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Stadt Innsbruck noch im Gemeinderat! (Beifall)
Es gibt genug MandatarInnen hier, die ständig darum bemüht sind, das Niveau hochzuhalten. Außerdem gibt es jene, die zwar bemüht darum sind, es aber nicht immer
schaffen. Bei ihnen möchte ich mich bedanken. Ab heute unterstützen sie gemeinsam
mit uns ein karitatives Projekt.
Wir möchten für jede Entgleisung, unabhängig wie sie erfolgt, einen kleinen Geldbetrag
in dieses Sparschwein stecken. Alle MandatarInnen sind dazu eingeladen, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Die Aktion wird
langfristig durchgeführt werden. Es geht
konkret um rassistische, sexistische oder
homophobe Aussagen, bei welchen wir uns
einig sind, dass diese im Gemeinderat
nichts verloren haben. (Beifall)
GRin Ringler: Wir sprechen heute über die
Bedeutung der Kommunikation in der Politik
und für die Demokratie. Der Diskurs ist ein
essentieller Bestandteil dieses Themas.
Man muss sich bemühen, rational und sachlich auf Argumente einzugehen. Neben diesem technischen Aspekt ist für mich der
rhetorische sehr wichtig.
Ich möchte einen Begriff einwerfen, der
heute zwar nicht wortwörtlich, aber indirekt
bereits öfters fiel: Demagogie! Demagogische Rhetorik ist für einen sachlichen Diskurs und damit auch für die Demokratie etwas wahnsinnig Gefährliches! Sie unterbindet und erschwert einen respektvollen Austausch.
Ich beginne mit der Definition eines Demagogen. Das mache ich aus dem Anlass, weil
GR Depaoli heute bereits die perfekte Steilvorlage lieferte und einige Aspekte, die einen Demagogen ausmachen, immer wieder
im Gemeinderat zur Schau stellt. Ein Demagoge ist ein Führer, der sich für die Sache
der einfachen Bevölkerung einsetzt - so weit
so gut. GR Depaoli sagte heute mehrmals:
"Die Bevölkerung will... und die BürgerInnen
wollen …" Er sieht sich als den Einzigen,
der weiß, was die BürgerInnen möchten,
und vergisst dabei, dass es nicht nur diesen
einen Bürger gibt. Es leben sehr viele verschiedene Menschen in dieser Stadt! (Beifall)
Ich komme nun zu den negativen Komponenten eines Demagogen: Er nutzt populäre
GR-Sitzung 29.01.2020

Vorurteile und falsche Behauptungen und
verspricht sich dadurch, Macht zu gewinnen. Das konnten wir an einem Beispiel
heute sehen: GR Depaoli sagte, dass man
sich nicht nur Freunde, sondern auch
Feinde macht, wenn man die Wahrheit
spricht. Gleichzeitig meinte er, dass der
Schuldenstand der Stadt Innsbruck noch nie
so hoch war, doch er lieferte keinen einzigen Beweis für diese Behauptung! Dadurch
macht er genau das, was er bei den anderen MandatarInnen ankreidet. (Beifall)
Ein weiterer Aspekt ist, dass, gerade in
schwierigen Zeiten, PolitikerInnen durch die
Dramatisierung von sozialen Missständen
sehr einfach die Aufmerksamkeit des Volkes gewinnen können, indem sie noch mehr
Frustration säen und mit Entfremdung arbeiten. Damit versuchen sie, möglichst viele
Menschen mitzureißen, ohne zu bedenken,
was die Folgen - nicht nur für ihren persönlichen Erfolg, sondern auch für die Gesellschaft - sind.
Weitere beliebte Mittel sind Vorurteile gegen
bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erzeugen, reißerische und gewaltgeprägte Rhetorik zu nutzen und ich glaube nicht, dass ich
Beispiele hierfür aufzählen muss. Sollte
man sich an die heute gefallenen Aussagen
nicht mehr erinnern, kann man sich die
Social-Media-Kanäle gewisser Personen
anschauen. (Beifall)
Ich möchte noch kurz ausführen, wie das
Sprachbild eines Demagogen aussieht, damit wir in Zukunft wissen, wie man diese gewaltsame Sprache reflektieren kann. Demagogen haben ein sehr einfaches Sprachbild:
Es gibt das "Wir", das "Uns" und die "anderen". Wir sind gut, die anderen böse. Das
Einzige, das uns verbindet, ist die Angst vor
den anderen, da sie uns bedrohen. Wir verurteilen die anderen, denn sie nehmen uns
etwas weg! Wir sind unten, die anderen sind
oben.
Das hat GR Depaoli heute sehr gut demonstriert. Er sagte: "… wenn das die Stadt
auch tun würde …" oder "… die tun nichts
mehr für uns …" Damit positioniert er sich
klar als Teil der Bevölkerung, während er
die anderen MandatarInnen als jene bezeichnet, die nichts unternehmen. Wir können gemeinsam versuchen, dem entgegenzuwirken, indem wir bei sachlichen Argumenten bleiben und nicht nur die schnelle