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€ 130 Mio. für die Kinderbetreuung der
nächsten drei Jahre in die Hand. Es ist ein
Inzentiv für Investitionen und ein Beitrag für
drei Jahre. Nur nach drei Jahren, wer zahlt
das dann?
Es ist ja schön, wenn man initiiert, aber man
muss sich schon über die Folgekosten auch
Gedanken machen. Da wird wirklich, auch
von Seiten des Bundes -, den darf man da
natürlich nicht ausnehmen - immer mehr in
Richtung der Gemeinden verlagert.
Von den Zahlen her ist das wirklich die zentrale Zusammenstellung. Mit der wird auch
schon viele Jahre gearbeitet. Diese Zahlen
war auch genau das Thema. Die Kernentwicklung war damals bei Alt-LH
Dr. Weingartner und Alt-Bgm.
DDr. van Staa mit diesem Prozentsatz.
Ich kann das ja letztlich nur an einem Prozentsatz festmachen. An den Mitteln - man
sieht es an der Spalte zwei -, die das Land
Tirol erhält, partizipiert, gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Abgaben-Ertragsanteile
wirklich sprudeln, das Land Tirol natürlich
auch mit.
Das heißt, dieser Anteil steigt. Wenn bei
manchen der Ausgabenanteil gleich bleibt,
dann entsteht irgendwo nur für eine/n ein
Loch. Die Mittel fließen ja woanders hin. Sie
verschwinden nicht, sondern gehen nur
nicht dorthin, wo man sagt, prozentmäßig
sollte das eigentlich entsprechend der Anteil
sein.
GR Mag. Stoll: Danke, Finanzdirektor
Dr. Pühringer, für die Aufbereitung der Zahlen.
Es war auf der ersten Seite die Entwicklung
über ein Vierteljahrhundert dargestellt. Ein
Überblick über diese Entwicklung ist ganz
wichtig.
GR Kritzinger, ich glaube, man muss schon
unterscheiden! Unterscheiden zwischen
diesen Rechnungen, Einnahmen und Ausgaben und den Projekten! Das sind zwei
verschiedene Dinge. Projekte sind anders
abzurechnen als diese Dinge.
Ich sehe die ganze Geschichte eigentlich
noch dramatischer. Wenn man nämlich den
Beitrag der Stadt Innsbruck an den GAF
plus die Landesumlage hernimmt, dann sind
wir schon bei 25 %, nicht mehr bei 39 %.
GR-Sitzung 22.05.2014

Das ist, nach meinem Erachten, sehr dramatisch.
Dingfest machen kann man das eigentlich
nur - Alt-Bgm. DDr. van Staa wollte das ja
bereits initiieren -, indem man über einen
Prozentsatz verhandelt. Man muss da in
Richtung von zwei Dritteln gehen. Das sieht
man sehr gut an der graphischen Darstellung. Diese Schere wird wirklich bedenklich.
Wenn man für das Jahr 2013 bei 60 % ansetzen würde, wären das knapp € 4 Mio.
mehr. Deshalb wäre es wichtig, alles zu
unternehmen, einen Prozentsatz festzulegen. Dieser sollte eben irgendwo bei zwei
Dritteln liegen, dann könnten wir auch in der
Zukunft relativ viel leisten. Es würde unsere
Finanzierungen erleichtern und wir bräuchten nicht immer hingehen, um zu betteln.
StR Pechlaner: Ich darf mich auch recht
herzlich für diese Präsentation bedanken.
Ich denke, dass es eine sehr komplexe Materie ist. Es ist aber ganz wichtig, in diesem
Zusammenhang auch das Bewusstsein aller
zu schärfen.
Wer jemals bei Finanzausgleichsverhandlungen war, der wird wissen, dass sie
manchmal Verhandlungen auf einem Basar
gleichen, um das so zu sagen!
Ich darf auch für meine Fraktion in Erinnerung rufen, dass die Sozialdemokratie auf
Landesebene schon mehr als 20 Jahre die
Abschaffung der Landesumlage fordert. Es
gibt dazu gerade einen aktuellen Antrag im
Tiroler Landtag. Es ist uns, gerade als Koalitionspartnerin auch auf Landesebene, leider nie gelungen, wirklich Transparenz in
diesen GAF zu bringen. Es war immer so
ein versiegeltes Buch, bei dem die FinanzreferentInnen ihr Körberlgeld verteilt haben.
Das waren Millionen, da reden wir nicht von
kleinen Beträgen.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden,
und das ist richtig, dass es in den letzten
Jahren von Seiten des Landes Tirol doch zu
massiven Verlagerungen der Aufgaben in
vielen Bereichen hin zu den Gemeinden,
auch zur Stadt Innsbruck, gekommen ist.
Ich darf da nur drei oder vier Beispiele heranziehen. Erstens der Vollzug des Tiroler
Rehabilitationsgesetzes, der früher beim
Land Tirol war und seit einigen Jahren von
der Stadtgemeinde Innsbruck zu vollziehen