Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_02_27_gr_protokoll.pdf
- S.47
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4.
Stubaitalbahn GmbH (IVB) über Herrn
Bürgermeister den Auftrag zu erteilen,
die Umsetzung gemäß Beschlusspunkt
1. und 2. durch die IVB zu erwirken.
mit der Anbindung an Rum etwas mitnimmt.
Aber nicht mit einer Expresslinie, die zu den
Stoßzeiten direkt vom Bahnhof in das Gewerbegebiet hin und zurück verkehrt.
Die Mag.-Abt. IV, Haushaltswesen und
Controlling, wird mit der budgetären
Vorsorge ab dem Jahr 2026 beauftragt.
In der Rossau gehen sehr viele Menschen
ihrer Arbeit nach und es werden immer
mehr. Die Kommunalsteuer kommt auch
dort her. Bezogen auf die zwei Beispiele
wäre das wichtiger als die Linie D nach
Hochmühlau oder Hocharzl.
Einmaligen Investitionskosten für das
Jahr 2026 betragen netto € 915.000,--.
Die Bedeckung ist über den Fonds 875000
(IBK. Verkehrsb. GmbH) und die Finanzposition 1.786100 (Kap.trans Beteiligge) vorgesehen.
Laufende bzw. Folgekosten (2026 bis
2030): € 238.000,--. Die Bedeckung ist über
den Fonds 875000 (IBK. Verkehrsb. GmbH)
und die Finanzposition 1.781200
(Transf.Beteiligg.) vorgesehen.
Aufgrund der Zuständigkeit muss auch dieser Antrag wie der vorhergehende nach der
Beschlussfassung noch einmal in den
Stadtsenat.
StR Mag. Stoll: Aus unterschiedlichen
Gründen haben wir bei dieser Linie D große
Bedenken. Wenn man den öffentlichen Verkehr (ÖV) forcieren möchte, ist es die Aufgabe der IVB, ihn dort hinzuführen, wo viele
Menschen zu Hause sind. Da kann man sie
abholen, sie zur Arbeitsstätte und in die
Stadt bringen, aber auch wieder retour.
Hier geht es um Hochmühlau und um Hocharzl. Es mag sein, dass das Randbezirke
sind, aber die Durchdringung wie in den
Stadtteilen Olympisches Dorf oder Reichenau, wo eine ganz andere Anzahl an
Menschen zu befördern ist, ist wichtiger.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass gewisse Linien, z. B. die Linie R, ausgedünnt
werden. Wo viele Menschen zu Hause sind,
wird die Taktung mittlerweile nicht kleiner,
sondern sie wird größer.
Solange man enge Taktungen auf stark frequentierten Linien nicht gewährleisten kann,
sind solche Nice-to-have-Linien für uns
nicht gerade förderlich. Ein weiteres Argument stört mich und unsere Fraktion. Das ist
die Rossau, welche zuvor als Gewerbegebiet hochgelobt wurde. Dort pendeln sehr
viele Menschen hin und deshalb muss sie
gut erschlossen sein. Nun wurde aber wieder eine "Wischi-Waschi-Lösung" gefunden,
indem man den öffentlichen Verkehr (ÖV)
GR-Sitzung 27.02.2025
Wir wissen, dass die Konten zum Teil negative Kontostände aufweisen und bald täglich
Verstärkungsmittel in Anspruch genommen
werden müssen. Ich frage mich, wer die Abgänge der IVB bezahlt? Die steigen damit ja
auch. Die Kosten belaufen sich auf
€ 915.000,-- für drei E-Minibusse, Ladeinfrastruktur und Werkstattausrüstung.
In den weiterführenden Erklärungen sind
Ausweiche und Haltestellen mit € 270.000,-beziffert. Wir reden hier von einem Investment von € 1,2 Mio. Innerhalb von zwei Jahren sind die Betriebskosten um 33 % gestiegen. Ob der Verbraucherpreisindex und die
Inflation 33 % ausmachen, weiß ich nicht.
Auch hier fängt alles an zu entgleiten. Die
Stadt hat die Abgänge der IVB zu 100 % zu
decken, was sich wiederum direkt auf das
Budget niederschlagen wird. Das Geld ist
also nicht vorhanden. Linien werden ausgedünnt. Das Gewerbegebiet wäre als Erstes
anzubinden und in weiterer Folge kann man
über Ausdehnungen nachdenken.
In der letzten Regierungsperiode hat der
Gemeinderat der Stadt Innsbruck mehrheitlich beschlossen, einen Probebetrieb mit
einer Fahrgastzählung zu machen, der auf
drei Jahre angelegt ist. Das ist ein aufrechter Beschluss des Gemeinderates. Wird dieser aufgehoben? Fahrgastzählung gibt es
keine.
In den Unterlagen steht, dass die Förderungen auf einen Fünf-Jahres-Betrieb ausgelegt sind. Ist das alles noch stimmig? Wird
der alte Gemeinderatsbeschluss aufgehoben, obwohl er vom höchsten Gremium der
Stadt kommt und bindend ist? Was passiert
mit den Altlasten? Wenn man die Unterlagen vorbereitet, sollte man sich auch mit
diesen Dingen beschäftigen. Der hohe Gemeinderat hat ein Anrecht darauf, dass
diese Unterlage vollständig ist. Von uns wird
es auf jeden Fall für diese Verbindung aus