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Im Wissen, dass dieses gesamte Projekt im
Fluss ist, bitte ich darum, dass wir uns zum
Bildungsstandort Innsbruck und zum MCI
bekennen und diesen Beschluss fassen.
Wenn das Projekt MCI Ende des Jahres 2023 vollendet ist, glaube ich, dass wir
einen großen Schritt vollbracht haben, Innsbruck als Bildungsstandort weiterzuentwickeln!
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und NEOS, 10 Stimmen; gegen
FRITZ, GERECHT und ALI, 3 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
18.12.2019 (Seite 20) wird angenommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl unterbricht
um 17:50 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 18:00 Uhr wieder fortgesetzt.
Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
16.

Gasser Stefan (SPÖ), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Stefan Gasser
(SPÖ), mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters.
17.

MagIbk/29555/RA-VL-VO/1
Aufhebung der Vorschriften über
die Räumung von Abort- (Jauche),
Klär- und Sickergruben, die Beförderung von Jauche und Stallmist
und das Ausgießen von Jauche
im verbauten Stadtgebiet

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.01.2020:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt den beiliegenden Entwurf der Verordnung, mit der die "Vorschriften über die Räumung von Abort- (Jauche),
Klär- und Sickergruben, die Beförderung

GR-Sitzung 29.01.2020

von Jauche und Stallmist und das Ausgießen von Jauche im verbauten Stadtgebiet"
aufgehoben werden.
18.

MagIbk/30088/RA-VL-VO/1
Aufhebung der Verordnung über
das Verhalten auf dem Gelände
der Bergisel-Sprunganlage

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.01.2020:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt den beiliegenden Entwurf der Verordnung, mit der die Verordnung über das Verhalten auf dem Gelände
der Bergisel-Sprunganlage laut Gemeinderatsbeschluss vom 19.12.1966 und
29.03.2001 aufgehoben wird.
19.

MagIbk/30126/RA-VL-VO/1
Aufhebung der Verordnung über
das Verhalten auf dem Gelände
der Olympia Bob- und Rodelbahn

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Kaufmann, einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.01.2020:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt den beiliegenden Entwurf der Verordnung, mit der die Verordnung über das Verhalten auf dem Gelände
der Olympia Bob- und Rodelbahn laut Gemeinderatsbeschluss vom 19.12.1966 und
29.03.2001 aufgehoben wird.
20.

I-RA/St017-1309/2017/SCM/1
Stadt Innsbruck - Agrargemeinschaft Vill, Verlängerung des Bestandverhältnisses über die Flächen der Deponie Ahrental

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.01.2020:
1.

Die Stadt Innsbruck schließt mit der
Grundstückseigentümerin Agrargemeinschaft Vill den vorliegenden Bestandvertrag zur Verlängerung des Bestandverhältnisses über die Flächen
der Deponie Ahrental in den Pachtabschnitten 4 und 5 ab.