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Stadt, unter anderem den Flughafen Innsbruck! Die Stadt Innsbruck hat sehr viele
Beteiligungsunternehmen und das ist ja
auch gut. Ich hoffe, dass die notwendigen
Schritte bald von den Zuständigen in die
Wege geleitet werden, damit man endlich
einmal Fortschritte sehen kann. Das erwarte
ich mir!
GRin Mag.a Seidl: Die NEOS werden sich
ihrer Stimme enthalten. Außerdem handelt
es sich hierbei nur um einen Entwurf. Wir
stehen auf jeden Fall zum MCI und zum
Universitätsstandort Innsbruck und haben
immer gesagt, dass wir dieses Projekt befürworten.
Die Entscheidung, die das Land Tirol aufgrund der Vorwürfe, das Budget wäre überschritten worden, damals traf, können wir
nach wie vor nicht nachvollziehen. Ich finde
es verantwortungslos, was die Landesregierung hier machte. Es gab aufrechte Vereinbarungen und Verträge, alles war unter
Dach und Fach, bis LR Mag. Tratter der
Meinung war, aufgrund der Systematik des
Patscherkofels auf einem weißen Schimmel
reiten zu müssen, um das Land Tirol und
die Stadt Innsbruck vor neuen Kosten zu
schützen.
Im Endeffekt erhalten wir nun ein Projekt,
das uns mehr kostet, aber weniger Nutzfläche haben wird. Meiner Einschätzung nach
hat das Land Tirol die Stadt Innsbruck vor
einen Karren gespannt und einfach entschieden, dass es so nicht weitermachen
möchte. Die Stadt Innsbruck ist dann dagestanden und hat nicht gewusst, was sie tun
soll.
Das ist keine kooperative Zusammenarbeit
zwischen Stadt und Land. Das muss einmal
gesagt werden! Dieses Desaster und die
Diskussionen bezüglich des Busparkplatzes
haben mit den Entscheidungen im Land zu
tun. Die Debatten hätten wir uns sparen
können, weil sowieso alles ausgemacht
war. Warum können wir diesem Antrag nicht
zustimmen? Das hat mehrere Gründe:
Erstens: Ich möchte keinem Entwurf zustimmen. Es steht nicht geschrieben, dass es
die finale Version ist. Es ist nur ein Entwurf!
Das bedeutet, dass es im Laufe der nächsten Wochen noch zu Abänderungen kommen kann.

GR-Sitzung 29.01.2020

Zweitens: Betreffend der Ablöse des Bauverbotes, hätte der Bund gerne eine Neuberechnung des Grundstückes. Niemand kann
sagen, wie hoch der Betrag sein wird. Ich
kann keinem Entwurf zustimmen, solange
mir die Beträge nicht bekannt sind. Bleibt es
bei € 5,9 Mio. oder werden es € 6,5 Mio.?
Niemand weiß es so genau, weil der Bund
nichts weiterbringt!
Viele der von der Stadt Innsbruck geforderten Absicherungen sind in diesem Entwurf
nicht enthalten! Würde es sich hierbei um
die finale Version des Dokuments handeln
und wäre es gut ausgehandelt worden,
würde sich die Stadt Innsbruck in einer besseren Position befinden und wir könnten
dem Antrag zustimmen. Das ist aber nicht
der Fall und deswegen melden wir auch
Stimmenthaltung an!
Es gibt noch einen Aspekt, den ich nicht
verstehe: Die IIG wird beauftragt, einen Vertrag aufzusetzen, aber man ist sich eigentlich nicht sicher, ob sie überhaupt dazu berechtigt ist. Es ist unverständlich, dass wir
nicht wissen, ob die eigene Tochtergesellschaft in der Lage ist, diesen Vertrag aufzusetzen oder eben nicht! Die Stadt Innsbruck
weiß anscheinend nicht, ob sich ihre Tochtergesellschaft in der rechtlichen Position
befindet, diesen Vertrag aufzusetzen! Das
sind alles Punkte, die man seit eineinhalb
Jahren hätte klären können. Ab dem Moment, als das Land Tirol das Projekt
stoppte, hätten diese Fragen geklärt werden
müssen!
Dieser Entwurf ist für mich eine nette Absichtserklärung, dass man das MCI gemeinsam errichten lassen will, aber im Endeffekt
ist es nicht mehr. Zum Projektbeirat, den
GR Mag. Stoll schon erwähnte: Auch mir
fehlt er! In den Unterlagen steht, dass man
ihn einrichten hätte müssen. Mir fehlt auch
eine Berechnung, die im Vorhinein zeigt,
wie hoch die Kosten für den Neubau budgetiert werden müssen.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2018
und 2019 wurden jeweils € 10 Mio. für das
MCI budgetiert. Diese € 20 Mio. sind irgendwo im Budget versickert, doch niemand weiß, wo. Die Stadt Innsbruck reservierte € 20 Mio. für das Projekt, doch nun ist
das Geld weg und wir müssen den Neubau
neu budgetieren! Diese Vorgänge in der