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ihrem Recht auf bezahlbares Wohnen zum
Wohle der ungezügelten Wohnraumspekulation, der Baulandspekulation, enteignet.
Und jetzt stellt sich die FPÖ, sozusagen als
Retter der entrechteten Spekulationsgewinne, hin, und sagt, dass enteignet wird.
Wo wart Ihr, als die Menschen von der
Stadt Innsbruck wegziehen mussten, weil
sie sich das Wohnen nicht mehr leisten
konnten, währenddessen Millionen mit Spekulationsgewinnen gemacht wurden? Es
wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte lobbyisiert! Dann hat
es geheißen, wir haben ausreichend Wohnbau, wir bauen eh ständig. Herausgekommen ist, dass wir für einen Leerstand gebaut haben, völlig an der Bevölkerung vorbei. Wir haben über 7.000 Wohnungen im
Leerstand. Auf der anderen Seite müssen
Menschen die Stadt verlassen, weil sie sich
das Wohnen nicht mehr leisten können.
Mit diesem Beschluss heute gewinnen wir
Zeit, um die richtigen Schritte für die Zukunft
zu setzen. Die Absicht höre ich und nehme
ich wahr. Vielen Dank dafür. Vielen Dank
auch für die kritische Wortmeldung der Liste
FRITZ, was da alles gewidmet worden ist
und was nicht. Wir werden heute zustimmen
und das Ganze kritisch weiter beobachten.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Genauso
wie in Umwelt- und Klimaschutzfragen haben wir auch beim leistbaren Wohnen keine
Zeit zu verlieren. Wenn Menschen hier in
der Stadt ihres Rechts auf bezahlbaren
Wohnraum beraubt werden, dann ist es unsere Aufgabe, dieses Recht zu schützen
und ihm zum Durchbruch zu verhelfen.
Das ist unsere verdammte Aufgabe als
Stadtpolitik. Hier gibt es eine Machtungleichheit, die sich in den letzten Jahren
und Jahrzehnten entwickelt hat. DaS müssen wir ausgleichen und das ist unsere Aufgabe. Deshalb gratuliere ich allen KollegInnen, die heute zustimmen. Ich freue mich
auf einen guten Dialogprozess der nächsten
Jahre. Die ersten Ergebnisse werden wir
spätestens nach zwei Jahren haben, wenn
wir sehen, was da herausgekommen ist.
Wir sehen, in einer Gemeinderatssitzung
werden schöne Dinge beschlossen und solche, die nicht passen. Ich bin froh, dass
jetzt in dieser Regierungsperiode gerade im
Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum, anders als in der letzten Funktionsperiode
GR-Sitzung 27.03.2025

gute, richtungsweisende Schritte gesetzt
werden.
Schriftführer Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
GR Jirka: Es wurde bereits angesprochen,
dass es nun eine Informationskampagne
gibt. Besser wäre es natürlich gewesen, die
Informationskampagne von Beginn an zu
starten und alle mit an Bord zu nehmen!
Denn dann hätten wir uns wirklich mit dem
Thema auseinandersetzen können.
Eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte eine
Stunde vor Beginn der Sitzung des Gemeinderates anzusetzen, um über die Erlassung
der Bausperre zu beraten, ist ein wirklich
dreistes Vorgehen! Eine Bausperre sollte eigentlich das letzte Mittel sein, das eine Gemeinde einsetzt.
Vor einem Jahr bin ich in die Gemeinde Bad
Häring gefahren, um an einer Klausur teilzunehmen. Dort wurde besprochen, wie im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte vorgegangen werden sollte.
Doch jetzt möchte man schnellstmöglich
eine Bausperre erlassen. Ob diese Bausperre in ein oder zwei Jahren zu billigerem
Wohnen führt, ist zu bezweifeln. Jedes Jahr,
in dem nichts errichtet wird, wird das Bauen
an sich teurer! Das wisst Ihr genauso gut
wie ich.
Zuerst einmal sollten wir vor unserer eigenen Tür kehren. Das Problem der Leerstände in der Stadt muss endlich angegangen werden. Es gibt viele leerstehende Gebäude. Anstatt neue Flächen zu versiegeln
sollten die bereits gebauten Wohnungen belegt werden! Mobilisiert endlich unsere Leerstände!
Wie bereits kritisiert, ist die Informationslage
sehr dürftig. Man lässt uns im Regen stehen
und wir müssen uns alle Informationen
selbst zusammensuchen. Das ist für eine
Kleinfraktion natürlich etwas schwierig, aber
es soll wohl so sein. Ob Herr Bürgermeister
in ein bis zwei Jahren wirklich leistbaren
Wohnraum schafft und Wohnen wieder bezahlbar wird, zeigt sich bald. Vieles wird von
seinem Verhandlungsgeschick abhängig