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GR Onay: Danke, dass Sie der Dringlichkeit
zugestimmt haben. Einige der Sozialvereine
kämpfen um ihre Existenz. Diese betreffen
hauptsächlich Frauen und Gewaltschutzeinrichtungen. Ich ersuche daher

31.

Einbringung von Anfragen

31.1

GfGR/42/2018

um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

StR Federspiel: Laut Anfragebeantwortung
vom 22.02.2018 betreffend den Finanzierungs- und Durchführungsvertrag mit der
Europäischen Investitionsbank (EIB) (ZI. IV6239/2016) wurden bisher drei Tranchen
des Rahmenkredits in Anspruch genommen, nämlich am 14.09.2016, am
27.12.2016 und am 14.11.2017. In Summe
sind das € 50 Mio. Dabei wurde festgehalten: "Bisher wurden keine endfälligen Tranchen aufgenommen." Dennoch wurde mit
der EIB hinsichtlich eines weiteren Kredits
über € 55 Mio. verhandelt.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag (Seite 311) wird dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen.
29.

29.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 26.04.2018
GfGR/36/2018

Stadt Innsbruck, finanzielle Situation (StR Federspiel)

In diesem Zusammenhang ersuche ich, folgende Fragen zu beantworten:
1.

GRin Duftner: Ich möchte diesen Antrag im
Namen von und in Absprache mit Mag. Lepuschitz referieren.

Wie haben sich die Finanzrücklagen
der Landeshauptstadt Innsbruck - ohne
Universitätsrücklage - ausgehend vom
Stand 31.12.2001 jeweils, aufgeschlüsselt nach jährlichen Zufuhren und Entnahmen, entwickelt?

2.

Wir wissen, die Musikszene wächst ständig.
Es gibt im Haus der Musik neue Proberäume für Orchester, auch die Bläser haben
traditionell sehr viele Möglichkeiten und für
die alternative Musikszene fehlt es an Proberäumlichkeiten.

Welchen Buchwert weist die Gesamtzahl der Liegenschaften, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt Innsbruck befinden, zum 31.12.2017 bzw.
zum Zeitpunkt der letztmaligen Erhebung aus?

3.

Welchen Buchwert weist die Gesamtzahl der Liegenschaften, die sich im Eigentum von Kapitalgesellschaften befinden, bei denen die Stadt Innsbruck
zu 100 % Eigentümerin ist, zum
31.12.2017 bzw. zum Zeitpunkt der
letztmaligen Erhebung aus?

4.

Wie entwickelte sich der Schuldenstand der Landeshauptstadt Innsbruck
in absoluten Zahlen, im Hinblick auf die
Pro-Kopf-Verschuldung und im Verhältnis zu den Einnahmen, aufgeschlüsselt
nach Kalenderjahren, seit dem
01.01.2002?

5.

Welche Zinszahlungen wurden seitens
der Landeshauptstadt Innsbruck im
Rahmen des Finanzierungs- und
Durchführungsvertrages mit der EIB bis
zum 30.04.2018 geleistet?

Stadt Innsbruck, Bereitstellung
von Proberäumen für MusikerInnen und Bands (GR Mag. Lepuschitz)

Ich beantrage daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von Mag. Lepuschitz in der Sitzung des
Gemeinderates am 26.04.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Abs. 5 GOGR

Bgm. Willi: Es liegen keine Anfragenbeantwortungen zu diesem Punkt vor.

GR-Sitzung 14.06.2018