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Christoph Appler, Dipl.-Ing.in Daria Sprenger, Lorenz Jahn und Robert Hieger.

3.

Weiters erklärt das Mitglied des Gemeinderates der Gemeinderatspartei "Tiroler Seniorenbund (TSB) - Helmut Kritzinger" ebenfalls
den Eintritt in diesen Klub.

Ergänzend wird informiert, dass nunmehr
als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder (im Falle der Verhinderung) nominiert wurden
durch:

Mit freundlichen Grüßen
Franz Gruber, Klubobmann."

Innsbrucker Volkspartei (ÖVP):
-

Mitglieder: GR Andreas Wanker und
GR Franz Hitzl,

-

Ersatzmitglieder: GRin MMag.a Barbara
Traweger-Ravanelli und GR Robert
Hieger.

Beschluss (einstimmig):
Nach § 14 der Geschäftsordnung wird dem
Zusammenschluss zu einem Klub von
"Team - Mag. Dr. Platzgummer - Gruber
(ÖVP)" und dem "Tiroler Seniorenbund Helmut Kritzinger (TSB)" zugestimmt.
6.

Beschlussfassung über die Höhe
der Abgeltung des Personals der
Gemeinderatsklubs gemäß § 14
Abs. 5 der Geschäftsordnung des
Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck

"Für Innsbruck":
-

Mitglieder: GR Mag. Lucas Krackl (statt
Alexander Ofer) und GR Mag. Markus
Stoll,

-

Ersatzmitglieder: GRin Herlinde
Keuschnigg und GRin Univ. Prof.in
Dr.in Patrizia Moser.

Innsbrucker Grünen:
-

Mitglieder GRin Marcela Duftner und
GRin Kathrin Heis,

-

Ersatzmitglieder: GRin Dr.in Renate
Krammer-Stark und GRin Mag.a Uschi
Schwarzl.

Beschluss (einstimmig):
Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der
Abgeltung der Personalkosten einer Dienstnehmerin bzw. eines Dienstnehmers der
Gemeinderatsklubs wird nach tatsächlichem
und nachgewiesenem Aufwand höchstens
jedoch mit 125 % von Hundert des Gehaltes
eines städtischen Beamten der Allgemeine
Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 (14 mal jährlich), festgelegt. Bei Gemeinderatsklubs mit bis zu fünf Mitgliedern
des Gemeinderates verringert sich die Bemessungsgrundlage um 50 % von Hundert.
7.

Kontrollausschuss, Festlegung
der Anzahl und Bestimmung der
Mitglieder/Ersatzmitglieder

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es wird in Abänderung der bereits übermittelten Vorlage
folgende Änderung zur Beschlussfassung
vorgelegt:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Es wird ein gemeinderätlicher Kontrollausschuss eingerichtet.

2.

Die Anzahl der Mitglieder des Kontrollausschusses wird mit sieben (7) bestimmt.

Ersatzmitglieder sind im Fall der Verhinderung der Mitglieder zulässig.

Sozialdemokratische Partei (SPÖ):
-

Mitglied: GRin Sophia Reisecker,

-

Ersatzmitglied: GRin Angela Eberl.

Wie Sie wissen, haben wir in den letzten
Tagen die Diskussion gehabt, da die Haltung von "Für Innsbruck" war, dass wir in
guter Tradition den Vorsitz im Kontrollausschuss an die kleinste Oppositionsfraktion
abgeben. Das würde in dem Fall die Piraten
Partei Innsbruck, GR Ofer, treffen. GR Ofer
hat den Vorsitz im Kontrollausschuss jedoch
abgetreten. Es hat diesbezüglich gestern
Gespräche gegeben, bei denen GR Ofer
gebeten hat, derzeit nicht vorzusehen, ihm
den Vorsitz im Kontrollausschuss zu übertragen. GR Ofer ist mit anderen Aufgaben
beschäftigt und möchte sich hier gerne noch
einarbeiten.
In diesem Sinne wurden auch Gespräche in
der Koalition geführt, sodass der Vorsitz
und die Stellvertretung, der Opposition - in
diesem Fall der Fraktion ÖVP, nachdem sie

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)