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29.

III 6340/2014
Bebauungsplan und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. HA - B24, Höttinger Au, Bereich Fürstenweg
Nr. 51 und Nr. 51a sowie
Ampfererstraße Nr. 18 (als Änderung des Allgemeinen Bebauungsplanes Nr. HA - B15 und des
Ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. HA - B15/1), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2011, 3. Entwurf

GR Mag. Krackl: Während der gesetzlichen
Frist sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die erforderlichen Verträge sind abgeschlossen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
08.05.2014:
Der Bebauungsplan und Ergänzende Bebauungsplan Nr. HA - B24, Höttinger Au,
Bereich Fürstenweg Nr. 51 und Nr. 51a sowie Ampfererstraße Nr. 18 (als Änderung
des Allgemeinen Bebauungsplanes Nr. HA B15 und des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. HA - B15/1), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2011, 3. Entwurf, wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
GR Mag. Krackl: Abschießend möchte ich
mich wie immer bei den MitarbeiterInnen
bedanken. Ich bitte, das auch weiterzugeben. Danke sagen möchte ich auch für das
angenehme, produktive Klima im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte. Gerade die letzte Sitzung war eine
sehr erfolgreiche für uns alle - ich denke, wir
sollten auf diese Art weiterarbeiten!
30.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist keine
dringenden Anfragen eingelangt sind.
GR-Sitzung 22.05.2014

31.

Einbringung von dringenden Anträgen

31.1

I-OEF 56/2014
Enquete und Sondersitzung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck hinsichtlich einer
medizinisch indizierten Abgabe
von staatlich geprüften Drogen
(GR Ofer)

GR Ofer: In letzter Zeit hat sich einiges
dramatisch in der Drogenszene in Innsbruck
geändert, die "Kids" kippen reihenweise
over-dosed um und sterben auch daran!
Das ist kein Spaß mehr! Immer mehr in Mode kommen legale ExperimentalDrogenmixes, welche nicht zu beherrschen
sind oder auch billige Designer-Drogen,
welche dich in nur Monaten zu Zombis werden lassen (siehe Crystal Meth).
Die Qualität harter Drogen wie Heroin war
noch nie so hoch wie momentan. Die meisten Todesfälle passieren nicht durch falsche
Einnahme und Dosierung von meist nicht in
reiner Form konsumierten Drogen, sondern
durch eine Überdosis auf Grund von zu gutem Stoff - nach jahrelanger Abhängigkeit
von verschnittenen und gestreckten Drogen,
in denen oft nur geringe Mengen des Basisstoffes enthalten sind.
Das muss aufhören, die KonsumentInnen
müssen wissen, was sie konsumieren und
in welcher Konzentration. Darum fordern wir
eine Abgabe von kontrollierten Drogen an
die KonsumentInnen durch die Stadt Innsbruck.
Bei unserem Konzept der wissenschaftlichen Legalisierung braucht es vorläufig keine Änderung der Gesetze!
Im Zuge einer medizinischen Langzeitstudie
durch die Universität Innsbruck wäre es
möglich, betroffenen Personen Zugang zu
klinisch geprüften Substanzen (Drogen) zu
gewähren. Dies zur Erforschung der Einflüsse auf die Lebensumstände, wenn eben
Drogen entkriminalisiert und kontrolliert auf
Rezept abgegeben werden.
Wir beschäftigen uns mit diesem Thema
seit langer Zeit und reden auch oft mit Betroffenen. Daher würden wir gerne diese
Enquete ausrichten. Um dieses große Thema Drogenfreigabe zu behandeln, braucht
es ein oder auch zwei Tage, um alle Aspek-