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tei (ÖVP) nicht eine Silbe der Verurteilung
zu diesem Plakat gekommen ist.
Wir reichen die Hand, damit wir zur Sicherheit der Menschen gemeinsam etwas beitragen können.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Hitzl: Ist Innsbruck eine sichere Stadt?
Ja - hätten wir nicht dieses große Problem
der Nordafrikanerszene. Dieses Problem
wird von den InnsbruckerInnen mit großer
Sorge und Angst gesehen. Seit über zehn
Jahren beschäftigt dieses Problem die Exekutive. Diese Szene hat mit 60 Personen
begonnen, hat sich dann auf 80 erhöht und
liegt jetzt bei einem Stand von über
100 Personen.
Diese Menschen möchten bei uns nicht
arbeiten, sie möchten auch kein Asyl erwerben. Was sie möchten, ist den Drogenhandel zu bestimmen. Damit können sie sehr
viel Geld verdienen, welches sie nach Hause schicken.
Richtig ist dabei auch die Tatsache, dass es
dazu AbnehmerInnen braucht. Diese gibt es
genau so. Dazu müssen wir uns bekennen.
Früher wurden die Revierstreitereien und
Revierkämpfe an den öffentlichen Plätzen
zu jeder Tages- und Nachtzeit ausgetragen.
Dadurch wurde diese Szene massiv bekannt. In den letzten Monaten hat sich diese
Situation insofern verändert, als dass jetzt
noch Diebstahlsstrafdelikte dazugekommen
sind.
Ein großes Thema war in den letzten Monaten das Tiefgaragenproblem. Die Nordafrikaner haben sich vom Jänner bis Mitte April
in den Tiefgaragen aufgehalten. Dort haben
sie nicht nur geschlafen, sondern auch den
Drogenhandel abgewickelt. Dass sich dabei
die GaragenbenützerInnen sowie die GaragenbetreiberInnen nicht wohl gefühlt haben,
muss allen klar sein. Ich möchte nicht wissen, wie sich auch die BewohnerInnen
oberhalb der Garagen gefühlt haben müssen. Ich möchte eine solche Situation niemanden zumuten. Aufgetreten ist dieses
Problem von Jänner bis April. Der Stadtpolizeikommandant meinte, dass die Szene
sich jetzt wieder nach außen verlagert hat.
GR-Sitzung 22.05.2014

Was tut die Exekutive? Bis letzten Dienstag
wurden 79 Schwerpunktkontrollen in den
Parkanlagen, Straßen und Tiefgaragen
durchgeführt. Das sind pro Woche fünf bis
sechs Kontrollen mit zehn bis zwölf BeamtInnen in Uniform oder in Zivil. Auch bei den
Diebstahlsdelikten wurden viele Fälle aufgeklärt. Die Kontrollen in den internationalen Zügen sind selbstverständlich. Das
Suchtgift kommt nicht ausschließlich über
den Brenner, sondern auch von Wien und
von Belgien nach Tirol. Und wenn in der
Szene 20 Personen verhaftet werden,
kommen 30, meist jüngere Personen nach.
Und wie GR Mag. Abwerzger bereits erwähnt hat, sitzen derzeit über 100 Personen
aus der Nordafrikanerszene in der Justizanstalt ein. Entweder in Untersuchungshaft
oder in Haft. 80 % der Personen in dieser
Szene werden straffällig.
Im Jahr 2013 konnten lediglich elf Personen
abgeschoben werden. Im Jahr 2014 bis jetzt
nur eine Person. Dass sich die Abschiebungen als schwierig erweisen, muss jedem
klar sein. Da braucht man nur mit den Menschen in den nordafrikanischen Ländern zu
sprechen. Wir können dieses Problem nicht
regeln. Eine Lösung muss Österreich oder
die Europäische Union (EU) durch Verhandlungen mit Marokko und Algerien erwirken.
Die Exekutive ist dazu wie folgt aufgestellt.
Es gibt im Stadtpolizeikommando den
Fachbereich 3, der mit ca. zehn bis zwölf
Personen besetzt ist. Dazu kommen die fünf
bis sechs Personen der AGM Fahndungsgruppe Innsbruck und die Diensthundestaffel mit den Suchtgifthunden. All diese Gruppen führen Ermittlungen und Überwachungen durch. Beim Landeskriminalamt für Tirol
gibt es zudem noch die Einsatzgruppe für
Straßenkriminalität, die sich hauptsächlich
und ausschließlich mit dieser Problematik
beschäftigt. Die Polizei macht hervorragende Arbeit.
Welchen Beitrag können die InnsbruckerInnen leisten? Wir können die Aktivitäten der
Szene aufmerksam beobachten und bei der
Exekutive Meldungen erstatten. Dort wird
jeder Meldung nachgegangen. Wichtig für
uns ist auch, dass die Polizeiinspektion am
Hauptbahnhof sofort realisiert wird. Ganz
wichtig wäre auch, dass der Stellenplan der
Polizei für die Überwachung und Ermittlung
mit 30 Planstellen aufgestockt wird. Dann
wäre genug Personal zum Arbeiten vorhan-