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33.8

I-OEF 83/2010
Waldparkplatz "Hawaii", Aufstellung von mobilen WC-Anlagen
(GR Praxmarer)

GR Praxmarer: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MituntrzeichnerInnen folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Am Waldparkplatz "Hawaii" werden mobile
WC-Anlagen aufgestellt.
Praxmarer, Blaser Hajnal, Buchacher,
Eberl, Konrad, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Dr.in Pokorny-Reitter und Weiler, alle e. h.
Die Aufstellung von mobilen WC-Anlagen
am Waldparkplatz "Hawaii" trägt dem
Gedanken des Umweltschutzes Rechnung
und wäre ein wertvoller Beitrag zum Erhalt
des dortigen Naturschutzgebietes.
Bislang gibt es keine derartigen Einrichtungen am Waldparkplatz. Eine Installation
von WC-Anlagen würde zudem den
Komfort für die BesucherInnen und Gäste
der Freizeitanlage deutlich erhöhen.
Aus pragmatischen Gründen wie auch aus
der Sicht der Gäste der Freizeitanlage
"Hawaii" bietet es sich an, die Aufstellung
von mobilen WC-Anlagen jetzt im Rahmen
der Realisierung des Parkplatzes umzusetzen.

33.9

I-OEF 84/2010
Stadtmagistrat Innsbruck, Zugang zum Internet über Wireless
Lan für alle User bei Behördengängen im öffentlichen Bereich
(GR Weiskopf)

GR Weiskopf: Ich stelle gemeinsam mit
meinem Mitunterzeichner folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
In den öffentlichen Bereichen des Stadtmagistrates Innsbruck soll ehestmöglich
der Zugang zum Internet über Wireless
Lan für User ermöglicht werden.
Weiskopf und Federspiel, beide e. h.
Bei Behördengängen im öffentlichen
Bereich würde der Zugang zum Internet
für alle BürgerInnen der Stadt Innsbruck
GR-Sitzung 25.3.2010

ein wichtiges Instrument darstellen. Damit
könnten zum Beispiel über Laptops viele
Vorgänge im Bereich Datenbeschaffung
und Information beschleunigt werden, was
zu Vorteilen und Beschleunigungen bei
vielen bürokratischen und administrativen
Aufgaben führen würde.
In vielen Hotels der Landeshauptstadt,
oder um ein weiteres Beispiel zu nennen,
in den Filialen von Mc Donalds, ist der
kostenlose Zugang zum Internet über
Wireless Lan eine Selbstverständlichkeit.
Erhöhte Modernität und Effizienz, das
Prinzip der möglichst kurzen Wege,
Echtzeit in der Informationsbeschaffung,
wären nur einige Vorteile, welche das
Handeln im öffentlichen Bereich der Stadt
Innsbruck optimieren würden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 21.35 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit um 21.50 Uhr wieder
fort.

34.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

34.1

I-OEF 76/2010
Erlassung eines Tiroler Aufsichtsorgangesetzes durch den
Tiroler Landtag (Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 281) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Im Prinzip ist die Situation relativ klar, aber
ich glaube, dass sich hier noch der
Stadtsenat eine rechtliche Beurteilung
geben lassen kann. Ich halte es für wichtig
beim Land Tirol zu intervenieren, dass ein
solches Landesorgangesetz erlassen wird,
um die Effizienz unserer mobilen Arbeitsgruppe (MÜG) entsprechend zu stärken.