Gesamter Text dieser Seite:
- 304 -

Kostenrahmen, den wir uns selbst gesetzt
hatten, entstehen könnte.
Ich spekuliere jetzt nicht! Ich denke, der Bericht der Kontrollabteilung wird vielleicht
auch in diesem Punkt noch einiges Lehrreiches zutage bringen. Den Schluss, den ich
daraus ziehe, ist der, dass es gerade bei
großen Projekten eine begleitende Kontrolle
braucht. Wenn solche Widersprüche zwischen Zeitplan - und damit Kostenrisiko und Kostendeckel auftreten können, ist sie
die, die dafür sorgt, dass es immer zum
richtigen Zeitpunkt Stop-go-Entscheidungen
gibt.
Als Beispiel, die Entscheidung, was nun
wichtiger ist, der Kostendeckel oder der
Zeitplan? Können wir das eine zu Gunsten
des anderen hintanstellen? Wollen wir das?
Verantworten wir das? Eine solche Entscheidung ist, glaube ich, bewusst bei der
Patscherkofelbahn nicht getroffen worden.
Das wollen wir in Zukunft vermeiden. Deshalb bin ich so froh, dass unser Herr Bürgermeister nicht nur die Kontrollabteilung
mit einer Ex-post-Kontrolle beauftragt, sondern auch angekündigt hat, dass er für die
begleitende Kontrolle in der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, die Voraussetzungen schaffen
wird. Das, damit bei Großprojekten genau
diese begleitende Kontrolle die Aufgabe hat,
laufende Kostenprognosen zu erstellen, laufende Möglichkeit, Alarm zu schlagen und
Beschlüsse zu revidieren. Das zu einem
Zeitpunkt, zu dem sie noch revidierbar sind,
an dem man den point of no return noch
nicht überschritten hat.
Das ist eine wesentliche Aufgabe, die die
Kontrollabteilung nicht erfüllen kann, weil
sie aus guten rechtlichen und praktischen
Gründen eben nur expost zu prüfen hat.
Das ist etwas anderes als die operative Aufgabe des Controllings bei laufenden Projekten.

wiederhohlen -, das ist nicht prinzipienfest,
das ist schlicht ein verantwortungsloser Umgang mit städtischen Projekten und mit bereits getätigten Ausgaben. Das heißt nicht,
Kosten zu sparen, sondern noch ärgere
Kosten und noch größeren Schaden zu verursachen.
Aus all den Gründen kann ich sagen, ich
stimme dem jetzt vorgeschlagenen Beschluss gerne zu. Deshalb habe ich auch
der namentlichen Abstimmung befürwortet.
Jawohl, es soll jede/r wissen, dass ich dem
Beschluss zugestimmt habe. Er ist nämlich,
erstens, ziemlich vernünftig und, zweitens,
im Moment alternativlos.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
kann eigentlich allem, was jetzt in dieser politischen Diskussion gesagt wurde, vollinhaltlich zustimmen.
Ich möchte mit einem Punkt beginnen, ohne
die Genese aufrollen zu wollen. Obwohl
man sie vielleicht gar nicht oft genug wiederholen kann, denn die Geschichte - so
wie am Glungezer - sieht sich durchaus wiederholt.
GR Onay hat gesagt, der Mut der Politik hat
gefehlt. Was ich richtigstellen möchte, es
war keine "Salamitaktik". Das ist nicht mein
Zugang zu einem solchen Projekt. Auch ich
hätte gerne von Anfang an die Zeit gehabt,
die Alternativen darzulegen, vor dem Hintergrund - ich wiederhole es nochmals -, dass
DI Baltes und ich im Juni 2012 alleine auf
weiter Flur waren. Die ÖVP und die FPÖ
haben mit Anträgen im Gemeinderat - als
gedroht wurde, dass die Pendelbahn eingestellt wird - gesagt, dass das so nicht geht.
Die Stadt Innsbruck solle das Geforderte
bezahlen, damit die Bahn fährt. Der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) hat dann auch gezahlt.

Bgm. Willi hat gesagt, dass das jetzt eingeführt wird. Dafür bin ich dankbar, denn das
ermöglicht es offenbar allen Parteien der
Regierungskoalition, mit mehr oder weniger
Bauchgrimmen, den erhöhten Kosten zuzustimmen.

Da hat der Mut gefehlt, wie Du richtig sagst,
GR Onay. Wenn wir damals gewusst hätten
- alles miteinbezogen, auch dass wir im
Jahr 2018 € 65 Mio. in die Hand genommen
haben -, dann hätte auch der Gemeinderat
sagen können, wir kaufen den Berg nicht
und die Pendelbahn wird eingestellt, weil
sich der Eigentümer nur noch auf den Winterbetrieb fokussiert hat.

Ich halte das für notwendig, denn zu diesem
Zeitpunkt die Bahn in Konkurs zu schicken ich brauche nicht meine VorrednerInnen zu

Hätte es da eine Mehrheit gegeben? Wir
hätten die Situation der Innsbrucker Nordkettenbahnen miteinbeziehen können. Sie

GR-Sitzung 14.06.2018