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hierbei nicht um eine Beschneidung, sondern ganz im Gegenteil, um eine Möglichkeit für die Freiheitliche Partei Innsbruck
(FPÖ). Das wurde auch so vorbesprochen.
Wenn hier Bedenken bestehen, können wir
meinen Vorschlag sofort streichen.
Es liegt mir in diesem Fall fern, irgendwem
zu nahe getreten zu sein. Ich möchte auch
nicht irgendetwas tun, in dem ich jemanden
mit einer Angelegenheit belaste, ganz im
Gegenteil. Es war die Frage, ob die Absprache mit dem Klubobmann, mit dem Gemeinderat oder mit dem Stadtparteiobmann,
der erst seit kurzem sein Mandat im Gemeinderat zurückgelegt hat, zu treffen ist.
Ich darf wirklich bitten, das ganz gelassen
zu sehen. Ich bitte mir mitzuteilen, ob wir
die Personen für den Stadtteilausschuss
Igls so beschließen sollen oder nicht.
GR Federspiel: Ich möchte noch einmal
festhalten, dass wir im Stadtteil Igls das
beste Wahlergebnis mit 13,8 % eingefahren
haben. Ich bin natürlich - mein Nebenwohnsitz ist im Stadtteil Igls - bereit, für die Bevölkerung von Igls zu arbeiten, was ich auch
ohne Sitz im Stadtteilausschuss Igls mache.
Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass
dieses Mandat der Liste RUDI zusteht. Ich
werde auch dementsprechend im Land Tirol
eine Aufsichtsbeschwerde einleiten. Wir
werden dann sehen, was das Land Tirol dazu sagt.
Ich bin davon überzeugt - GR Grünbacher
hat dies bestätigt -, dass das Mandat der
Liste RUDI zusteht, genauso wie mir das
neunte Stadtsenatsmandat zustehen würde.
Auf die Wortmeldung von GRin
Mag.a Schwarzl gehe ich nicht mehr ein.
Das Thema der vereinbarten neun Mandaten, die vom Land Tirol auf sieben bis neun
Mandate festgelegt wurden, ist ein alter Hut.
Wir haben immer neun Mitglieder für den
Stadtsenat beschlossen. Wenn Ihr mich
nicht haben wollt, dann ist das auch in Ordnung. Ich hätte nur gearbeitet und hätte
Euch gar nichts getan, außer vielleicht sogar geholfen. Daher bin ich in der Opposition, wo es auch nett ist, denn wir sind ein
schöner Kreis.
StR Gruber: Wir haben erlebt, wie nach
mehreren Tagen von den Innsbrucker Grünen und der Koalition gepriesen wurde,
dass GR Ofer Obmann des Kontrollausschusses werden soll. Wir haben dann den

Schwenk der Macht erlebt. Plötzlich ist
GR Wanker allen recht. Innerhalb von Tagen werden die Meinungen geändert.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Plus Stellvertreter!)
Ja genau! Mir war das schon immer Recht,
denn bei der Sitzung des Gemeinderates
letzte Woche war dies mein Antrag. Ich bin
konkludent, Ihr seid jene, die jeden Tag die
Meinung, wie andere die Hemden wechseln.
Jetzt erfahren wir etwas anderes, Frau Bürgermeisterin und das irritiert mich sehr. Du
hast in Deinem ersten Antrag beim Land Tirol GR Federspiel als Mitglied für den Stadtteilausschuss Igls vorgeschlagen, Du wolltest ein Mandat von Dir abgeben. Du bist
damals noch davon ausgegangen, dass
einzelne Mandate in den Ausschüssen weitergegeben werden können. Das würden wir
auch sehr positiv empfinden. Daher müssen
wir diesen Passus im neuen Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) reparieren.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das wurde direkt mit GR Federspiel besprochen.)
Jetzt hast Du als Vorsitzende die Möglichkeit, jemanden zu bestimmen, der gemeinderätlich diesem Vorschlag nachkommen
würde. Du nominierst GR Mag. Abwerzger,
der mir auch recht ist, denn er ist ein guter
Anwalt und würde die Interessen des Stadtteiles Igls sicher bestens vertreten. Aber
demjenigen - hier muss ich GR Federspiel
schon Recht geben - der seit Jahren dort
auch einen Wohnsitz hat, beheimatet ist
und ein tolles Wahlergebnis einfährt, diesen
Sitz nicht zuzusprechen, ist für mich fern
von jeder Logik, so wie viele Dinge hier unlogisch sind.
Eine letzte Anmerkung, weil mich die Wortmeldung von GRin Mag.a Schwarzl tatsächlich erschüttert hat. Sie will der Öffentlichkeit
einreden, dass das böse Land Tirol für die
sieben Mitglieder im Stadtsenat zuständig
war. Du könntest jederzeit mit einem Beschluss die neun Stadtsenatsmitglieder herbeiführen, wir hätten dann neun Sitze und
könnten dabei bleiben.
Ich stelle noch eine Denkaufgabe und werde in einer der nächsten Sitzungen des
Gemeinderates so einen Antrag einbringen.
Wir benötigen eine Reform des Stadtrech-

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)