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Ich bin sehr dankbar, dass wir in der Regierungsübereinkunft an diesem Personalhaus
für die Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) festgehalten haben. Dafür sind
bereits Ideen vorhanden.

von allen gemeinsamen getragen wird. Wir
wollen Chancengerechtigkeit in der Bildung,
damit sich Menschen in ihren Stärken entfalten und sich somit aus eigener Kraft sozial absichern können.

Weil wir keine Tiroler Pflegekräfte haben,
müssen wir in den nächsten Monaten aus
anderen Ländern bzw. Bundesländern Pflegekräfte animieren in die Stadt Innsbruck zu
kommen. Wir haben derzeit die Situation,
dass wir in einem Pflegeheim zwei Stockwerke nicht betreiben können, weil uns das
Personal dazu fehlt. Ganz offen gesagt, ist
das eine große Aufgabe, der sich nicht nur
die Bundesregierung, sondern auch das
Land Tirol sowie die Stadt Innsbruck widmen muss.

Wir wollen Transparenz und Kontrolle bei
der Verwendung von Steuergeldern, damit
die in erster Linie für die kommunalen Kernaufgaben verwendet werden können und
dazu zählen wir die soziale Hilfe für Bedürftige ganz besonders dazu. Wir wollen zuerst
die Ursache für soziale Probleme suchen
und dann Lösungen anbieten, die nachhaltig sind. Und wir wollen auch Treffsicherheit,
dass die soziale Hilfe dort und auch in dem
Ausmaß ankommt, wie sie gebraucht wird.

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GR Mag. Klingler-Newesely: Wie Sie
vermutlich wissen, arbeite ich in einer
Schule und von daher bin ich es gewohnt,
dass sich Kinder auf dem Schulhof manchmal beschimpfen: Du Streber, schreien sie
zum Beispiel und verwandeln eine positive
Eigenschaft in eine Beleidigung. In der Politik geht es offenbar manchmal ähnlich zu.
Sie Neoliberaler, wird jemand mit spitzer
Zunge genannt, der sich mehr um Reichtum
und Macht kümmert als um Bedürftigkeit.
Dabei wird allerdings wie am Schulhof die
Bedeutung des Begriffs neoliberal nur halb
betrachtet und damit ins Gegenteil verkehrt.
Ja, ich gebe der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) Recht. Der soziale Trend der aktuellen Bundesregierung hat mit sozial wenig zu tun. Und man kann diesen Trend als
vieles bezeichnen, nur neoliberal ist er
nicht. Neoliberal bedeutet, wenn man den
Begriff vollständig und korrekt betrachten
möge, dass jede/r frei ist und frei sein soll,
sich so zu entwickeln, sodass er/sie damit
erfolgreich sein kann. Stark zusammengefasst, bemüht sich neoliberale Politik, dass
die/der Arme nicht arm bleiben muss, wenn
sie/er etwas leistet. Die/Der Reiche nicht
reicher wird, auch wenn sie/er nichts leistet
und alle gemeinsam den Bedürftigen helfen.
Und genau das wollen wir "Das Neue Österreich und Liberales Forum" (NEOS).
Wir wollen eine Politik, in der wir uns gemeinsam aushandeln, wie wir miteinander
leben wollen und können. Dabei sehen wir
Chancengerechtigkeit als eine der vornehmsten Aufgaben des Gemeinwesens,
um damit ein soziales Netz zu schaffen, das
GR-Sitzung 14.06.2018

Wir im Gemeinderat der Stadt Innsbruck haben uns alle dazu verpflichtet ein gutes soziales Netz für die InnsbruckerInnen zu
schaffen, die unverschuldet in Not geraten
sind, um für sie zu sorgen und sie aufzufangen. Und gemeinsam können wir das sicher
am besten schaffen und dabei am erfolgreichsten sein. Allerdings müssen wir dazu
den Schulhof verlassen, aufhören uns zu
beschimpfen und zu blockieren und stattdessen unsere Synergien kräftig nutzen.
GR Mag. Krackl: Ich möchte mich für die
heutige Aktuelle Stunde zu einem sehr
wichtigen Thema: "Innsbruck als soziale
Stadt" bedanken. Ich habe es bei der Diskussion schwierig gefunden den Bezug zur
Stadt Innsbruck herzustellen. Manche GemeinderätInnen haben ihn schon gefunden,
aber sind von der Thematik her doch immer
wieder Richtung Bund geschlittert.
Natürlich ist es ein Thema, das auf Bundesebene sehr viel bewegt und dadurch entstehen überdies Ängste. Es wird viele Veränderungen geben. Es ist deshalb nicht erfreulich, weil es sehr viel Verunsicherung in
der Bevölkerung schafft. Vor allem bei den
vielen Sozialvereinen, die sehr wichtig sind.
Bgm.-Stellv. Gruber hat vorher erwähnt,
dass der soziale Friede das Wichtigste in einer Stadt ist, und genauso ist es.
All unser politisches Handeln muss sich daran orientieren, dass wir in der Stadt Innsbruck einen sozialen Frieden herstellen.
Das bewerkstelligen wir nicht nur dadurch,
gute Rahmenbedingungen für Betriebe oder
Arbeitsplätze zu schaffen, damit sich die
Menschen selbst verwirklichen, ein Einkom-