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Füße und versuchten gewisse Einsparungen vorzunehmen, aber im Endeffekt verteuerten sie den Neubau.
Natürlich steht auch die FPÖ zum MCI. Der
Bürgermeister forderte damals diverse Finanzierungsmittel für die Stadt. Besonders
in Bezug auf Zuweisungen des Landes Tirol
an die Stadt Innsbruck hätte man vielleicht
etwas schärfer auftreten müssen. Hier hätte
es die Möglichkeit gegeben, den Hebel anzusetzen und es bot sich die Gelegenheit,
dem Land Tirol zu erklären, wer die Finanzierung übernimmt.
Zum Thema Busparkplatz: Mein lieber
Bgm.-Stellv. Gruber, ich bedaure Deinen
Abschied aus dem Gemeinderat sehr, aber
bevor Du gehst, musst Du unbedingt gemeinsam mit uns versuchen eine Mehrheit
für unseren Antrag, der die Errichtung einer
Garage vorsieht, zu finden. Das ist essentiell! Bei diesem Vorhaben könnten wir alle
zusammenhalten - FI, ÖVP und FPÖ. Wenn
wir geschlossen hinter diesem Vorhaben
stünden, würden wir eine Mehrheit stellen.
Das Ergebnis wäre eine Garage und wir
müssten nicht das Fennerareal zubetonieren lassen. (Beifall)
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)
GR Plach: Es wurde schon viel Richtiges
gesagt, aber man muss auch die Genese
der Probleme betrachten. Wir sind im Zuge
der gesamten Problematik rund um das
Projekt Patscherkofel, damit konfrontiert
worden, dass die schwarz-grüne Landesregierung plötzlich gesagt hat: Jetzt sprechen
alle über Kostenexplosionen. Wir müssen
sofort den Stoppknopf drücken!
Erinnert Euch an die Angelobung von Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl. LH Platter war persönlich im Gemeinderat und sprach darüber, dass man Ausgemachtes auch einhalten muss. Ich kann seinen Wortlaut nicht
genau zitieren. Jedenfalls entbehrt seine
Aussage nicht einer gewissen Ironie. Das
Land Tirol saß am langen Hebel, zog die
Geldbeträge in Millionenhöhe zurück und
wartete ab. Alle Fraktionen im Gemeinderat
haben natürlich Interesse daran, dass eine
so wichtige und zentrale Hochschulinstitution, wie es das MCI ist, in unserer Stadt erhalten bleibt.
GR-Sitzung 29.01.2020

Das Land Tirol zog sich zurück, hat erneut
Anlauf genommen und den auch von mir
kritisch betrachteten Architekturwettbewerb
aufgesetzt. Nun stehen wir mit zahlreichen
Fragen hier und müssen uns dennoch entscheiden. Trotz der Vorgeschichte steht die
SPÖ zu dem Bildungsstandort. Wir wollen
das MCI erhalten und den Bildungsstandort
mit seinen Synergien stärken. Wir müssen
dieser Grundsatzentscheidung zustimmen,
um das Projekt zu ermöglichen!
Von all den Sachen, die noch auf uns zukommen werden, möchte ich jetzt noch
nicht sprechen. Es geht bei diesem Beschluss primär darum, das MCI auf den
Weg zu bringen. Das müssen wir zähneknirschend mit dem Land Tirol als Partner ermöglichen. Ich möchte eine weitere Lanze
brechen. Als damals die große Diskussion
über das MCI stattfand, beschwerten sich
viele - vor allem Fraktionen aus der Opposition - hinsichtlich dessen, dass Bgm. Willi
die ein oder andere Forderung beim Land
Tirol deponierte. Schnell wurde geäußert,
dass wir doch nicht das MCI in Frage stellen
dürften!
Wir befinden uns in einer sehr schwierigen
Situation. Für mich als Sozialdemokrat entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wie
hier eine schwarz-grüne Landesregierung
mit einem grünen Bürgermeister umgeht.
Aber es ist nun einmal so, dass wir mit unserer Verantwortung gegenüber der Stadt
Innsbruck diese Institution mit einem Neubau erhalten wollen und dafür müssen wir
die Weichen stellen. (Beifall)
GR Onay: Wir von ALI bekennen uns zum
Bildungsstandort Innsbruck. Es wurde bereits sehr viel Richtiges gesagt. Eine Zeit
lang war ich sogar stolz auf unseren Bürgermeister, da er Haltung zeigte und sich nicht
vom Land Tirol treiben ließ.
Doch dann konnten wir sehen, welch gewaltige Welle auf uns zukam. Besonders gut
war es zu beobachten, als LH Platter hier
war und noch einmal Druck ausübte. Selbst
wenn das Land Tirol am längeren Hebel ist,
dürfen wir nicht zulassen, dass man so mit
uns umgeht! Es ist wichtig, dass der vorliegende Beschluss nicht einstimmig gefasst
wird. Wir müssen unseren Protest kundtun,
indem wir uns unserer Stimmen enthalten