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nen bekommen eine schwarze Liste von Eltern, die diesen Betrag nicht bezahlen konnten. Vom Datenschutz kann hier keine Rede
sein. Diese Kinder und Eltern sind in der
Schule gebrandmarkt. Ist das sozial? Ich
finde, dass es nicht sozial ist!
Ich rede vom Datenschutz, weil ich gegen
das Datenschutzgesetz, im Gegensatz zu
anderen, noch nie verstoßen habe, ansonsten hätte ich eine Klage bekommen. (Gelächter im Saal) Ich habe bis heute keine
Verletzung im Rahmen des Datenschutzes
begangen.
(GR Mag. Krackl: Und Du, GR Depaoli,
sprichst vom Datenschutz?)
Wenn es Euch nicht passt, müsst Ihr mich
verklagen, denn ich habe noch keine Klage
bekommen, im Gegensatz zu anderen Leuten.
Wisst Ihr, was beim Baggersee und beim
Tivoli wirklich witzig ist? Mit Beginn der
Schwimmsaison werden dort Kurzparkzonen eingeführt. Das bedeutet, wenn Eltern
mit ihren Kindern ins Schwimmbad gehen,
müssen sie für das Parken bezahlen, obwohl sie sich keinen Urlaub leisten können.
Von Oktober bis April kann man dort frei
parken. Und von April bis Oktober muss
man für das Parken bezahlen. Ist das sozial? Das finde ich auch nicht besonders sozial!
Bei der Kletterhalle ist es genau dasselbe.
Wir haben für unsere Jugendlichen eine
tolle Kletterhalle errichtet und man muss
ebenso für das Parken bezahlen. Ich wehre
mich gegen die gesamte "Kurzparkzonenabzocke" in der Stadt Innsbruck. Am liebsten würde die Stadt Innsbruck, um andere
finanzielle Löcher zu stopfen, Kurzparkzonen bis zum Hafelekar errichten.
Es gibt aber auch soziale Sachen in der
Stadt Innsbruck. Für mich war das Verhalten des Bürgermeisters sozial, als sich die
Leute in Kranebitten wegen dem Grillen beschwert haben. Herr Bürgermeister hat sich
sofort und persönlich vor Ort erkundigt, um
schnell sowie unbürokratisch einen Lösungsweg zu finden. Ich bedanke mich bei
Ihnen, Bgm. Willi, im Namen vom Gerechten Innsbruck (GERECHT) dafür, dass Sie
den Grillplatz kurzfristig verlegt haben. Das
war für mich sozial! (Beifall von allen Seiten).
GR-Sitzung 14.06.2018

Bgm. Willi: Danke für das Kompliment. Ich
werde dies auch an den Grundeigentümer
weitergeben.
Bgm.-Stellv. Gruber: GR Depaoli hat einige Themen angesprochen, die man als
sozial ansehen kann. Sie haben aber eigentlich mit anderen Bereichen zu tun. Vielleicht meldet sich noch StRin
Mag.a Schwarzl zum Thema Verkehr oder
StRin Mag.a Mayr zum Thema Kindergarten
zu Wort.
Ich möchte näher auf die Sozialpolitik eingehen und sie differenziert betrachten. Wir
sind eine bunte Koalition und stehen auf
verschiedenen Ebenen im Wettbewerb. Ich
beginne mit der Mindestsicherung. Vor ca.
zwei Jahren wurde die neue Mindestsicherung in Tirol gemeinsam mit den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) beschlossen. Das ist
die Richtschnur, an die wir uns als Maßstab
in der Sozialpolitik bzw. in der Mindestsicherungsdebatte auch als Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) halten wollen.
Alle wissen bereits, was in dem Vorschlag
der Bundesregierung enthalten ist, und kritisieren ihn, obwohl es nicht einmal einen
Entwurf gibt. Das halte ich nicht für legitim.
Trotzdem glaube ich, wie meine VorrednerInnen, dass wir achtsam sein müssen. Wir
haben uns bereits zu diesem Thema zu
Wort gemeldet. Als Beispiel nenne ich Klubobmann Mag. Wolf. Dieser hat festgestellt,
dass die neue Mindestsicherung, die bundesweit in Kraft treten soll, ein gutes Instrument wäre, die die Regierung mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
nicht zustande gebracht hat. Dabei sind wir
uns einig. Wir müssen bei dieser Mindestsicherung auch auf lokale Gegebenheiten
achten.
Der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt,
weil das Wohnen in der Stadt Innsbruck zu
teuer ist. Deshalb muss es hier andere Regeln bezüglich der Höhe der Finanzierung
von Wohnungen geben.
Ich würde wirklich bitten diese Debatte darüber erst dann zu führen, wenn sie führbar
ist, da wir diese Thematik sicherlich öfter
behandeln werden. Ich bin GR Onay nicht
nur für das Wort dankbar, sondern ferner für
die Darlegung des Themas per se.
Ich war gerade diese Woche bei der neuen
grünen Soziallandesrätin DIin Fischer und