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Ich gehe davon aus, dass die eigentliche
Zelle in Norditalien im Raum Turin angesiedelt ist. Von dort aus werden kleinere Zellen
nach Innsbruck geschleust. Aktenkundig
und in den Medien veröffentlicht sind die
Revierkämpfe der Gruppen untereinander.
Wenn eine Gruppe verhaftet wird, versucht
eine andere Gruppe den Platz einzunehmen.
Das Ganze ist nicht zu verniedlichen. Man
muss sich vor Augen führen, dass derzeit
ca. 100 Personen, die der Nordafrikanerszene zuzuzählen sind, in der Justizanstalt Innsbruck einsitzen. Das klingt vielleicht nach nicht so viel, es sind jedoch immerhin 25 % der gesamten Insassen der
Justizanstalt.
Es ist natürlich auch erschreckend, welche
Kosten damit verbunden sind. Abgesehen
von den Dolmetschkosten kostet ein Insasse zwischen € 100,-- und € 300,-- täglich, je
nachdem welche Versorgung er benötigt.
Es fallen noch andere Kosten, wie die Telefonüberwachung an. Pro Fall betragen die
Kosten über € 10.000,--. Das ist ein enormer Faktor, den wir nicht verniedlichen und
verharmlosen dürfen. Diese Verniedlichung
geschieht aber immer wieder.
Sicher ist es schwierig, diesem Problem
Herr zu werden. Zur Bekämpfung rauchen
nicht nur unsere Köpfe, sondern auch die
des Landes Tirol und des Bundes. Deshalb
fordern wir schon seit längerer Zeit einen
Drogengipfel bzw., wie wir es jetzt geplant
haben, eine überparteiliche Plattform.
Zwischen 70 % und 90 % der Mitglieder
dieser Szene stammen aus Marokko. Das
Problem liegt daran, dass die Personen
nicht zurückgeführt werden können. Für
Marokko ist es ein Wirtschaftsfaktor, wenn
die Leute von hier aus bis zu € 80.000,-- pro
Jahr in ihre Heimat überweisen. Deshalb
besteht auch kein Interesse, diese Personen zurückzunehmen.
Wir fordern die Errichtung einer überparteilichen Plattform. Es wäre gut, wenn dies
Frau Bürgermeisterin selbst initiieren würde.
Es sollte offen und ehrlich darüber diskutiert
werden. Es soll nichts verharmlost und die
Scheuklappen weggelassen werden. Wir
werden von unserer Seite aus vielleicht einen Schritt zurücktreten und die Angelegenheit ohne Emotionen diskutieren. Diese
Möglichkeit besteht.
GR-Sitzung 22.05.2014

Man muss jedoch dazu sagen, dass bisher
nichts passiert ist. Das Ganze nur schönzureden und zu sagen, dass Innsbruck sicher
sei, ist zu wenig. Die, die dies behaupten,
lesen entweder keine Zeitungen oder sind
Realitätsverweigernde.
Was mich zudem noch stört, ist, dass gewisse Formulierungen etwas überspitzt
sind. Mir ist bewusst, dass diese überspitzten Formulierungen in der Politik üblich
sind. Was jedoch fehl am Platz ist, das sind
Rücktrittsaufforderungen. Es sollten unsere
Presseaussendungen genau gelesen werden, was offenbar nicht passiert ist. Für
meine Person, ich habe die Sache mit der
Rücktrittsaufforderung mit meinem Friseur
besprochen, werde ich dieser Rücktrittsaufforderung nicht nachkommen. Rücktritte in
dieser Art und Weise wird es von unserer
Seite aus nicht geben. Ihr werdet noch länger mit mir das Vergnügen haben, oder
auch nicht.
Was mir bei einigen Fraktionen fehlt, und
damit spreche ich jetzt direkt die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) an, ist die fehlende Verurteilung wenigstens einer einzigen
kriminellen Aktivität. Darüber ist in Euren
Presseaussendungen nie etwas zu lesen.
Wenn dagegen die Polizei irgendwelche
vermeintlichen Überschreitungen tätigt,
dann seid Ihr die Ersten, die sich melden.
Z.B. seid Ihr in Wien bei Demonstrationen
gegen ein Vermummungsverbot, wollt aber
andererseits die PolizeibeamtInnen markieren. Da frage ich mich, wo das alles hinführt. Ihr solltet euch deklarieren. Die PolizeibeamtInnen sind nämlich diejenigen, die
vielen von uns das Leben retten und die
jedes Mal ihren Hals hinstrecken. Ich finde
es absolut nicht in Ordnung, dass Ihr die
Polizei pauschal kriminalisiert.
In eigener Sache bezüglich des Plakates
des ehemaligen Abgeordneten zum EUParlaments, Dr. Ernst Strasser, will ich Folgendes sagen. Ich will von den GRÜNEN
nie wieder etwas darüber hören, dass etwas
menschenverachtend ist. Denn wer einen
noch nicht rechtskräftig Verurteilten in der
Weise benützt, der kann für diese Person
gleich am Innsbrucker Marktplatz einen
Pranger aufstellen. Ich verstehe Eure Meinung nicht, dass wir menschenverachtend
seien. Auch finde ich es schade, dass seitens der Österreichischen Volkspar-