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mich massiv stört, die Politik übernimmt dafür einfach nicht die Verantwortung! (Beifall,
Unruhe im Saal)

Auftraggeber ihre Durchführung in Regie
angeordnet oder ihrer Durchführung in Regie vom Auftraggeber zugestimmt wurde."

Ich habe dagegen gestimmt! Ihr habt eine
Kontrollgruppe installiert. StRin
Mag.a Schwarzl hatte damals betont, dass
die große Errungenschaft der GRÜNEN die
ist, dass es eine Kontrollgruppe gibt. Jetzt
kommt man drauf, dass die Kontrollgruppe
nie darauf bedacht war, irgendwie die Qualität zu verbessern, sondern nur die Mehrheiten zu sichern. Das ist einfach eine Illoyalität der Bevölkerung gegenüber. Ich denke,
man sollte einmal sagen, dass hier politisch
falsch gehandelt wurde. (Beifall)

Weiter steht noch, dass jede oder jeder,
die/der solche Mehraufwände im Baubuch
geltend macht, sieben Tage Zeit hat - falls
nichts anderes vereinbart wurde -, diese
Mehrleistungen zu spezifizieren. Ich denke,
da kann man dann schon abschätzen, um
wieviel an Mehrleistungen es geht. Sie sagen ja, Sie versuchen nach wie vor, vorläufige Schlussrechnungen zu bekommen.

Bgm.-Stellv. Gruber: Danke GR Onay! Ich
kann gleich aufklären, das war keine Kontrollgruppe, sondern ein Informationsgremium.
Aber ich bitte darum, solche Fragen nicht an
dieses Gremium zu stellen, sondern an die
Geschäftsführung. (Unruhe im Saal)
(GR Onay: Jetzt bist Du, Bgm.-Stellv. Gruber, eineinhalb Jahre in dieser Montagsrunde gesessen!)
Ich sage ja nur, dass diese Antwort, die Du
haben möchtest, nicht ich geben kann. Wir
werden anschließend aufklären, was in dieser Montagsrunde eigentlich geschehen ist.
Das ist nämlich kein Gremium - nicht der
Gemeinderat, nicht der Stadtsenat -, das ist
eine Informationsrunde! Aber dazu kommen
wir noch.
Also bitte, die Fragen an die Geschäftsführung, denn ich weiß das auch nicht im Detail. Wir waren damit auch nicht so beschäftigt.
GR Mayer: Ich habe Fragen an die Geschäftsführung: Wurden sämtliche Leistungen des Projektes Patscherkofel ausgeschrieben? Können Sie garantieren, dass
sämtliche Bauleistungen, die erbracht wurden, nach ÖNORM B2110 ausgeführt wurden?
Das ist ganz entscheidend, denn Sie, Mag.
Dr. Scheiber, haben vorher über Regieleistungen gesprochen. Bei den allgemeinen
Vertragsbedingungen dieser ÖNORM steht,
wenn ich kurz zitieren darf, unter
Punkt 6.4.1:
"Leistungen werden nur dann zu den vereinbarten Regiepreisen vergütet, wenn vom
GR-Sitzung 14.06.2018

Wenn ich die Aufzeichnungen nach
ÖNORM B2210 bekomme - dazu sind die
AuftragnehmerInnen ja verpflichtet -, dann
muss ich als Geschäftsführer die Mehrkosten schon annähernd abschätzen können.
Das wäre die erste Frage.
Die zweite: Es ist ja immer noch nicht ganz
klar, wer in Wahrheit wirklich die Kontrolle
durchgeführt hat. Es gab keine Kontrollgruppe, der Aufsichtsrat hat auch nicht kontrolliert, aber es hat die Maiacher Planungsund Bauleitungs OG gegeben. Da wäre
meine Frage, nach welchen Kriterien diese
Firma ausgesucht wurde und ob es dafür
eine Ausschreibung gegeben hat?
GR Depaoli: Ich muss mich der Frage von
GR Mayer anschließen. Die Kontrolle ist immer noch nicht besprochen worden. Wer
hatte die Kontrolle? Der Aufsichtsrat hatte
sie nicht. Die Kontrollgruppe - die gar keine
war, sondern nur eine Montagsrunde - hatte
sie auch nicht. (Gelächter)
Sagen wir den SteuerzahlerInnen, es war
ein Montagsstammtisch unter FreundInnen.
(Unruhe im Saal)
Da wissen alle, was wir meinen, denn viel
mehr dürften ...
Bgm.-Stellv. Gruber: GR Depaoli, ich befürchte, dass Du das weiterhin so behaupten wirst, es war aber nicht so!
GR Depaoli: Okay, ich behaupte, es war
ein Montagsstammtisch. Nun zur konkreten
Frage! Dieses Baubuch geht mir nicht mehr
aus dem Kopf. Es werden darin von Firmen
Dinge eingetragen, die Mehrkosten verursachen. Dann habe ich gehört, dass aufgrund
der Baubeschaffenheit Firmen oft nicht genau sagen konnten, um wie viel es teurer
wird - das glaube ich auch. Aber das sind
doch nur einzelne Posten!