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sollten wir wirklich diskutieren. Wenn man
etwas verantwortungsbewusst entscheiden soll, möchte ich das für mich fachkundig überprüfen. Das kann man nur dann,
wenn man dieses Zahlenwerk nicht nur
abstrakt, sondern nominell sieht. Wie kann
man ein Geschäft bewerten, wenn man
nicht nominell weiß, was es wert ist.
Wir werden uns sicherlich auf eine
Möglichkeit einigen, die einerseits dieses
Fehlverhalten in Zukunft ausschließt und
andererseits aber doch ein vernünftiges
Miteinander zulässt. Ich hoffe, dass sich
die betroffene Person darüber bewusst ist,
was sie damit angerichtet hat und das in
Zukunft von keinem Mitglied des Gemeinderates mehr so gehandhabt wird.
GR Haager: Es ist nicht das erste Mal,
dass so etwas passiert ist. Ich kann der
Frau Bürgermeisterin versichern, dass sie
unsere Unterstützung für solche Maßnahmen, die das künftig verhindern sollen,
haben wird. GR Federspiel hat aus einer
Zeitung zitiert. Mir ist es so ähnlich
ergangen, da ich nachweislich im Ausland
war und daher auch nicht in die Akten
eingesehen habe. Ich habe es von einem
Journalisten erfahren.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dieser hatte
die betreffende Unterlage vorliegen.)
Ich habe meine Meinung kundgetan. Wir
stimmen diesem Grundstücksgeschäft
aufgrund der Budgetlage nicht zu. Das hat
mit allem anderen aber nichts zu tun. Im
Kontrollausschuss haben hinsichtlich der
Vertraulichkeit ähnliche Debatten stattgefunden. Unsere Fraktion hat sich bis dato
immer daran gehalten und dafür stehe ich
auch weiterhin ein.
GRin Dr.in Waibel: Ich möchte eine Sache
klarstellen. Ich bin keine Juristin und kann
daher nicht entscheiden, ob das strafrechtlich relevant ist oder nicht.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
feststellen, dass es nicht strafrechtlich
relevant ist.)
Wenn die Amtsverschwiegenheit für die
Beamten gilt, muss das auch für uns
Konsequenzen haben. Ich glaube nicht,
dass es ein bisschen Recht und ein
bisschen Unrecht gibt.

GR-Sitzung 25.3.2010

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es hat
keine strafrechtlichen Konsequenzen. Ich
bitte das nicht in den Raum zu stellen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir werden
bei den Konditionen sehen, dass dieses
Grundstücksgeschäft für die Stadtgemeinde Innsbruck eine hervorragende Möglichkeit und eine große Chance ist, die sich
durch ein Zeitfenster ergibt. Das Geld ist
gut angelegt und nicht etwas, wofür wir
einen Kredit aufnehmen müssten.
Das ist eine Investition in Grund und
Boden für ein Gebiet, das hoffentlich in
absehbarer Zeit entwickelt wird. Die
verkehrliche Erschließung ist für den
gesamten Bereich des bestehenden
Gewerbegebietes wichtig. Es ist wichtig,
dass das Einkaufszentrum DEZ ausgebaut
werden kann, da die dortige Verkehrslösung bereits jenseits der Belastbarkeit ist.
Außerdem kann man dadurch ein attraktives Gewerbegebiet für Betriebe, die wir
dort ansiedeln wollen, schaffen. Wenn wir
über einen Großteil der Flächen verfügen,
sind wir anders handlungsfähig, als wenn
wir Teil für Teil zusammenkaufen müssten. Daher bitte ich im Interesse der
Stadtgemeinde Innsbruck um Unterstützung sowie um Zustimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 RUDI; 4 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
24.3.2010 (Seite 252) wird angenommen.