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32.3

GfGR/52/2018
Stadt Innsbruck, Aufstellung von
Parkbänken in Regenbogenfarben
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich stelle
gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnerin
folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Im Innsbrucker Stadtgebiet 10 Parkbänke, in Regenbogenfarben lackiert,
an belebten Plätzen und Wegen aufzustellen und mit einer Plakette zu versehen.

2.

Die Plakette erklärt die Beweggründe
der Aktion. Z. B. "Errichtet von der
Stadt Innsbruck, anlässlich der EuroPride 2019 in Wien. Diese Bank setzt
ein Zeichen gegen Diskriminierung und
für Akzeptanz & Gleichberechtigung
der LGBTIQ*-Community".

3.

Gemeinsam mit der Stadtplanung werden für die Bänke geeignete, frequentierte Plätze oder Wege an der Innpromenade gesucht, um diese dort aufzustellen.

Bedeckung: Im Budgetvoranschlag 2019 ist
nach Einholung von Angeboten für die Herstellung der dafür notwendige Betrag zu berücksichtigen.
Mag.a Klingler-Newesely und Mag.a Seidl,
beide eigenhändig
Innsbruck ist eine tolerante Stadt. Toleranz
alleine reicht jedoch nicht aus, sie ist lediglich der erste Schritt. Für gelebte Gleichberechtigung brauchen wir Akzeptanz. Wenn
wir eine urbane Metropole sein wollen,
umso mehr.
Die Anliegen der der LGBTIQ*-Community
sind aktueller denn je. Diskriminierungsschutz, Akzeptanz und Gleichberechtigung
sind nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Damit diese Ziele erreicht werden,
braucht es neben Anlaufstellen, Hilfsangeboten und Aufklärungsarbeit auch Sichtbarkeit der Community und der Themen in der
Öffentlichkeit, denn Sichtbarkeit schafft Bewusstsein.
Der Juni gilt als Pride Monat schlechthin.
Überall werden Feste gefeiert, welche die

GR-Sitzung 14.06.2018

Sichtbarkeit und Akzeptanz aller Lebensrealitäten und die Vielfalt in den Vordergrund
stellen. So auch in Innsbruck, wo seit acht
Jahren der CSD und seit 2011 In(n)love
stattfinden. Die Stadt Innsbruck setzt seit
Jahren mit dem Hissen der Fahnen an Innbrücken ein großartiges Zeichen und unterstützt diese Veranstaltungen.
Im Jahr 2019 wird das größte europäische
Fest der LGBTlQ*-Community, die EuroPride, in Wien stattfinden. Es werden hunderttausend Menschen erwartet. Es wäre
schön, wenn die Stadt Innsbruck anlässlich
dieses Festes im Stadtbild ein dauerhaftes
Zeichen für Akzeptanz, Gleichberechtigung
und Antidiskriminierung setzen würde.
Wir fordern den Gemeinderat daher auf, das
Thema im Stadtbild dauerhaft zu verankern
und unserem Antrag zuzustimmen, um damit ein weiteres Zeichen gegen Diskriminierung und für Akzeptanz und Gleichberechtigung zu setzen!
32.4

GfGR/53/2018
Stadt Innsbruck, Live-Übertragung und Archivierung der Tonund Bildaufnahmen von Gemeinderatssitzungen (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Laut Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) § 5, Öffentlichkeit, Abs. 1 hat bzw. kann der Gemeinderat
eine Live-Übertragung der öffentlichen Sitzungen (zu) beschließen, sofern eine Bildfixierung auf die/den jeweilige/n RednerIn
nicht möglich ist. Ich zitiere:
"Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Jedermann ist nach Maßgabe des
vorhandenen Platzes berechtigt, zuzuhören.
Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet mit einer Bildfixierung auf
den jeweiligen Redner ist zulässig. Ob und
inwieweit Ton- und Bildaufnahmen darüber
hinaus zulässig sind, hat der Gemeinderat
zu beschließen."
Ich stelle gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnerin folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Die LIVE-Übertragung und Archivierung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen ab der ersten Sitzung im
Jahr 2019 auf der Webseite der Stadt