Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 06-Protokoll_22_05_2014_gsw.pdf
- S.41
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beiträge, als Zahlung an den Tiroler Gesundheitsfonds, ansieht, dann steigen diese
doch auch sehr markant. Auf Grund der
neuen gesetzlichen Grundlage erhöhen sie
sich jeweils um fünf Prozent zum Vorjahr.
In Beträgen heißt das also € 16,6 Mio. im
Jahr 2006, € 18,3 Mio. im Jahr 2007 usw.
Dann haben wir eine kontinuierliche Steigerung. Die aktuellste ist im Rechnungsabschluss des Jahres 2013 mit über € 24 Mio.
Wenn man nur diese großen Brocken saldiert, dann ist es mir wirklich unverständlich,
warum auch auf BeamtInnenebene nicht
entsprechend argumentiert wird.
Das ist mir erst kürzlich passiert: Ein Kollege, den ich wirklich sehr schätze, fragte,
warum die Mär umgeht, dass das ganze
Geld in die Stadt Innsbruck fließt. Die Landesregierung müsse immer verteidigen,
warum man in der Stadt Innsbruck so viel
Geld ausgibt. Die Zahlen sprechen hier,
denke ich, etwas Anderes.
GR Kritzinger: Ich konnte leider die Zahlen
nicht so gut lesen, aber ich denke, wir werden diese Unterlagen noch bekommen.
Nach meinem Wissen ist von Seiten des
Landes Tirol schon eine sehr konkrete Zusage erfolgt. Das betrifft das Management
Center Innsbruck (MCI) mit € 100 Mio., das
"Haus der Musik", das Kinderzentrum …
Ich kann momentan nicht mehr aufzählen,
weil ich ganz unvorbereitet mit diesen Zahlen konfrontiert wurde. Es wäre aber schon
sehr interessant.
In diesem Zusammenhang hätte ich Sie,
Frau Bürgermeisterin um Folgendes gebeten:
Wir haben schweren Herzens auf das Areal
des Heims am Hofgarten verzichtet. Ich
weiß, dass das manche nicht so interessieren wird. Aber ich möchte unbedingt dafür
Sorge tragen, dass der Gemeinderat auch
das Augenmerk auf die pflegebedürftigen
Menschen in unserer Stadt Innsbruck lenkt
und dafür auch Verständnis hat.
Ich bitte also in Zukunft, wenn man sich die
Zahlen ansieht, sich auch darüber Gedanken zu machen, wo es Möglichkeiten gibt,
möglichst zentral ein weiteres Heim für pflegebedürftige Menschen in der Stadt Innsbruck zu errichten. Wir werden darüber ja
im Detail vielleicht noch sprechen.
GR-Sitzung 22.05.2014
Ich bin gerne bereit, da eventuell auch Vorschläge einzubringen. Gerne, auch schriftlich! Ich stelle auch gerne einen Antrag,
aber das liegt, glaube ich, nicht nur mir am
Herzen, sondern auch vielen anderen, die
Verständnis haben, wenn ihre Eltern oder
Großeltern einmal in ein Heim gehen müssen. Das, damit sie einmal einen sicheren
und zentralen Platz haben. Das ist auch ein
wichtiger Faktor.
Das heißt, nicht irgendwo draußen an der
Peripherie, sondern an einem zentralen
Platz in der Stadt Innsbruck. Dadurch können die Menschen auch weiterhin an dem
Geschehen der Stadt Innsbruck, dem Bekanntenkreis usw. teilhaben und es miterleben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf da
gerade zum "Haus der Musik" aufklären:
Das ist das Wichtige in der Diskussion! Die
Stadt Innsbruck leistet mindestens den gleichen Beitrag wie das Land Tirol. Erstens
stellen wir einmal den Grund kostenlos zur
Verfügung. Dann bezahlen wir zusätzlich
den gleichen Betrag, den das große Land
Tirol - mit einem um ein Vielfaches höheren
Budget - zu diesem Projekt beiträgt.
Wir haben 17 % der EinwohnerInnen des
Landes Tirol und zahlen aber 50:50 z. B. für
das "Haus der Musik". Für das MCI wird die
Stadt Innsbruck bis zur Fertigstellung rund
€ 25 Mio. bezahlt haben. Da geht es um die
Garage, die Ablöse an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit rund € 6 Mio.
Das ist für die Grundfläche, die Erneuerung
des Sportplatzes, die Wiederherstellung der
Pflanzgärtnerei bzw. die des Wirtschaftsgebäudes. Dies alles betrifft die Stadt Innsbruck ausschließlich und alleine!
Nun nehmen sie im Vergleich dazu jene
Anteile z. B. der Stadt Hall an der Privaten
Universität für Gesundheitswissenschaften,
Medizinische Informatik und Technik (UMIT)
oder der Stadt Kufstein an der Fachhochschule Kufstein Tirol. Wenn man diese Beiträge vergleicht, da sprechen wir bei großen
Projekten nie von einer Finanzierung 50:50.
Da ist der Anteil maximal 10 % bis 15 %,
der als Beitrag einer Standortgemeinde verlangt wird.
Ob das nun das Kletterzentrum, der Bereich
der Olympiasport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) ein Thema
war oder eben das "Haus der Musik", wo wir