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GRin Dengg wird zur Parkraumbewirtschaftung noch einiges sagen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Stadt. Es gibt massive
Beschwerden. Zur shopping-night, wo wir
lange herumdiskutieren, hat mir GR Federspiel gerade gesagt, dass der Landeshauptmann jetzt wieder eine Expertinnenund Expertenkommission befragen oder irgendeine Studie in Auftrag geben möchte,
ob man es von 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr legen kann oder nicht. Das ist ein Schwachsinn und eine Bankrotterklärung an die
Wirtschaft, wie ich sie noch nie erlebt habe.
Ich hätte mir von der Bürgermeisterin auch
klare Worte zur Steuerreform erwartet, da
es die Stadt betrifft und der Tourismus, der
hier maßgeblich betroffen ist, die Auswirkungen spüren wird. Sie hat sich dementsprechend nicht geäußert bzw. zumindest
habe ich es nicht wahrgenommen. Wenn
ich mir ansehe, dass die LRin ZollerFrischauf sagt, dass sie mit der Steuerreform sehr zufrieden sei und die Zähne gezogen wären, frage ich mich, welche Zähne
sie gezogen hat. Diese Westachse ist ein
zahnloser Tiger und die Tiroler ÖVP ist
schon lange keine Wirtschaftspartei mehr.
Sie hat sich ja auch solche grünen Klötze
vor die Beine gelegt. Ich glaube, dass dies
das große Problem ist.
Die Steuerreform wird uns alle und insbesondere den Tourismus belasten. Ich muss
der ÖVP wirklich den Vorwurf machen, dass
sie diesbezüglich, außer leerer Worte,
überhaupt nichts zuwege gebracht hat. Der
Landeshauptmann ist ein Tiroler und sagt
immer, dass er für uns kämpft. Dann fährt er
nach Wien und ist Österreicher. In Tirol
schimpft er auf die Wiener und wenn er
nach Brüssel fährt, ist er Europäer. Für die
eigene Bevölkerung erreicht er schlussendlich nichts.
Es würde mich echt freuen, wenn ein Politiker der ÖVP in der Person des Landeshauptmannes einmal sagt, dass er es probiert hätte, jedoch einfach nicht durchsetzen
konnte. Er hätte es einfach nicht geschafft
und hätte gekämpft wie ein Löwe oder Tiger
mit Zähnen. Man hätte ihm leider die Zähne
gezogen und er hätte nichts erreichen können. Das wäre wirklich einmal eine Idee.
Nur herzugehen und zu sagen, immer dagegen gewesen zu sein und dagegen gekämpft zu haben und in Wien im Bundesparteivorstand für das Belastungspaket zu
GR-Sitzung 18.06.2015

stimmen, reicht nicht. Ich glaube, dass die
letzte Tirolerin und der letzte Tiroler irgendwann endlich dieses Lügenkonstrukt, das
hier gebildet und aufgebaut wird, kapiert
und bei den Wahlen einen Denkzettel verpasst.
Ich habe gelesen, dass wir ein € 135 Mio.
Impulspaket haben. Bei der Tiroler Tageszeitung (TT) wurde die Nachfrage gestellt,
was mit dem restlichen Geld vom letzten
Jahr passiert ist. Da wurde auch so ein
Pulspaket gemacht. Das wurde dementsprechend nicht verwendet bzw. nicht angenommen.
Zum Abschluss noch etwas. Die TT hat geschrieben, dass Innsbruck eine Marke ist.
Stimmt, Innsbruck ist eine gute Marke. Wir
sollten aber alle darauf schauen, dass sie
nicht "absandelt". In diesem Sinne wünsche
ich noch frohes Debattieren. (Beifall)
GRin Dengg: Wenn ich mir das Thema,
"Konjunkturmotor Innsbruck: Stadt ist verlässlicher Partner der Wirtschaft" ansehe,
denke ich mir in Bezug auf die Liste "Für Innsbruck": Wenn mich sonst niemand lobt,
lobe ich mich eben jedes Jahr aufs Neue
selbst.
Die Liste "Für Innsbruck" und die gesamte
Regierung sind, bezüglich Erschwerungen
wie das Parkraumbewirtschaftungskonzept,
momentan sicher ein verlässlicher Partner
für die Wirtschaft in Innsbruck. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept haben die Innsbrucker Grünen ausgearbeitet. Man sieht
auch, was daraus geworden ist. Wenn ich
es mir heute ansehe, ist die Verlängerung
auf 21:00 Uhr die erste Erschwernis. Parkplätze kommen weg und Radständer, die
wahrscheinlich niemand benötigt, werden
errichtet. Wir werden die einzige Stadt in
Österreich sein, in der die Höhe der Strafzettel einmalig von € 21,-- auf € 25,-- erhöht
wird. Das sind € 4,-- pro Strafzettel.
Kommen wir in den Innenstadtbereich. Dieser ist total verschmutzt. Ich möchte zwar
Bgm.-Stellv. Kaufmann vielen Dank sagen.
Sogar ihm wurde die Stadt zu schmutzig. Er
fordert jetzt, dass jeden Tag geputzt wird.
Dazu haben wir einen Mann benötigt. Es
sind aber auch Frauen in der Regierung.
Denen fällt das nicht auf. Sie haben andere
Probleme.