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die Pleite? Das wären Dinge, die mich sehr
interessieren würden. Vielen Dank,
GR Auer, BSc BA MA, dass wir einen Einblick bekommen haben. Von dem Tisch der
Vorsitzenden neben mir ist nicht viel zu erwarten, daher danke ich GR Auer, BSc BA
MA.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Ich
muss mir schon ehrlich die Frage stellen, ob
die Akten stimmen, die wir vorgelegt bekommen. Da wir in den gemeinderätlichen
Ausschüssen nicht als stimmberechtigte
Mitglieder vertreten sind und die Unterlagen
sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt bekommen, müssen wir uns auf die Ausführungen verlassen können.
Aus Ihrer Wortmeldung GR Auer, BSc BA
MA, ist jetzt eindeutig hervorgegangen,
dass das nicht der Fall ist. Wie können Sie
sonst sagen, dass Sie mit der Formulierung
nicht glücklich sind. Wir bekennen uns zum
Thema, dass UnternehmerInnen unterstützt
werden sollen. Das ist überhaupt keine
Frage. Aber, ich weiß nicht, welche Dinge
man verstecken muss. GR Auer, BSc BA
MA, auch wir sehen in dieser Frage sehr
wohl die Befangenheit. Ich habe mich von
Anfang der Debatte an gewundert, dass Sie
noch im Saal anwesend sind. Es hat gerade
noch gefehlt, dass Sie sich zu Wort melden.
Ich schließe mich GRin Mag.a Oppitz-Plörer
an. Wir werden den Ergänzungsantrag mittragen. Ich bin auch der Meinung, dass man
die Vermietung ausschreiben soll. Es geht
um viel Steuergeld, wie StR Lassenberger
bereits ausgeführt hat. Eine ehrliche, transparente Kommunikation ist mir wichtig. Wir
müssen uns als Mitglieder des Gemeinderates darauf verlassen können, dass Akten
wahrheitsgemäß und richtig sind. Das ist
keine Art und Weise, so zu arbeiten.
Man muss sich sicher sein, dass die Amtsberichte auch stimmen. Das ist dem Thema
nicht zuträglich, dass wir jetzt darüber diskutieren müssen. Ich weiß nicht, welche
Dinge Ihr vor uns verstecken wollt. Auf jeden Fall ist das unredlich und wir werden
dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich erinnere mich
an die Debatte vor der Mittagspause, in der
GR-Sitzung 23.01.2025

festgestellt wurde, dass die Akten anscheinend nicht richtig gelesen werden. Es wird
versucht, so schlecht und bösartig wie möglich eine Interpretation vorzunehmen. Was
beschließen wir am Ende des Tages?
Wir möchten einen Viaduktbogen anmieten,
um dort ein Test-Space zu starten. Es steht
nirgends, wer die Mietenden bzw. die Betreibenden sind. Dauernd wird versucht, etwas zu inszenieren und Vorwürfe in den
Raum zu stellen. Sorry to say, die Unterstellungen sind wirklich gravierend. Die Formulierung war, dass im Hintergrund "gemauschelt" wird. Das ist übrigens ein antisemitisch konnotierter Begriff. Das möchte ich
hier nochmals anbringen.
In dem Akt steht nur, dass wir den Viaduktbogen nutzen, um damit Test-Spaces für
Start-ups und JungunternehmerInnen zu ermöglichen. Es geht nur darum, so bösartig
wie möglich zu interpretieren. Das ist für
mich ein Zynismus in diesem Haus, der es
sehr schwer erträglich macht, wenn man
versucht, etwas Gutes für die Wirtschaft zu
initiieren. Plötzlich wird so ein Anliegen
schlechtgemacht. Ich schließe mich den
Ausführungen von GR Auer, BSc BA MA
an, dass in der weiterführenden Erklärung,
nicht einmal im Beschlusstext, ein Stichwort
steht, das nicht enthalten sein sollte. Daraus
zu konstruieren, dass im Hintergrund etwas
abläuft, wird der Sache, dem Haus und
auch dem Beschlusstext nicht gerecht. In
diesem steht nämlich nichts in diese Richtung!
GR Onay: Die Art, wie hier mit Kritik umgegangen wird, ist haarsträubend. GR Lukovic, BA MA MA, Sie sind ein Provokateur.
Es ist unglaublich, was hier passiert. Mit
jeglicher Kritik wird so umgegangen, dass
man nichts sagen darf. Wir sind dumm und
können nicht sinnerfassend lesen. Ist das
Euer Regierungsverständnis?
Ich darf alle nochmal kurz daran erinnern,
dass wir hier im Gemeinderat sitzen. Das ist
ein demokratisches Kontrollgremium. Es
geht darum, dass wir auch die Objektivität
und die Nachvollziehbarkeit zu sichern haben. Die Unterlagen müssen so vorbereitet
sein, dass wir den Anträgen guten Gewissens zustimmen oder diese ablehnen können. Wir stehen der Bevölkerung, die uns
gewählt hat, im Wort. Es darf anschließend
keine Ausreden mehr geben.