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Das Signal nach außen: Die Fraktionen sind
sich für keinen Taschenspielertrick zu
schade, um sich halbwegs über die Wahlen
zu retten. Wenn das Stimmverhalten zufriedenstellend war, ist alles wieder vergessen.
Neuwahlen wird es sowieso nicht geben,
also macht man doch schnell eine Vernunftehe und alles ist in Ordnung.
Der Inhalt des Signals: Wir alle sprechen
ständig von bezahlbaren Wohnungsmöglichkeiten. Immer wieder ist es Thema Nummer eins. Viele von Euch fragen sich, warum ALI oft gegen Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte stimmt.
Dort geht es auch um Projekte, bei denen
sich die ImmobilienspekulantInnen eine goldene Nase verdienen! Wo ist der angemessene Anteil von geförderten Wohnungen bei
Bebauungsplanänderungen? Heute wird ein
Antrag, der die Amraser Straße betrifft, behandelt werden. Bei diesem Vorhaben lassen wir uns mit 12,5 % abspeisen und dafür
gibt es noch die passende Flächenwidmung
dazu!
Die Immobilienbranche lacht uns aus. Doch
die Menschen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung in Notschlafstellen leben müssen, da sie keine leistbare Wohnung finden,
haben nichts zu lachen! Das sind aber die
Menschen, die wir vertreten müssen und für
die wir angetreten sind. Wir haben dafür
Sorge zu tragen, dass niemand durch das
soziale Netz fällt. Doch wo ist die von der
Regierung versprochene Trendumkehr? Es
ist die inhaltliche Vertrauenswürdigkeit, die
wir vermissen.
So wie wir zusammenleben wollen, so wollen wir auch die Politik gestaltet wissen. Offenheit statt Intrigantentum! Kritik an Inhalten statt persönlicher Angriffe! Einladungspolitik statt Ellbogentechnik! Nachvollziehbarkeit statt Arbeitsgruppen in Hinterzimmern! Verantwortungskultur statt ImmobilienspekulantInnen! Das sind die Signale, die
wir von der Politik - also von uns allen - einfordern! (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.

GR-Sitzung 29.01.2020

Bgm. Willi: Alle, die vor mir sprachen, haben zu einem gewissen Teil recht. In allen
Wortmeldungen war das Thema Respekt
und respektvoller Umgang von zentraler Bedeutung. Doch es folgten Aussagen, die mit
"ja, aber" begannen.
Ich möchte auf GR Lassenberger eingehen,
weil ich mich bei seinen Aussagen angesprochen fühlte. GR Lassenberger, Du hast
Deine Rede damit begonnen, dass ein respektvoller Umgang sehr wichtig ist. Das
sehe ich auch so. Doch dann kam das erste
"Eyecatcher-Wort": Die linke Sprachpolizei.
Natürlich war diese Aussage an mich adressiert, denn ich bin quasi der Vertreter der
"linken Sprachpolizei", der entscheidet, ob
etwas genehm ist oder nicht. Es wurden
zwei Beispiele genannt. Das erste nahm
Bezug auf Deine eigene Budgetrede und
das zweite Beispiel bezog sich auf einen
Ordnungsruf wegen der Verwendung des
Wortes Mafia.
Ich beginne mit dem zweiten Beispiel: Wenn
im Gemeinderat gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen das Wort Mafia
verwendet wird, erteile ich einen Ordnungsruf. Ich habe keine Durchgriffskompetenz
bei Zeitungen, sollten sie dieses Wort verwenden. Die Redaktion muss verantworten,
was geschrieben wird. Ich habe zu verantworten, welche Worte im Gemeinderat gebraucht werden und ob sie dem Ruf des
Hauses würdig sind oder eben nicht.
Ich komme zu Deinem ersten Beispiel: Da
sich vielleicht nicht mehr alle an diesen Abschnitt Deiner Rede erinnern können, werde
ich diesen Redebeitrag zitieren. Es ging um
das Tiroler Landestheater Innsbruck und
wieviel Geld es erhalten solle. Nach Ordnungsrufen und Sitzungsunterbrechungen
wurde die Sitzung von mir abgebrochen,
denn Du sagtest:
"… denn es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, das Freizeitvergnügen einer linksliberal-großbürgerlichen Oberschicht und ihrer pseudo-revolutionär grünmarxistischen Sprösslinge zu alimentieren".
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Respekt!)
In dieser Aussage wird der Gruppe, die das
Tiroler Landestheater Innsbruck besucht und ich weiß, dass es ein breit gefächertes
Publikum ist -, etwas unterstellt. Es gehen