Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 06-Protokoll_14.06.2018.pdf
- S.67
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Vor allen Dingen würde mich die Aussage
von Ing. Schretter interessieren. Wie üblich
es ist, dass zwischen der Anmeldung dem
Grunde nach und der faktischen so viele
Monate vergehen können? Wenn ich eine
Unternehmerin wäre, ich würde keinen Kredit gewähren. Zahlen wir vielleicht auch
noch Verzugszinsen? Ich hoffe nicht.
GRin Mag.a Seidl: Welche Ausschreibungen
aller Gewerke, die wir in Auftrag gegeben
haben, wurden europaweit durchgeführt? Oder gab es gar keine europaweite Ausschreibung, weil die Auftragshöhe keine
vorsieht? Man könnte das ja trotzdem tun.
Das ist ja kein Verbot.
Gibt es Gründe, weshalb man sich gegen
ein Generalunternehmen entschieden hat?
Das hätte man auch europaweit ausschreiben müssen. Mir ist bewusst, dass das ein
Zeitfaktor war. Die Frage ist allerdings auch,
ob dem Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt
nicht bewusst war, dass der Faktor Zeit, den
man selbst eingeführt hatte, dazu führte,
eben nicht notwendigerweise europaweit
ausschreiben zu müssen? Wenn ja, dann
hat das auch mit dem Thema Kosten zu tun.
Das werden wir dann in der nicht öffentlichen Sitzung wahrscheinlich zu einigen
Punkten diskutieren.
Vielen Dank Ing. Mag. Frießer für die Ausführungen zum Betriebskonzept.
GR Mag. Falch: Der Tiroler Seniorenbund
hat ja immer eine klare Stellung betreffend
das Projekt Patscherkofel bezogen. Ich
glaube, GR Kritzinger war eigentlich immer
dagegen, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass man die Talstation verlegt hat.
Ich habe eine Frage an Mag. Dr. Scheiber.
Sie haben gesagt, nur 5 % der Schlussrechnungen sind im Haus. Sie kennen natürlich
alle Schätzungen, Sie kennen die Interna,
sie kennen das Baubuch. Haben Sie eine
Vorstellung, ob diese € 11 Mio. ausreichen
werden oder nicht?
Ich bin relativ kurz Mitglied des Gemeinderates. In meiner Zeit ist der Nachtrag von
€ 4,5 Mio. auf € 11 Mio. angestiegen. Da
frage ich mich, wird es in etwa bei diesen
€ 11 Mio. bleiben oder rechnen Sie jetzt,
aufgrund Ihres Wissensstandes, dass sich
der Bedarf noch weiter erhöht?
Eine zweite Frage: Wie schaut es mit der
Kapitalerhöhung aus? Es kommen ja jetzt
GR-Sitzung 14.06.2018
€ 2,6 Mio. Glaubt man, dass man mit dieser
Kapitalaufstockung dann mehr oder weniger
das Auslangen finden wird? Oder müssen
wir auch da rechnen, dass eventuell in ein,
zwei Jahren das Kapital noch weiter aufgestockt werden muss?
StR Federspiel: Gibt es ein Protokoll dieser
Montagssitzungen? Gibt es Protokolle dieser Aufsichtsratssitzungen, die, wie ich gehört habe, viermal pro Jahr stattfinden?
Stimmt es, dass die Geschäftsführung mit
der Fröschl AG & Co KG schon Ende
Mai 2017 verhandelt hat, weil bereits damals Bedenken wegen des Termins geäußert wurden?
GRin Bex, BSc: In den Unterlagen steht,
dass wir mit etwa € 2,8 Mio. an Mehrkosten
wegen der Forcierungsmaßnahmen rechnen müssen. DI Baltes hat nun in seinem
Eingangsstatement erwähnt: "Wir haben
den Bauzeitplan sogar gestreckt und wir haben auch Forcierungsmaßnahmen verschoben."
Die erste Bauzeitplanänderung betrifft dann
die Verlegung der Eröffnung vom
05.12.2017 auf den 22.12.2017. Wer ist dieses Wir, wo wurde das konkret entschieden? Wie war da die Vorgehensweise? Wie
ist das rückgekoppelt worden und wo war
diese Entscheidungsfindung?
Das hätte dann ja eigentlich auch im Gemeinderat geschehen müssen, vor allem
vor dem Hintergrund, dass das ja laufende
Entscheidungen waren. Aus unseren Unterlagen kann man entnehmen, dass viele Provisorien errichtet wurden, die zu Mehrkosten
führten, weil sie wieder rückgebaut werden
mussten. Das war ja nicht eine einmalige
Entscheidung. Da würde mich interessieren,
wie ist ganz konkret der Prozess der Entscheidungsfindung abgelaufen?
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich darf nun die Experten, die gefragt sind, ans Mikrofon bitten?
Ing. Schretter: Kurz von meiner Seite zur
Frage von StRin Mag.a Schwarzl nach der
Anmeldung der Kosten.
Die ÖNORM B2110, die die Vertragsgrundlage dieses Bauvorhabens ist, regelt den
Vorgang der Mehrkosten wie folgt: Damit
der/die AuftraggeberIn steuern kann, ist es