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können -, melden wir uns bei den BetreiberInnen und diese beheben den Missstand.
Gleich wird auch reagiert, wenn wir von Personen Beschwerden gemeldet bekommen.

bereit, zur Sitzung des Behindertenbeirates
zu kommen. Die Apps werden so programmiert, dass aufscheint, was bei der Nutzung
des E-Scooters zu beachten ist.

Die BetreiberInnen halten sich an diese
Spielregeln, weil sie weltweit tätige große
Unternehmen sind. Innsbruck ist nicht der
große Markt für diese, denn sie haben beide
nur zirka zwischen 100 und 150 E-Scooter
in der Stadt im Einsatz. Damit ist der Markt
gesättigt. Ein dritter Anbieter hat seine
Dienste nach einer Woche wieder eingestellt, denn Innsbruck ist zu klein für mehrere AnbieterInnen.

Eine Kampagne für das Behindertenleitsystem kann gerne von der zuständigen Ressortführenden gestartet werden. Sollten Maßnahmen von den betreibenden Firmen verlangt werden, soll die Umsetzung von ihnen
erfolgen. Ich finde es auch gefährlich, wenn
wir so eine Kampagne an uns ziehen.

Wie funktioniert die Akkreditierungsvereinbarung, die wir im Stadtsenat beschlossen
haben? Ich kann sagen, dass das relativ gut
funktioniert. Ich habe es mir viel schlimmer
vorgestellt. Die einzige Handhabe, die ich
gegenüber diesen Firmen habe, ist, dass
ich eine negative Pressemeldung hinausgeben kann, sobald ein Missstand auftritt. So
einen Zeitungsartikel wollen die BetreiberInnen am wenigsten.
Ich könnte eine ortspolizeiliche Verordnung
in bestimmten Bereichen erlassen, wenn ein
Missstand aufgetreten ist. Das ist wie beim
Alkoholverbot. Dieses kann man auch nicht
über die ganze Stadt legen, wenn kein Anlass dafür gegeben ist. In der Bundeshauptstadt Wien gab es diese E-Scooter schon
vor zwei Jahren. Es gab Missstände, da
sind die Geräte zum Teil in der Donau geschwommen usw.
Mein Vorschlag an den Stadtsenat mit der
freiwilligen Akkreditierungsvereinbarung hat
auch eine Zustimmung im Österreichischen
Städtebund bekommen. Andere Städte haben sich unserem Modell angeschlossen.
Im Moment funktioniert das Ganze ganz
gut.
Ich hüte mich davor, Aufgaben der E-Scooter-BetreiberInnen, mit denen die Stadt Innsbruck nichts zu tun hat, zu übernehmen.
Daher mache ich für diese keine Kampagne. Wir sind nicht die Betreiberin und
können die Geräte in der Stadt Innsbruck
auch nicht genehmigen, sondern uns nur
mit den Firmen arrangieren.
Ich habe den Behindertenbeirat mit dieser
Thematik befasst. Als Probleme mit auf dem
Blindenleitsystem abgestellten E-Scootern
auftraten, waren die BetreiberInnen sofort
GR-Sitzung 29.01.2020

GR Depaoli: Ich bin selten der gleichen
Meinung wie GR Mag. Krackl, aber diesmal
hat er genau ins Schwarze getroffen. Eine
solche Bewusstseinsbildung bringt gar
nichts. Der gleiche Fall wäre, wenn ich bei
Rot die Kreuzung quere und mich jemand
anderer darauf aufmerksam macht, dass
das nicht erlaubt ist. Ich werde dann sagen,
ja, das stimmt, aber mache es das nächste
Mal wieder. Wenn eine Strafe auf meine
Handlung folgen wird, wäre die Situation
vielleicht eine andere.
Meiner Meinung nach sind die rücksichtslosesten VerkehrsteilnehmerInnen die Radfahrenden, Herr Bürgermeister. Das war bis
vor eineinhalb Jahren der Fall, weil es inzwischen auch noch die E-Scooter-FahrerInnen gibt, die sich an überhaupt keine Regeln halten. Diese sind für die Unsicherheiten auf dem Gehsteig sowie auf der Straße
verantwortlich und tun, was sie wollen.
Wenn diese VerkehrsteilnehmerInnen ein
wenig "Hirn" hätten - was eigentlich der Fall
sein müsste, sonst können sie so ein Gerät
nicht in Betrieb nehmen -, wüssten diese,
wo sie solche E-Scooter abstellen dürfen.
Fakt ist, dass die Stadt Innsbruck schon
auch davon betroffen ist, denn sie hat eine
Verantwortung ihren BürgerInnen gegenüber, dass sie sich einigermaßen sicher auf
den Gehsteigen bewegen können. Diese
heißen genau aus diesem Grund Geh- und
nicht Fahrsteige.
Daher stellen E-Scooter sehr wohl ein Problem dar, welches wir nicht auf deren BetreiberInnen abwälzen können. Wir müssen
Maßnahmen setzen, dass wir den FußgängerInnen mehr Sicherheit auf den Gehsteigen gewährleisten können.
In Bereichen, wo solche E-Scooter abgestellt werden, ist es für Behinderte sehr
schwierig zu fahren bzw. zu gehen. Daher