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sind, kommen die privaten Reserven als
Möglichkeit infrage.
Die Vorgehensweise, das habe ich heute
schon im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte hinterfragt, das ist
die politische Kritik an Euch: Dass man uns
so überfallsartig mit dieser Sache befasst,
finde ich nicht in Ordnung. Die Opposition
wird eine Woche vor der Gemeinderatssitzung plötzlich zu einer Sitzung des Ausschusses um 08:00 Uhr eingeladen. Da haben wir gerade einmal ganz kurz Zeit, um
uns das Material anzuschauen.
Ich habe Gott sei Dank tolle MitarbeiterInnen und einen tollen Klubjuristen, der heute
im Publikum sitzt und das innerhalb kürzester Zeit gut aufbereitet hat. Das haben aber
nicht alle, und wenn man das nicht hat,
stirbt man blöd. Gemeinsam ist ja das Lieblingswort des Herrn Bürgermeisters, dann
gehören auch die Mitglieder des Gemeinderates, die in der Opposition sitzen, dazu.
Herr Bürgermeister, Sie haben uns im vergangenen Herbst zu einem Gespräch eingeladen, was wir uns so vorstellen in der
Zukunft und was unsere Ideen sind für das
kommende halbe Jahr. Wir haben ganz
konkret eine Frage an Sie gestellt. Wir haben Sie gefragt, wie schaut es denn jetzt mit
der Überarbeitung des ÖROKO und der
Ausweisung von Vorbehaltsflächen aus?
Ihre Auskunft war damals, dass wir noch
nicht soweit sind.
Es sind gerade einmal ein paar Monate vergangen und Sie werden mir jetzt nicht allen
Ernstes erzählen, dass Sie die Vorlage nun
ganz schnell aus dem Boden gestampft haben.
mit
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Was ist mit
der Zeitung?)

Habt Ihr gehört, die Opposition soll Zeitung
lesen, dann weiß sie alles. So stellen wir
uns Zusammenarbeit nicht vor, Herr Bürgermeister. Wir möchten von Ihnen informiert
werden, bevor Sie es der Zeitung erzählen.
Die Zeitung lesen wir alle Tage und das ist
Zusammenarbeit.
Ich sitze schon eine Zeit lang im Tiroler
Landtag. So etwas würde man uns dort
nicht einfach vor den Latz knallen. Man
würde nicht einfach sagen, dass wir eine
Einladung zu einer Ausschussitzung bekommen und am Donnerstag Abend der
GR-Sitzung 27.03.2025

Vorwoche erhalten wir irgendwelche Unterlagen. Daraus können wir dann alles herauslesen. Das ist ganz klar ein Stilbruch. So
gehört sich der Umgang mit Gemeinderatsmitgliedern in dieser Stadt nicht.
Wir reden jetzt bei der Ausweisung der Vorbehaltsflächen von etwas, was in einem Gesetz seit dem Jahr 1994 bereits geschrieben
steht. Also das heißt, die Grundlage besteht
schon eine geraume Zeit lang und ich
denke doch, dass wir hier auch wie andere
Gemeinden einen Weg gehen müssen. Wir
stimmen heute für diese Bausperre, weil es
ein Instrument ist, das man anwendet, um
das ÖROKO überarbeiten zu können, wenn
auch Fragen offen bleiben.
Der damalige Bürgermeister und jetzige
Bgm.-Stellv. Willi hat schon einmal einen
Anlauf gemacht und wir haben das abgeglichen. Die Flächen, die Sie heute ausweisen, sind nicht mehr ident mit denen, die
damals genannt wurden. Wir haben uns das
sehr genau angesehen. Also wird da wohl
irgendein Haken sein. Man hat offenbar selektiert, Grundstücke der Ärztekammer ausgenommen, drei kleinere Grundstücke des
Stiftes Wilten sind zusätzlich festgeschrieben worden. Es wird wohl noch mehr geben
und so weiter und so fort.
Ich habe es vor mir liegen, Du kannst es dir
anschauen, GR Mag. Plach. Ich habe eine
wunderbare Liste, die ich Dir gerne zeige.
Wir haben ein mickriges Grundstück der
Stadt Innsbruck drinnen, also nur eines in
der Größe von 1.199 m2. Wir haben keine
Flächen des Tiroler Bodenfonds und so weiter und so fort. Es sind Fragen offen.
Wir müssen auf eine Schnitzeljagd gehen
und können uns alles zusammensuchen.
Das braucht einfach ein bisschen Zeit, das
haben wir innerhalb einer Woche noch nicht
alles gecheckt. Es findet also diese Vorgehensweise in vielen anderen Gemeinden
auch Anwendung. Wir weisen nun
132.300 m2 aus, über die man jetzt eine
Bausperre legt. Alles, was auf dem von mir
nun hochgehaltenen Plan rot ist, sind gewidmete, unbebaute Flächen für Wohnbauwidmung. Von diesen Flächen wird nun ein
Bruchteil ausgewiesen. Das ist ein Zehntel.
Wir haben gestern eine Anfragebeantwortung der Stadt Innsbruck bekommen. Das
Land Tirol spricht von diesen 1,2 Mio. m2