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unter Druck gesetzt, wenn es als normal angesehen wird, dass sich PolitikerInnen bedienen.
Der beste Beweis dafür ist die Most-Wanted-Liste der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Personen, die aus der
Politik ausscheiden, landen immer in der
Wirtschaft. Das hinterlässt dann natürlich
den Eindruck, dass dieser Bereich als ein
Sprungbrett genutzt wird, um Karriere zu
machen. Dieser Haltung kann man entgegenwirken, indem man versucht, Maßnahmen zu schaffen, sodass das Geld in der
Politik nicht mehr den Stellenwert hat. Ein
normales Gehalt oder, wie wir jetzt vorschlagen, dass die Parteienförderung an die
Wahlbeteiligung gekoppelt wird. Man ist
dann aktiv gezwungen, sich zu überlegen,
wie man Menschen in den demokratischen
Prozess hineinholen kann. Wie kann man
auf Personen nicht nur während der Wahlkampfzeiten zugehen? Ich weiß nicht, was
dagegenspricht, wenn wir das das ganze
Jahr tun.
Bei uns im Parteilokal liegt ein Buch auf, in
dem alles, was GR Lukovic, BA MA MA interessiert, genau und detailliert aufgelistet
wird. Wir könnten darüber dann auch diskutieren und bräuchten keine Polemik.
in

a

GR Mag. Oppitz-Plörer: Ich kann meine
Wortmeldung kurzhalten, denn ich stelle
den Antrag auf Schluss der Debatte
und bitte die KPÖ und die GRÜNEN, dass
sie ihre Fehde an einem anderen Ort grundsätzlich austragen.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Über einen
Antrag auf Schluss der Debatte ist sofort
abzustimmen, aber mir liegen ohnehin keine
Wortmeldungen mehr vor.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Oppitz-Plörer gestellte
Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss
schluss (gegen KPÖ und ALI,
5 Stimmen):
Beiliegender von GRin Tomedi und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.

GR-Sitzung 27.02.2025

42.11 MagIbk/94157/GR-AT/12/2025
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Haltestelle Freiburger Brücke, Überdachung (GRin Kofler)
GRin Kofler: Der Antrag ist selbstredend.
Es gibt an einer der Haltstellen bei der Freiburger Brücke zwar eine Bank, die in einem
Grünstreifen steht. Allerdings ist dort kein
Schutz vor Regen oder Sonne gegeben. In
dem Gebiet wohnen sehr viele Menschen,
insbesondere auch Ältere. Die Bank ist
meistens nicht in einem Zustand, dass man
darauf sitzen kann.
Daher stelle ich den Antrag,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Kofler und Mitunterzeichner in
der Sitzung des Gemeinderates am
23.01.2025 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
42.12 MagIbk/94157/GR-AT/13/2025
Stadt Innsbruck, Ausstieg beim
Kurzbotschaftendienst X (ehemals
Twitter), Nutzung von alternativen
Kurznachrichtenplattformen
(GRin Kofler)
GRin Kofler: Social Media ist für viele Menschen sehr wichtig. Es gibt Informationsund Kommunikationsplattformen und auch
Mittel, um sich über bestimmte Dinge in
Kenntnis zu setzen. Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen hinsichtlich positiver
und negativer Aspekte. In Verbindung mit
der Plattform ist es so, dass sich seit dem
Wechsel des Eigentümers hinsichtlich der
Rahmenbedingungen einiges verändert hat.
Sehr viele Organisationen, zum Beispiel
60 deutschsprachige Hochschul- und Forschungsinstitute haben diese Plattform
schon verlassen. Für die Stadt ist es wichtig, dass Informationen möglichst barrierefrei zugänglich sind. Das ist in dem Fall
nicht mehr gegeben, weil man sich anmelden muss, um auf die Informationen zugreifen zu können.