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Im Juni, dem Pride Month, geht es nach wie
vor um Sichtbarkeit, Bewusstseins- und Akzeptanzarbeit. In Innsbruck sind ca. 6 % bis
10 % der Bevölkerung homosexuell. Zudem
gibt es zahlreiche Vereine wie die HOSI Tirol, das FLZ oder der Verein Courage. Weiters bietet die Szene Ausgehmöglichkeiten,
Veranstaltungen wie den CSD oder unterschiedliche Feiern und Parties. Ferner heften sich aufgeschlossene Läden die Regenbogenfahne an ihre Tür, um ihre Toleranz
und Offenheit zu betonen. Die Sichtbarkeit
auf der Homepage der Stadt ist ein Bekenntnis zu einer proaktiven Arbeit. Im
Sinne des Arbeitsübereinkommens der
Stadtregierung, das ebenfalls Rechte und
Antidiskriminierung im Bereich "Frauen,
Diversity und LGBTIQ*" thematisiert, ist dies
die erste Umsetzung für die Stadt in diesem
Bereich.
27.2

zu nehmen, wäre im Gegenzug fahrlässig
und angesichts des Wachstums der Stadt
Innsbruck nicht zu verantworten.
Ich stelle daher folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt,
1.

zu evaluieren, welche sozialen Einrichtungen (Vereine und Institutionen) in
der Stadt Innsbruck von der Kürzung
der Bundesmittel betroffen und in ihrer
Existenz bedroht sind;

2.

einen Fonds zu gründen, um die betroffenen bzw. bedrohten Einrichtungen
aufzufangen. (Bedeckung: Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung);

3.

das Gespräch mit der Landesregierung
zu suchen, um entsprechende Maßnahmen zur Stützung dieser Einrichtungen tirolweit zu koordinieren.

GfGR/39/2018
Stadt Innsbruck, Stützung gefährdeter Sozialvereine (GR Onay)

GR Onay: In den vergangenen Jahrzehnten
hat ein dichter Verbund von sozialen Einrichtungen (Vereine und Institutionen) das
soziale Netz in Innsbruck getragen. Die
Pläne der Bundesregierung, vielen dieser
Einrichtungen die Mittel zu kürzen, durchlöchern deshalb das soziale Netz und gefährden den sozialen Frieden.
Recherchen von Alternative Liste Innsbruck
(ALI) bei über 80 Institutionen (unter anderem Verein Integration Tirol, Suchberatung
Tirol, DOWAS, Frauen gegen Vergewaltigung, Familienberatungsstelle Evita, Beratungsstelle Courage, Verein WAMS usw.)
belegen: Die Folgen der Kürzungen für das
Zusammenleben und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in Innsbruck könnten gravierend sein. Menschen in Krisensituationen
bliebe der rasche Zugang zu Beratungsangeboten verwehrt. Sozial- und Präventionsarbeit wäre nur in reduziertem Umfang möglich, was zu mehr Konflikten und Delikten
führen könnte. Sozial geschwächte Mitglieder unserer Gesellschaft (u. a. Kinder) würden zusätzlich an den Rand gedrängt.
Es ist daher Aufgabe der Stadtregierung,
rasch Abhilfe zu schaffen und diese Einrichtungen unbürokratisch zu stützen. Den Niedergang vieler dieser Einrichtungen in Kauf
GR-Sitzung 14.06.2018

Onay, eigenhändig
28.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

28.1

GfGR/38/2018
Stadt Innsbruck, Sichtbarkeit von
LGBTIQ* (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 311) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
28.2

GfGR/39/2018
Stadt Innsbruck, Stützung gefährdeter Sozialvereine (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 311) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.