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Jahr 2018 gab es 80.000 Nutzungen, am
Ende der letzten Regierungsperiode fast
eine halbe Million und jetzt sind wir bei über
800.000 Nutzungen pro Jahr angekommen.
Die Mobilitätswende schafft Fakten und das
ist gut so. Man kann aber nicht über diese
sprechen, ohne über den berechtigten Arbeitskampf der BusfahrerInnen zu reden.
Ich hoffe, dass es bald eine Lösung in deren
Sinne gibt. Ich möchte ihnen heute meine
Solidarität aussprechen. Auch hier im Gemeinderat möchte ich, dass darüber diskutiert wird.
Für die Mobilitätswende braucht es nicht nur
das Rad, sondern auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Die BusfahrerInnen sind diejenigen, die diese Mobilitätswende herbeiführen
wollen. Denen sage ich, dass sie bitte nicht
aufgeben sollen und den Job wechseln.
Bleibt dran, Euer berechtigter Kampf verdient Solidarität, die Ihr von unserer Seite
auch habt!
GR Sanders: Die Mobilität in unserer Stadt
hat sich durch das IVB-Stadtrad sehr positiv
verändert. Auch ich bin ein Stadtrad-Nutzer.
Es ist zweifellos ein Erfolgsmodell und hat
sich als benutzerInnenfreundliche und effektive Lösung etabliert. Hier werden Mobilität
und Klimafreundlichkeit, aber auch soziale
Verantwortung durch günstige Preise miteinander verbunden.
Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg
sind. Ich möchte allen Verantwortlichen in
Politik und Verwaltung, die das auch gegen
Widerstände durchgesetzt haben, meinen
Dank und meine Anerkennung aussprechen.
Ein paar Worte muss ich jedoch zur Optimierung dieses Stadtrades hinzufügen. Ich
beziehe mich auf die Tabelle, die wir auf der
dritten Seite des Aktes finden - insbesondere den Bereich "Erlöse von NutzerInnen".
Warum werden Teile des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an private
DienstleisterInnen ausgelagert? Es wurde
heute schon über die Conrad-Werkstätte
gesprochen, der das Stadtrad sogar das
Überleben rettet. Aber einer dieser PartnerInnen ist die Firma Nextbike, welche die
Softwarelösung bereitstellt.
Nextbike ist ein deutsches Unternehmen,
das aber seit April 2024 der StarCapital AG
gehört, einer Private Equity Firma aus
GR-Sitzung 27.02.2025

Großbritannien. Hier beginnt für uns leider
das Problem. Die Anteile, die die NutzerInnen in Innsbruck bezahlen und an die Nextbike bzw. StarCapital AG weitergehen, sind
für uns verloren. Wir können diese auch
nicht zurückholen - nicht einmal teilweise
durch Kommunalsteuern -, weil die StarCapital AG außerhalb der Europäischen Union
(EU) liegt. Es ist eine Limited Liability Partnership (LLP), was heißt, dass sie nicht
selbst versteuert, sondern die Gewinne an
ihre PartnerInnen weitergibt, die dann in ihren jeweiligen Ländern diese versteuern.
Der Zugriff ist hier extrem erschwert.
Das beantwortet für mich die Frage, die wir
auf Seite drei sehen. Zwischen den Jahren 2022 und 2023 gab es doppelt so viele
NutzerInnen, die Einnahmen sind aber nur
um 35 % gestiegen. Das ist aus dieser Tabelle erklärbar. Man sagt, dass die Förderungen von Seiten des Landes zurückgegangen sind, vergisst aber, dass ein Teil der
getätigten Zahlungen leider nicht an die
Stadt Innsbruck geht, sondern an die StarCapital AG in Großbritannien.
Das führt für uns als Stadt Innsbruck zu drei
Problemen, die wir angehen sollten. Die
steuerlichen Verluste habe ich schon genannt. Wir haben wenig Möglichkeiten, Anteile davon wieder in die Stadt zurückfließen
zu lassen. Wir haben aber auch das Problem der Kostensteigerungen. Alle Erhöhungen, die sich bei Nextbike bzw. StarCapital AG ergeben, sind wir als Stadt gezwungen, entweder selbst zu tragen oder einen
Verlust zu machen bzw. müssen wir sie an
die NutzerInnen weitergeben.
Dadurch haben wir die schlechte Nachrede,
weil es dann heißt, dass die Stadt Innsbruck
das Stadtrad teurer gemacht hat. Dabei
kann die Stadt überhaupt nichts für diesen
Preisanstieg. Wir sind sozusagen in einer
gewissen Abhängigkeit. Das führt dann zu
einem dritten Punkt, der nicht vernachlässigt werden darf. Da Nextbike die SoftwareLösung anbietet, hat sie den Zugriff auf die
Daten der NutzerInnen, also auf die Daten
der Innsbrucker Bevölkerung. Diese landen
dann außerhalb der EU und damit außerhalb des rechtlichen Rahmens, der unser aller Daten schützt. Dieses Risiko ist nicht zu
unterschätzen.
Wie man es dreht und wendet, man hat aus
dieser Kooperation gewisse Nachteile. Auf