Gesamter Text dieser Seite:
- 32 -

dass Ihr der Vorlage nicht zustimmt. Vor der
Gemeinderatswahl seid Ihr noch alle damit
hausieren gegangen, dass Ihr dem zustimmt, weil das eine super Sache zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit sei. Ich habe
die Fragen und Antworten bei mir. Heute
sagt die ÖVP, dass es eine gute Grundlage
ist, die Stadt aber nichts dagegen machen
würde. Euch war es im Wahlkampf nicht
einmal wert, auf die Fragen von DOWAS zu
antworten, während die FPÖ damals mit ja
geantwortet hat. Ich finde, irgendwo braucht
es eine Glaubwürdigkeit.
Wir wissen ja, wie die Arbeitsmoral oder die
Bereitschaft war, in diesen Arbeitsgruppen
zusammenzuarbeiten. GRin Dengg war jedenfalls auch da. Sie ist eine fleißige Kollegin, die ich wirklich sehr schätze. Ich denke
zwar, wir werden uns sicher da und dort
streiten, aber wir werden uns hoffentlich
auch beide einbringen, wenn wir als Opposition die Möglichkeit von der Regierung bekommen.
Die Geschwindigkeit ist natürlich auch ein
Punkt. Wir haben uns zum Thema Obdachund Wohnungslosigkeit eineinhalb Jahre
lang zusammengesetzt. Dazu liegt bereits
einiges am Tisch und wir wissen auch
schon sehr viel. Es geht in vielen Bereichen
wirklich nur mehr um die Umsetzung - diesbezüglich kann ich GRin Dr.in KrammerStark nur zustimmen. Bei Sachen, die wir
eh schon wissen und ExpertInnen im Boot
haben, wollen wir nicht noch einmal eineinhalb Jahre warten. Dabei denke ich beispielsweise an Housing First. Also wir brauchen etwas Tempo!
Die Alternative Liste (ALI) hat bereits zweimal hier im Gemeinderat einen Antrag zu
Housing First eingebracht. Das erste Mal im
Jahr 2018, aber da wurde er abgelehnt, und
das zweite Mal im Jahr 2024. Da wurde
dem Antrag dann zugestimmt und Housing
First wurde überall als Modell mit reingenommen. Der Bericht wurde schließlich im
Stadtsenat zur Kenntnis genommen und wir
warten heute noch, dass da etwas weitergeht.
Aber ich sehe auf jeden Fall auch Konsens,
indem alle hinter Housing First und dem Sicheren Wohnen stehen und wollen, dass da
etwas weitergeht. Es muss nur mal etwas
passieren! Bei diesen elf Punkten gibt es
bestimmte Bereiche, bei denen Luft nach
GR-Sitzung 23.01.2025

oben ist. Dazu möchte ich auch ein Beispiel
ausführen:
Ein Mensch, der einer Arbeit nachgeht, verliert aus irgendeinem Grund die Wohnung.
Er/sie ist nun gezwungen, sich beim DOWAS zu melden, damit er/sie eine Adresse
hat. Geht man jetzt nach dieser Bill of
Rights, dann hat dieser Mensch nun eine
Adresse und alles passt. Aber, wenn man
genauer hinschaut, und das kenne ich von
meinen beruflichen Erfahrungen, gibt es
trotzdem Probleme. Wenn ich beispielsweise ein Auto anmelden will, aber die Versicherungsgesellschaft draufkommt, dass
DOWAS meine Adresse ist, dann melden
sie kein Kfz für ein/e Obdachlose/n an. Wobei wir nun beim Datenschutz bzw. bei Persönlichkeitsrechten von Menschen sind.
Plötzlich von Obdachlosigkeit betroffen zu
sein, kann uns allen passieren. Stellt Euch
vor, Ihr wärt nun in der Situation, Euch beim
DOWAS melden zu müssen. Das macht
dann die Runde und Ihr könnt deshalb keine
Versicherung mehr abschließen, kein Auto
anmelden oder andere Sachen machen, die
da im Rattenschwanz mitkommen.
Es gibt einfach in vielen Bereichen noch
Handlungsbedarf. Ich bin froh, dass wir das
Irheute beschließen. Es wird eine satte Mehrheit dafür geben - auch ohne FPÖ, obwohl
sie vor der Wahl noch etwas anderes gesagt hat.
Wir werden dem zustimmen und auch mitarbeiten. Es gilt aber, wie beim vergangenen
Workshop zu den Wohnungsvergaberichtlinien in der letzten Periode auch, dass wir
Initiativen setzen und nicht warten müssen,
bis der Workshop fertig ist. Wir können sofort Anträge einbringen - und das werden
wir auch machen. Wir hoffen auf eine gute
Zusammenarbeit mit der Regierung. Das
heißt, wenn wir draufkommen, dass ein
dringender Handlungsbedarf besteht, und
wir unsere Anträge einbringen, ersuchen
wir, dass wir das gemeinsam umsetzen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Nach der Wortmeldung von GR Mag. Plach, den ich sehr
schätze und mit dem ich als Vorsitzende
des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe in der vergangenen Periode
sehr lange gut zusammengearbeitet habe,
ist es mir trotzdem ein Anliegen, die Regierung an den Zukunftsvertrag zu erinnern.