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gibt klare Kriterien, die auch öffentlich bekanntgemacht wurden. Zum Beispiel müssen die Gebiete über 2.500 m2 groß sein.
Diese Kriterien führen dazu, dass sehr viele
kleinere Flächen bei dem heutigen Beschluss nicht berücksichtigt werden. Das
wurde heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte besprochen, aber ich wollte Euch in diesem Rahmen die Information noch einmal zukommen lassen. Es ist wichtig, zu verstehen,
dass es jetzt um diese wirklich enorm großen Flächen geht.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc unterbricht
um 11:00 Uhr die Sitzung für eine Durchlüftungspause. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
11:10 Uhr fortgesetzt.
StR Lassenberger: Heute reden wir wieder
einmal von einer Bausperre. Ich habe das
Gefühl, es ist das beliebteste Mittel dieser
Koalition. Wenn die Stadtregierung nicht
mehr weiter weiß, benutzt sie eine Bausperre, um die begangenen Fehler oder das
angekündigte Miteinander, das nicht stattfindet, zu kompensieren. Was geschieht nun?
Die Stadt erlässt eine Bausperre auf sehr
vielen Grundstücken, die sich in allen möglichen Stadtteilen befinden. Es handelt sich
um Flächen, die über 2.500 m2 groß sind
und natürlich einem Eigentümer gehören.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte wurde uns gesagt, es handelt sich um
Grundstücke privater Eigentümer. Allerdings
ist eine Fläche angeblich im Besitz der katholischen Kirche. Der Akt gibt natürlich
keine Antwort darauf, weil darin lediglich die
Grundstückszahlen genannt werden. Man
müsste nun jede einzelne Fläche im Grundbuch überprüfen. Im Stadtmagistrat hat aber
nicht jeder Zugriff auf das Grundbuch. Für
jede Datenabfrage müsste man bezahlen.
Somit lässt sich nicht einwandfrei belegen,
wem die Grundstücke gehören.
Ich stimme GRin Dr.in Haselwanter-Schneider zu. Man kann eigentlich erwarten, dass
man uns sagt, wem die Grundstücke gehören. Gehört eine Fläche tatsächlich der katholischen Kirche? Meiner Meinung nach,
GR-Sitzung 27.03.2025

sollte diese Bausperre nicht nur Private,
sondern auch Organisationen treffen.
Was soll in weiterer Folge passieren? Es
wurde bereits gesagt. 50 % der Flächen sollen für den gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden. Das sind pro Grundstück
1.250 m2! Laut der Stadtregierung sollen die
Preise anhand der Wohnbauförderungsrichtlinien festgelegt werden.
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider hat gesagt, wir sollen aufhören, von Enteignung
zu sprechen. Wir bleiben dabei! Es handelt
sich unserer Meinung nach um Enteignung!
Wenn man sich die Preise für Bauland im
Stadtgebiet ansieht, erkennt man, dass
diese je nach Stadtteil etwas variieren.
Durchschnittlich kostet ein Quadratmeter
Bauland € 1.400,-- bis € 1.500,--. Um gemeinnützigen Wohnbau zu errichten, zahlt
man pro Quadratmeter € 350,-- bis € 370,--.
Geht es nach der Stadtregierung, werden
also ca. € 1.000,-- weniger pro Quadratmeter bezahlt, als üblich. Wem fehlen diese
€ 1.000,--? Dem Besitzer des Grundstückes!
Er kann zwar jene Fläche, die ihm bleibt, im
eigenen Interesse nutzen, aber die Stadt
bestimmt, welchem Zweck die anderen
50 % zugeführt werden. Das Traurige an
der Sache ist, dass es sich bei diesem Akt
um einen Überfall handelt. Auch hierbei
gebe ich GRin Dr.in Haselwanter-Schneider
recht. Gestern haben die Regierungsfraktionen in einer Pressekonferenz von einem guten Miteinander und einem gemeinsamen
Arbeiten gesprochen. Dieser Akt hat nichts
mit den Versprechungen zu tun!
Gemeinsam bedeutet für mich, im Vorhinein
mit den Betroffenen zu sprechen. Man hätte
ihnen sagen müssen, welches Ziel angestrebt wird. Vielleicht hätte man dadurch
eher auf einen gemeinsamen Nenner kommen können. Ich glaube, die Sache lässt
sich nun nicht so einfach regeln.
Ich bin schon gespannt, ob die katholische
Kirche gewillt ist, Flächen zur Verfügung zu
stellen, wenn Ihr in Verhandlungen tretet.
Man erinnere sich nur an vergangene Projekte, bei denen sich die katholische Kirche
auch nicht rühmlich verhalten hat, als es darum ging, Flächen bereitzustellen. Bei vielen