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sehr oft und deshalb habe ich mich gefragt,
wie ich dieses Thema heute angehe. Ich
gehe davon aus, dass dieses Thema von
"Für Innsbruck" mit Bedacht gewählt wurde.
Deshalb habe ich mir gedacht, dass ich mir
dieses Thema einfach einmal genauer ansehe.
"Konjunkturmotor Innsbruck: Stadt ist verlässlicher Partner der Wirtschaft". Derzeit
stottert der allgemeine Konjunkturmotor
noch etwas. Sieht man sich jedoch die Entwicklung der aktuellen Konjunkturdaten an,
lässt uns das schon etwas zuversichtlicher
werden. Innsbruck ist eine Stadtgemeinde,
eine öffentliche Hand und eine Verwaltungsbehörde. Man muss immer daran denken, dass die Stadt Innsbruck keine Unternehmerin ist. Die Beteiligung an den verschiedenen Unternehmen ist sehr positiv.
Aber wie gesagt, die Stadt Innsbruck ist
keine privatwirtschaftliche Unternehmerin.
Die Budgetpolitik in der Stadt Innsbruck mit
ca. € 340 Mio. Gesamtausgaben ist in Ordnung. An dieser Stelle ist sicher auch ein
großer Dank an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in der Verwaltung zu richten.
Wir setzen zwar als Stadt wichtige Impulse.
Dabei möchte ich das "Haus der Musik"
herausnehmen. Daran knüpfe ich gleich die
Forderung, wie GR Buchacher bereits gesagt hat, dass die Auftragsvergabe in der
Heimat bleiben sollte und hier vor allem in
erster Linie heimische Unternehmen zum
Zug kommen sollten.
Bei verlässlich sehe ich wirklich noch Defizite. Es gibt Zusagen, die nicht eingehalten
wurden. Man könnte jetzt viele nennen. Um
nur ein paar zu nennen, frage ich, wo die
attraktiven und abfedernden Begleitmaßnahmen zum neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept sind. Es wurden Zusagen
gemacht, jedoch weit und breit ist hier
nichts zu sehen. Wo ist die verlässliche Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Rossau? Auch dabei gab
es Zusagen, jedoch ist bisher nichts geschehen. Ich hoffe aber auch, dass im Zuge
der Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung Zusagen eingehalten und Maßnahmen
umgesetzt werden, um in diesem Bereich
wieder regulierend einzugreifen.
Was ist ein verlässlicher Partner? Es stellt
sich eher die Frage, ob es Partnerschaft ist,
wenn man Gebühren und Steuern um
GR-Sitzung 18.06.2015

ca. 5,4 % erhöht. Das ist weit mehr als die
Inflationsrate. Ist es Partnerschaft der Wirtschaft, wenn man im Zuge der Parkraumbewirtschaftung den Standort verschlechtert? So ist es geschehen. Soviel zu einer
ausgezeichneten Standortpolitik laut
GR Mag. Stoll. Als ein Beispiel nenne ich
die Reichenau. Dort ist es für die Unternehmen wirklich zu einer Standortverschlechterung gekommen.
Die Wirtschaft in der Stadt Innsbruck ist
nicht anonym, sondern sie hat ein bzw. sehr
viele Gesichter. Wir haben 629 Lehrbetriebe, welche mehr als 2.000 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und auch einen Berufseinstieg ermöglichen. Das sind tolle
Zahlen und tolle Unternehmen. Es sind
knapp 10.000 gewerbliche Unternehmerinnen und Unternehmer mit 55.931 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das bedeutet auch 55.931 Gehaltsempfängerinnen
und Gehaltsempfänger, die mit ihren Angehörigen sehr stark zur Wertschöpfung in der
Stadt Innsbruck beitragen.
Um in der Stadt Innsbruck gemeinsam ein
wirtschaftliches und unternehmerisches
Handeln zu ermöglichen, sollten auch die
Rahmenbedingungen gemeinsam mit den
Unternehmerinnen und Unternehmern festgesetzt und erarbeitet und diesen nicht aufgedrückt werden.
Was wäre die Stadt Innsbruck ohne Unternehmerinnen und Unternehmer? Die Altstadt, Maria-Theresien-Straße und Stadtteile wären leer. Teilweise ist es leider so. Das
wäre dann ein fatales Bild.
GR Mag. Abwerzger: Meine letzten 24 Sekunden widme ich den wirtschaftlichen
Wunderwutzis der SPÖ, insbesondere
GR Buchacher. Leider ist er zurzeit nicht
anwesend.
Ich habe mir aus dem Stegreif eine Liste erstellt. Sie ist nicht chronologisch und auch
nicht vollzählig. Ich zähle auf: BAWAGSkandal, Lucona-Skandal, Flughafen Wien,
AKH Wien, Noricum-Skandal, Bank Burgendland-Skandal, Verkauf Bank Austria,
ARBÖ-Skandal usw. - nicht zu vergessen
die Zwangsverwaltung HYPO.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Mag. Abwerzger, Ihre Redezeit ist abgelaufen.)
Jetzt schon? So schnell vergehen
24 Sekunden? Das ist schade. Den GRÜ-