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GRin Heinrich, BA MA nicht im Gemeinderat. (Gelächter im Saal)
Nun zur Thematik an sich. Welchen Zugang
hat die FPÖ zum Thema Wohnen? Die FPÖ
teilt ständig medial und auch im Gemeinderat mit, wir müssen auf ein gelindes Mittel
setzen. Der heutige Antrag stellt laut ihr die
höchste Eskalationsstufe dar. Von uns wird
verlangt, schwächere Instrumente zu nutzen.
Was sind theoretisch gelindere Mittel? Die
Leerstandabgabe wäre ein gelinderes Mittel. Was sagt die FPÖ zur Leerstandabgabe? Sie ist dagegen! Landtagsabgeordneter Mag. Abwerzger spricht sich im Tiroler
Landtag stets gegen die Leerstandabgabe
aus, denn diese würde laut ihm und der
FPÖ nichts nützen.
Die FPÖ - Rudi Federspiel (FPÖ) hat im
Jahr 2020 den damaligen Bürgermeister,
Bgm.-Stellv. Willi, angezeigt, weil er sich die
Frechheit herausgenommen hat, den Leerstand in der Stadt zu erheben. So steht die
FPÖ zu gelinderen Mitteln.
Ein anderes gelinderes Mittel für leistbaren
Wohnraum wäre der kommunale Wohnbau.
Wie steht die FPÖ dazu? Sie stimmt gegen
jedes Projekt, das irgendwie städtischen
Wohnraum schafft! Dadurch verhindert die
FPÖ auch ihren eigenen WählerInnen - das
muss gesagt werden - Zugang zu günstigerem städtischem Wohnraum! Besagte WählerInnen schlagen in unseren Wohnsprechstunden auf, weil sie in der Stadt einfach
kein leistbares Dach mehr finden!
Die FPÖ ist auch gegen das gelindere Mittel
der Liberalisierung der Wohnungsvergaberichtlinie. Diese könnte man weiter öffnen,
und versuchen Verbesserungen zu erzielen.
Auch hier hat die FPÖ gegengestimmt! Es
ist einfach Fakt, dass nun innerhalb eines
Jahres, seitdem es diese neue Stadtregierung gibt, mehr beim Thema Wohnen vorangegangen ist, als es die FPÖ seit ihrer
Existenz vollbracht hat. (Beifall)
Was fordert die FPÖ eigentlich beim Thema
Wohnen? Das finde ich sehr interessant
und man sollte es sich in Erinnerung rufen.
Um eine Antwort zu finden, kann man sich
die Wahlprogramme der letzten Gemeinderatswahl anschauen. Allerdings ist das gar
nicht so leicht, denn das Programm der
FPÖ ist online nicht mehr aufzufinden.
GR-Sitzung 27.03.2025
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Jetzt freue ich mich über die KPÖ, denn sie
hat sämtliche Wahlprogramme der letzten
Gemeinderatswahl archiviert und auf ihrer
Website zur Verfügung gestellt. Wenn man
nachschaut, was die FPÖ damals zum
Thema Wohnen geschrieben hat, bemerkt
man rasch, das gesamte Wahlprogramm ist
recht dürftig. Es hat lediglich dreizehn Seiten und beinhaltet vier Forderungen zum
Thema Wohnen. Zwei dieser Forderungen
lauten lediglich leistbares Eigentum in der
Stadt Innsbruck zu schaffen.
GR Walch, BA MA hier schließt sich der
Kreis und ich komme auf die Französische
Revolution und Marie-Antoinette zu sprechen. Wenn Leute sich das Mieten in der
Stadt nicht leisten können, dann sollen sie
sich doch einfach eine Wohnung kaufen.
Das ist anscheinend Euer Zugang zum
Thema leistbares Wohnen. Dieser Zugang
ist völlig weltfremd. (Beifall)
StR Mag. Stoll: Die Diskussion ist wirklich
interessant. Ich habe aufmerksam zugehört
und die unterschiedlichen Stellungnahmen
und Zugänge zu dem Projekt, das hier abgewickelt werden soll, wahrgenommen.
Hört man die Pro-Argumente, bekommt
man den Eindruck, in einer Stadt der Armut
und der Obdachlosen zu leben. Angeblich
ist in Innsbruck alles schlecht, die Menschen leben auf der Straße und es müssen
dringend neue Wohnungen geschaffen werden. Wir haben die salbungsvollen Worte
von Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr gehört.
Ich möchte Euch daran erinnern, dass Alt
StRin Dr.in Pokorny-Reitter einstmals Wohnungsstadträtin der SPÖ war. Auch damals
hat es lange Wohnungslisten gegeben. Natürlich haben NachfolgerInnen im Wohnressort genauso an einer Wohnungsverteilung
gearbeitet. Es ist schon etwas lustig, denn
am Ende des Tages ist die Liste der bei der
Stadt gemeldeten Wohnungssuchenden immer gleich lang. Der Größenumfang variiert
nicht! Man wird es niemals bewerkstelligen
können, dass es keine Wohnungssuchende
in einer Stadt gibt! Diese Listen könnt Ihr
einmal analysieren!
Eines ist klar, schöne Worte sind nicht wahr
und wahre Worte sind nicht schön. Das wird
Euch irgendwann einmal klarwerden! Hier
wurde davon gesprochen, aus einer Mücke
einen Elefanten zu machen. Bei dieser