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Auswirkungen durch die Einführung der
Gratis-Tickets zu erwarten sind.
34.14 GfGR/283/2019
Einrichtung einer Arbeitsgruppe
zum Thema "Betteln" (GR Mayer)
GR Mayer: Wir haben in einer der letzten
Sitzungen bereits sehr lange über dieses
Thema diskutiert. Mein Ansatz war, das Betteln organisierter Gruppen möglichst zu erschweren, damit die bettelnden Personen
nicht ausgenützt werden können.
GR Depaoli: Wir haben in der letzten Sitzung mit 20 : 18 Stimmen den Beschluss für
die Aufhebung des Bettelverbotes gefasst.
Ich verstehe aber eines nicht und stelle daher folgende Frage an den Herrn Bürgermeister: Normalerweise hätte die Aufhebung der Verordnung nochmals in den Gemeinderat kommen müssen. Aus welchem
Grund wurde das bis jetzt noch nicht gemacht?
Wir haben beschlossen, das Bettelverbot
aufzuheben, das mit einer Verordnung geregelt ist. Daher müssen wir diese aufheben,
denn ansonsten ist das nicht rechtens.
Bgm. Willi: Genau diese Frage ist in Abstimmung mit dem Land Tirol einer rechtlichen Prüfung unterzogen worden.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
ÖVP und TSB, 6 Stimmen; gegen FPÖ - bei
Abwesenheit von StR Federspiel - und GERECHT, 8 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.16 GfGR/285/2019
Öffentliche Verkehrsmittel in Innsbruck, Gratis-Tickets für Einheimische (GR Mayer)
Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi zurückgewiesen, da er keinen Bedeckungsvorschlag aufweist.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl erklärt sich
bereit, einen Bericht vorzulegen, welche
Auswirkungen durch die Einführung der
Gratis-Tickets zu erwarten sind.
35.

Verlesung der Beantwortung von
dringenden Anfragen laut § 19 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

Bgm. Willi: Ich zitiere dazu aus der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) § 19 Abs. 2:
"Wenn eine Anfrage der Voraussetzung
nach Abs. 1 entspricht, weil sie als dringend
zu behandeln ist, ist sie in der gleichen Sitzung des Gemeinderates mündlich zu behandeln."

Beiliegender von GR Mayer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach angenommen.

Die Beantwortung der Anfragen wurde in
den geschützten Bereich der Homepage geladen. GR Depaoli hat mit seinem Einwand
recht gehabt und ich beginne jetzt mit der
Verlesung.

34.15 GfGR/284/2019

GR Lassenberger: Herr Bürgermeister,
können wir auf die Verlesung unserer Anfrage verzichten?

Umsetzung einer Studentenwohnanlage (GR Mayer)

Ich ersuche,

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Geschäftsordnung! Der Herr Bürgermeister geht hier
auf einen Einwand von GR Depaoli ein und
agiert gemäß GOGR. Wenn kein Antrag eines Mitgliedes des Gemeinderates gestellt
ist, dass auf die Verlesung verzichtet wird,
ist diese durchzuführen.

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Bgm. Willi: Ich würde vorschlagen, dass
wir den Klubobleuterat einberufen.

GR Mayer: Ich habe den Medien entnehmen können, dass sich in dieser Sache
durchaus etwas tut, aber meiner Ansicht
nach noch zu wenig. Es sollen noch weitere
Schritte gesetzt werden.

GR-Sitzung 29.01.2020