Gesamter Text dieser Seite:
- 303 -

ben. Ich frage mich, wo die Logik ist. Beim
Stadtteilausschuss Igls müssen wir zehn
Mandate vergeben und schaffen das auch.
(GR Mag. Krackl: Weil das eine Verordnung
ist. Das hat nichts mit dem Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck {IStR} zu tun.)
Ich weiß schon, dass es sich dabei um eine
Verordnung des Gemeinderates handelt,
aber ich frage noch einmal, wo die Logik
bleibt? GR Mag. Krackl, das hat mit Logik
wenig zu tun. Entschuldige, Du hast gesagt,
dass das Logik ist, aber das hat mit Logik
wenig zu tun. Ich werde Dir die Logik gleich
erklären. Ich weiß, dass wir zehn Mandate
im Stadtteilausschuss Igls haben. Diese Logik schaffen wir mit der Nominierung aus
den Fraktionen.
Genauso logisch wäre es, den Stadtsenat
auf neun Mitglieder aufzustocken, wie es
die Forderung der Innsbrucker Grünen und
der Sozialdemokratischen Partei Innsbruck
(SPÖ) immer gewesen ist. Ebenso wäre es
logisch, die anderen Ausschüsse auf neun
Mandate zu erhöhen, damit mehr Menschen
über die Zukunft der Stadt Innsbruck nachdenken und sich hier einbringen können.
Deshalb, GR Mag. Krackl, spreche ich von
Logik. Wenn wir es beim Stadtteilausschuss
Igls schaffen, weil es rechtlich vorgegeben
ist, werden wir wohl im Gemeinderat so intelligent und flexibel sein, dass wir dies
auch in dem sehr wichtigen Kontrollausschuss schaffen.
Deshalb bitte ich alle Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte sich einen Ruck zu geben und den wichtigen Kontrollausschuss
mit jenen Möglichkeiten auszustatten, dass
dort neun Mitglieder tätig sein können.
Es wäre ansonsten auch eine gut geübte
Praxis, Frau Bürgermeisterin, dass die anderen Fraktionen, von den Piraten, welche
die kleinste Fraktion darstellen, tatsächlich
alle eingeladen werden, um mitdiskutieren
zu dürfen. Das ist auch im Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) so geregelt und dieses Recht sollte man wenigstens nicht beschneiden.
Ich glaube langsam gar nichts mehr, was
hier versprochen oder zugesagt wurde,
denn das wird seit den letzten drei Wochen
alles über Bord geworfen. Deshalb bitte ich
schon zu verstehen, dass ich eine gewisse
Skepsis an den Tag lege.

Ich ersuche alle Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte dem Abänderungsvertrag
zuzustimmen. Die andere Sache ist im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) geregelt. Entschuldige, GR
Mag. Krackl, wenn Du meinem logischen
Zugang nicht folgen konntest. Ich glaube,
dass ich es Dir jetzt ausreichend erklärt habe.
Frau Bürgermeisterin, ich bitte Dich, Dir
einen Ruck zu geben und nicht nur meinen
Abänderungsantrag zur Abstimmung zu
bringen, sondern auch mit der neuen Stadtkoalition zuzustimmen.
GRin Mag.a Schwarzl: Eine Anmerkung gibt
es schon, StR Gruber: Bei der Unterscheidung zwischen der Logik und der Verordnung des Stadtteilausschusses Igls, muss
man sagen, dass das Land Tirol bei zweitem nicht die Möglichkeit hatte, unser Tun
negativ zu beeinflussen. Das Land Tirol,
Deine Österreichische Volkspartei (ÖVP) im
Land Tirol - ich möchte es noch einmal betonen - hatte beim Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und bei der
Innsbrucker Wahlordnung (IWO) massiv die
Hand im Spiel.
Deshalb ist Dein Argument mit der Logik an
den Haaren herbeigezogen. Bedanke Dich
bitte für die eine Regelung bei Deiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Land Tirol
und bedanke Dich für die, in Deinem Sinne,
gute Regelung bei uns selber. Wenn das
Land Tirol das so beschlossen hätte, dann
hätten wir das ganze Theater nie gehabt.
StR Mag. Fritz: Der Vollständigkeit halber
wollte ich StR Gruber an den § 51 Abs. 2
der Geschäftsordnung des Gemeinderates
erinnern. Natürlich haben auch die Fraktionen, die unterhalb der Ausschussstärke
nach dem D"Hondt-Verfahren liegen, den
Anspruch darauf, Vertreterinnen und Vertreter namhaft zu machen, die diesen Ausschusssitzungen beiwohnen können.
Zweitens, können die jeweiligen Ausschüsse diesen auch das Rede- und Fragerecht
zugestehen. Ich bin mir sicher, dass unter
der weisen Führung des Vorsitzenden und
stellvertretenden Vorsitzenden der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) der Kontrollausschuss nicht zögern wird, den Vertreterinnen und Vertretern der kleineren Fraktionen
das Rede- und Fragerecht im Kontrollausschuss einzuräumen. Damit wären diese

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)