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(zu Punkt 12.)
Zl. KA-09839/2015
BERICHT ÜBER DIE
QUERSCHNITTSPRÜFUNG EINKAUF / BESCHAFFUNG
IM BEREICH DES MAGISTRATES DER STADT INNSBRUCK
UND DER STÄDTISCHEN BETEILIGUNGEN
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Querschnittsprüfung Einkauf /
Beschaffung im Bereich des Magistrates der Stadt Innsbruck und der
städtischen Beteiligungen eingehend behandelt und erstattet mit Datum
vom 04.05.2016 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 01.04.2016, Zl. KA-09839/2015
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag / -umfang
Prüfungskompetenz

Gemäß § 74c des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
(IStR) hat die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck im Rahmen der ihr
in § 74 Abs 2 und 3 leg. cit. zugeschriebenen Prüfzuständigkeit eine
Prüfung dann durchzuführen, „wenn dies der Gemeinderat, der Stadtsenat oder der Kontrollausschuss beschließt oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder der Bürgermeister verlangt.
Im Übrigen hat der Leiter der Kontrollabteilung zu bestimmen, welche
Prüfungen durchzuführen sind, sowie Art und Umfang der Prüfung im
Einzelfall festzulegen“.
Mit Stadtsenatsbeschluss vom 03.12.2013 wurde die Kontrollabteilung
„… gem. § 74c des Innsbrucker Stadtrechts künftig, also ab dem Kalenderjahr 2014, mit der jährlichen Durchführung von zumindest einer
Querschnittsprüfung, also einer Vergleichsprüfung von Stadt und den
in Frage kommenden städtischen Beteiligungen“ beauftragt.

Prüfungsschwerpunkt

Als Prüfungsschwerpunkt der diesjährigen Querschnittsprüfung legte
die Kontrollabteilung den Bereich Einkauf / Beschaffung von Büroeinrichtung, Büromaschinen und Kopiergeräten, sowie von Büromaterial,
Fachliteratur, Dienst- und Sicherheitsbekleidung fest.
In weiterer Folge hat die Kontrollabteilung bei ihrer durchgeführten
Untersuchung den Fokus vorrangig auf die
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Aufbauorganisation der Beschaffung und Ansiedlung,
Ablaufprozesse der Beschaffungsvorgänge,
Kennzahlen,
Externen Dienstleister,
Lieferantenverwaltung und
Vergaberechtlichen Aspekte

in den Unternehmungen und der Stadt Innsbruck gerichtet.
Die diesbezügliche Prüfungstätigkeit betraf einerseits den Bereich der
Stadtgemeinde Innsbruck (Dienststelle im Magistrat der Stadt Innsbruck) und andererseits die Patscherkofelbahnen Ges.m.b.H &
Co.KG., Patscherkofelbahnen Ges.m.b.H., Patscherkofelbahn InfraZl. KA-09839/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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