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Druck auf einen besseren institutionelleren
Austausch gemacht werden.
Deshalb hat die Europäische Union (EU)
letztes Jahr die so genannte städtische
Agenda beschlossen (Urban Agenda). Das
ist auch ein Erfolg des Europäischen Parlaments (EP) und beruht auf dessen Initiative. Pakt von Amsterdam ist vielleicht bekannter als einer der Namen dieser städtischen Agenda, die erstmals eine direkte
Zusammenarbeit der Europäischen Kommission (EK) mit den Städten regelt. Allerdings fehlt noch viel.
Uns GRÜNEN fehlt in diesem Sinne ein
wenig die Einbindung der Zivilgesellschaft.
Für meinen Geschmack werden auch die
politischen und inhaltlichen Herausforderungen für Städte zu wenig angesprochen z. B. der Stabilitäts- und Wachstumspakt
der Europäischen Union (EU). Auch reiche
Städte wie Wien - von dort kann ich es auch
persönlich berichten - und auch Städte wie
Innsbruck sowie andere Städte trifft es direkt und führt zu Einsparungen, die zu Lasten von wichtigen Zukunftsinvestitionen gehen.
Ich halte es hier auch mit der Resolution
des Österreichischen Städtebundes, die
erst letzte Woche beschlossen wurde. Es
wäre ganz wichtig, bestimmte kommunale
Investitionen in die Infrastruktur, den Arbeitsmarkt und in öffentliche Dienstleistungen von der Berechnung der Defizitkriterien
für diesen Stabilitätspakt herauszunehmen,
um Ländern und Städten in diesem Sinne
wieder die budgetäre Handlungsfähigkeit zu
geben, um dringende Zukunftsinvestitionen
zu tätigen.
Nutzen Sie uns als Europarlamentarierinnen
und -parlamentarier, wenn wir hier sind,
auch als Sprachrohr, die kommunalen Interessen auf EU-Ebene zu vertreten. Wir stehen wirklich sehr gerne zur Verfügung.
Ich möchte einfach zwei, drei aktuelle Themen nennen, mit denen wir uns derzeit im
Europäischen Parlament (EP) befassen und
die für Sie besonders von Interesse sein
könnten. Leider gibt es dabei zu wenig mediales Echo. Deshalb glaube ich, dass auch
dieser Austausch hier im Gemeinderat der
Stadt Innsbruck ganz wichtig ist. Es benötigt
auch von der regionalen, städtischen Ebene
Druck, um entsprechende Fehlentwicklungen zu korrigieren.
GR-Sitzung 24.05.2017

Eine derzeit besonders besorgniserregende
Entwicklung, die auch für das Land Tirol mit
Einschränkung auf die Stadt Innsbruck in
diesem Sinne sehr wichtig wäre, ist der
Raubbau an den EU-Regionalförderungen
für Länder und Städte, der derzeit von der
Europäischen Kommission (EK) geplant ist.
Sie wissen sicher, dass es vom Jahr 2014
bis 2020 verschiedene EU-Regionalförderprogramme gibt. Das ist eigentlich die wichtigste EU-Investitionspolitik. Für die noch
28 Mitgliedsstaaten stehen bis zum
Jahr 2020 € 351 Mrd. zur Verfügung. Ich
weiß auch, dass das Land Tirol etliche Millionen an Mitteln aus dem Regionalfonds aus
der territorialen Zusammenarbeit und aus
dem Landwirtschaftsfonds erhält.
Hier hat die Europäische Kommission (EK)
vor ein paar Monaten einen Entwurf vorgelegt, der es ermöglichen würde, sämtliche
Mittel aus diesen Regionalfonds, die eben
auch für Österreich und die Bundesländer
ganz wichtig sind, unbegrenzt in den neu
geschaffenen Investitionsfond von Kommissionspräsident Juncker abzuziehen. Das
haben Sie sicher auch medial verfolgt.
Es hat auf den ersten Blick nicht unbedingt
negative Auswirkungen, denn der Investitionsfonds ist ganz wichtig und es könnte für
Länder und Städte auch ganz wichtig sein,
wenn diese eingebunden werden. Das ist
der große Nachteil gegenüber den Regionalförderungen, die eben jetzt nach dem
Willen der Europäischen Kommission (EK)
auslaufen sollten.
Wir haben im Europäischen Parlament (EP)
parteiübergreifend die letzten Jahre erkämpft, dass die Regionalförderungen an
bestimmte Kriterien gebunden werden. Das
sind qualitative Kriterien wie Nachhaltigkeits- und Klimaziele. Das Partnerschaftsprinzip zu verankern war ganz wichtig, nämlich die Länder, die Städte und die lokalen
Akteurinnen und Akteure wie z. B. die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner aber auch
die Zivilgesellschaft in die Planung der Programme und die Umsetzung einzubinden.
Regionalkommissar Dr. Hahn hat noch die
städtische Dimension erkämpft. Sie sollte
verankert werden, damit Städte vom Europäischen Regionalfonds profitieren können.
Ich weiß jetzt nicht, ob die Stadt Innsbruck
aus dem Europäischen Regionalfonds direkt