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Die diesbezüglichen Unterlagen sind daraufhin Mitte November 2007 seitens des
Sportamtes der IIG & Co KG mit dem Ersuchen einer neuerlichen Überprüfung zugeleitet worden. Mit Schreiben vom 5.12.2007 hat die Rechtsabteilung der IIG & Co KG
dem Sportamt mitgeteilt, dass sich auch anlässlich einer nochmaligen Durchsicht der
der Ausgliederung zugrunde liegenden Akten keinerlei Hinweise auf eine rechtliche
Sonderstellung des Mehrzweckgebäudes Tivoli ergeben hätten. Für eine abschließende rechtliche Beurteilung würden jedoch weitere Auskünfte zu drei konkret formulierten Fragestellungen benötigt. Laut damaliger Information des Sportamtes sei daraufhin veranlasst worden, dass vom Archiv dazu allfällig vorhandene Altunterlagen ausgehoben und anschließend der IIG & Co KG zur Verfügung gestellt werden würden.
Auf die neuerliche Anfrage der Kontrollabteilung zur Follow up – Einschau 2008, ob in
der Zwischenzeit eine Problemlösung habe gefunden werden können, ist vom Büro
des Magistratsdirektors mitgeteilt worden, dass der Magistratsdirektor die in dieser
Angelegenheit jeweils unterschiedlichen Rechtsstandpunkte seitens der IISG und der
IKB AG aktualisiert abgefragt und in der Folge versucht habe, mit dem Vorstand der
IKB AG eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Dabei habe sich herausgestellt,
dass die jeweiligen unverrückbaren Rechtsstandpunkte eine solche Einigung nicht
möglich machen würden. Der Magistratsdirektor werde die Angelegenheit aber weiter
betreiben.
In weiterer Folge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 26.3.2009 im Rahmen
der Behandlung des Berichtes der Kontrollabteilung über die Follow up – Einschau
2008 einstimmig beschlossen, dem Antrag des Kontrollausschusses vom 19.3.2009
stattzugeben und die Frau Bürgermeisterin zu ersuchen, bei jenen Empfehlungen,
welche im Bericht mit „wurde nicht entsprochen“ ausgewiesen sind, die Gründe der
Nichtentsprechung zu erheben und eine diesbezügliche Stellungnahme binnen vier
Wochen dem Kontrollausschuss zuzuleiten.
Als Zwischenergebnis zu diesem Auftrag hat der damalige Magistratsdirektor mit
Schreiben vom 5.5.2009 zu obiger Angelegenheit mitgeteilt, dass hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse am Mehrzweckgebäude Freischwimmbad Tivoli nach eingehender Erläuterung der Sachlage zwischen den Vertretern der Stadt Innsbruck und der
IKB AG endgültig geklärt werden habe können, dass das gegenständliche Gebäude im
Eigentum der Stadt Innsbruck stehe und somit auch die Stadt Innsbruck bzw. die
über den Geschäftsbesorgungsvertrag beauftragte IISG derzeit für sämtliche Instandhaltungs- und Erhaltungsarbeiten zuständig sei. Aufgrund des äußerst schlechten baulichen Zustandes des Mehrzweckgebäudes sei geplant, das bestehende Gebäude abzureißen und neu zu errichten. Diesbezüglich sei beabsichtigt, den Neubau
auf Kosten der IKB AG zu errichten und an die Stadt Innsbruck zu Marktkonditionen
zu vermieten. Die anfallenden laufenden Betriebskosten sollen von den Nutzern
(Schwimm- und Sportvereine) getragen werden.
In diesem Zusammenhang seien folgende Schritte vereinbart worden:
1.

Zwischen dem Geschäftsführer der IISG und dem Vorstand der IKB AG wird ein
Brief und Gegenbrief betreffend die rechtliche Klärung verfasst. Dieser Brief ist
seitens der IISG am 11.5.2009 ergangen, die unterfertigte Zweitschrift der IKB
AG datiert vom 30.7.2009.

Zl. KA-00287/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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