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Vorhaben ist der katholischen Kirche der eigene Säckel wichtiger als das Wohl der
Stadt. Das möchte ich ganz klar betonen.
Ich weiß zwar nicht, ob sich Herr Bürgermeister Protokolle aus dem Jahr 2018 einmal angeschaut hat. Heute möchte ich einige seiner Aussagen zitieren. Es ist fragwürdig, wie man plötzlich so einen Sinneswandel an den Tag legen kann.
Ich beginne mit einer Aussage, die sogar öffentlich in einer Niederschrift über eine Sitzung des Gemeinderates aus dem
Jahr 2018 nachzulesen ist. Ich kann jetzt
nicht den ganzen Text wiedergeben, denn
sonst stünde ich noch eine Ewigkeit hier.
Ich lese Euch Auszüge vor, die wirklich sehr
viel über Herrn Bürgermeister preisgeben.
"Es gibt auch Verlassenschaften, Belastungs- und Veräußerungsverbote. Fazit ist,
die EigentümerInnen werden klagen. Das
haben sie mir mitgeteilt. Es wäre Deine Aufgabe gewesen, Herr Bürgermeister - damals war Bgm.-Stellv. Willi Bürgermeister -,
vorab mit Ihnen zu reden. Das größte Problem ist aber, wenn man nicht mit den Leuten
spricht, dann wird man nicht zum Punkt
kommen. Das ist ein Darüberfahren, dass
sich die Leute nicht verdient haben."
(GR Federspiel: Hört, hört!)
Jetzt muss ich natürlich eine entscheidende
Frage stellen: Herr Bürgermeister, hast Du
vor dem Ansinnen, diese Bausperre zu erlassen, mit allen Betroffenen gesprochen?
Ich bin mir fast sicher, dass es zu keinen
Gesprächen kam. Hätte es Besprechungen
gegeben, wäre die Bausperre gar nicht notwendig. Ich habe es schon gesagt, die Bausperre ist anscheinend das Allheilmittel dieser Regierung, um unliebsamen Verhandlungspartnern einen Riegel vorzuschieben
bzw. sie in die Knie zu zwingen.
Für mich persönlich, aber auch für uns als
Fraktion, werden Eigentümer der betroffenen Grundstücke in die Knie gezwungen. Im
rechtlichen Sinne handelt es sich hierbei
nicht um einen Vertrag. Dennoch erweckt
das Vorgehen den Anschein, als wäre ein
einseitig ausgearbeiteter Vertrag vorhanden, dem die Eigentümer überhaupt nicht
zugestimmt haben. Vermutlich werden sie in
Zukunft gezwungen sein, bestimmte Vorhaben auf ihren Grundstücken umsetzen zu
lassen.
GR-Sitzung 27.03.2025

Dieses oft genannte Miteinander ist eine
nette Floskel, aber mehr nicht. Ihr könnt das
Wort noch hundertmal sagen! Das Miteinander ist mit der Einberufung der Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, in welcher überfallsartig
eine Bausperre veranlasst wurde, gestorben. Das Thema wurde im Ausschuss
schnell abgehandelt, um es jetzt im Gemeinderat durchzudrücken.
An dieser Stelle möchte ich erneut Herrn
Bürgermeister zitieren. Diese Aussage
stammt ebenfalls aus dem Jahr 2018:
"Ich komme nun zum eigentlichen Thema,
zum leistbaren Wohnen. Wenn jemand aufgrund der Faktenlage, die wir, GR Appler,
GR Mag. Krackl, ich und andere dargestellt
haben, noch nicht weiß, dass wir mit den
Vorbehaltsflächen nicht eine einzige Wohnung in der Stadt Innsbruck bauen können,
dann muss er/sie, endlich einmal zuhören."
Was hat sich an der Faktenlage plötzlich
geändert? Herr Bürgermeister hatte im
Jahr 2018 offensichtlich eine völlig andere
Meinung als heute. Ich frage mich, ob es ein
der Koalition geschuldeter Zwang ist, der
Herrn Bürgermeister zu dieser Bausperre
bewegt. Muss er den GRÜNEN und der
SPÖ und ihren Enteignungsfantasien gerecht werden? Es scheint zumindest eine
mögliche Antwort auf die Frage nach seinem Sinneswandel zu sein. Inzwischen
ziehe ich allerdings in Erwägung, dass Herr
Bürgermeister selbst diese Linie fährt und
die gewählte Vorgehensweise und diese
Maßnahme absolut befürwortet.
Einige die Zukunft betreffende Fragen bleiben weiterhin offen, vor allem was die Vorbehaltsflächen belangt. Momentan reden
wir von einer Bausperre. Es werden viele
Jahre vergehen, bis hier das letzte Wort gesprochen ist. Was geschieht mit Grundstücken, die von der Bausperre betroffen und
durch Kredite seitens der Eigentümer belastet sind?
Diesbezüglich hat Herr Bürgermeister im
Jahr 2018 ebenfalls eine nette Wortmeldung
getätigt. Ich zitiere:
"Ein Grundstück ist mit der maximalen
Summe belehnt. Wisst ihr eigentlich, was
das bedeutet? Wenn man solchen EigentümerInnen etwas wegnehmen will, er/sie damit veräußern oder in Freiland umwidmen