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sind Menschen, die sich generell von dem
System verabschiedet haben. Diese gibt es
auch und daher wurden sie in der Erhebung
festgehalten. Der Rest der NichtwählerInnen sind in aller Regel - so nennt es die
Studie - konjunkturelle NichtwählerInnen,
das sind beispielsweise Personen, die eigentlich StammwählerInnen, aber gerade
mit der aktuellen Performance ihrer Partei
unzufrieden sind. Oft wird auch ein Protest
zum Ausdruck gebracht, dass sie einfach
nicht zur Wahl gehen.
In Innsbruck gab es bei unserer letzten Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl
eine Wahlbeteiligung von 60 %. Wenn ich
jetzt die genannten 15 % an technischen
und dauernden NichtwählerInnen - diese
Gruppe können wir relativ schwer beeinflussen - abziehe, dann bleiben ungefähr 15 %
bzw. 25 % übrig, die wir sozusagen ansprechen können.
Wie schafft man es, die Leute für Wahlen zu
motivieren? Die Parteien sollten sich mehr
anstrengen, was auch löblich ist, wenn es
passiert. Aber viele andere Punkte werden
in dem Antrag vergessen und daher bleibt
für mich wenig über, außer zu sagen, dass
der Inhalt sehr populistisch ist. Es wird versucht, alles zu verkürzen und auf die Spitze
zu treiben, dass sich die bösen Parteien bedienen. Wenn es keine Förderungen mehr
geben würde, wäre die Sache viel, viel besser.
Die genannte Studie sagt zum Beispiel, um
die Wahlbeteiligung zu heben, muss man
gegen Bildungslosigkeit vorgehen. Sprich,
wenn Leute politisch gebildet sind oder einen höheren Bildungsabschluss haben und
das Einkommen höher ist, dann gehen sie
eher zur Wahl. Was müssen wir daher als
Gesellschaft tun? Darauf achten, dass wir
Menschen gut ausbilden und in den Schulen politische Bildung unterrichten.
Es gibt für jene, die es interessiert, ein sehr
tolles Projekt des ORF, um die Demokratie
ein wenig erfahrbarer zu machen. Das ist
des Betzavta Projekt. Dazu gab es eine
sehr tolle Sendung im ORF, wie man für
Personen Demokratie spürbar macht und
wie man ein bisschen gegen die Ohnmacht,
die natürlich mit ein Grund für Nichtwählerlnnen ist, ankämpft.
Was ist noch wichtig? Wir hatten das
Thema heute bereits in der Aktuellen
GR-Sitzung 27.02.2025

Stunde. Die soziale Integration in der Gesellschaft, denn, wenn ich mich als Teil dieser fühle, gehe ich auch wählen und möchte
mitbestimmen. Wenn das nicht der Fall ist,
besteht weniger Anreiz an der Wahl teilzunehmen, denn ich bin gefühlt abgeschrieben.
Ein Punkt wird in dieser Studie auch noch
erwähnt und das ist die Skandalberichterstattung, die wir immer wieder hören und
sehen. Euch geht es sicher nicht viel anders
als mir. Wenn man die Zeitung in der Früh
aufschlägt, dann sind alle Berichte über
Parteien und PolitikerInnen de facto böse.
Das Gegenteil ist natürlich auch nicht der
Fall, aber ich unterstelle der Mehrheit der
PolitikerInnen, dass sie versucht, eine gute
Arbeit zu leisten.
Zu der Skandalberichterstattung gehört
auch der jetzt zur Debatte stehende Antrag
der KPÖ, denn darin wird die unverfrorene
Selbstbedienungsmentalität erwähnt. Das
kann ich auch rein von den Zahlen her nicht
feststellen. Wir haben das bereits in einer
der letzten Sitzung erhoben, dass unsere
Parteienförderung genau in der Mitte liegt,
denn wir haben kein Ausfallen nach oben oder unten. Mit vergleichbaren Städten können wir mithalten und daher gibt es für mich
in der Hinsicht aktuell keinen Handlungsbedarf.
Abschließend darf ich sagen, weil das ganz
wichtig ist und mir im Antrag auch zu kurz
kommt, was wir wirklich tun können, um die
Wahlbeteiligung wieder zu steigern. Es geht
wieder nur darum, die Parteien zu tadeln
und zu schimpfen. Die Modernisierung der
Urnenwahl wird in der Studie auch vorgeschlagen. Mehrere Wahltage wären auch
eine Möglichkeit, wie das im Bundesland
Burgenland bei der Landtagswahl der Fall
ist. Am Sonntag vor der Wahl kann dort bereits die Stimme abgegeben werden.
Dadurch wird beispielsweise die Sache der
Wahl attraktiver gestaltet.
Ein Online-WählerInnenverzeichnis für alle
Wahlstellen wäre wichtig. Wenn ich am
Wahltag nicht in Innsbruck, aber beispielsweise in Wien bin und dort ohne Briefwahl
meine Stimme abgeben möchte, sollte das
möglich sein. Nach der Feststellung, dass
ich in der Stadt Innsbruck wohnhaft bin, darf
ich wählen und somit werde ich aus dem