Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2025

/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf

- S.49

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Maßnahme handelt es sich um einen massiven Eingriff. Ihr könnt nicht einfach sagen,
dass wir das Thema aufbauschen!
Ich darf Euch zwei Zitate vortragen. Sie
stammen von Bgm. Mag. Anzengruber,
BSc, als er noch nicht Bürgermeister war.
Zu den Vorbehaltsflächen hat er sich wie
folgt geäußert: "Brachiales Darüberfahren
ist nicht unser Stil. Es ist kein guter Stil,
über die EigentümerInnen zu sprechen.
Man sollte mit ihnen sprechen." Das sehe
ich genauso! Genau das ist unser Riesenproblem.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc, ich frage
mich, wie diese Aussagen mit Deiner heutigen Haltung zusammenpassen. Du hast
eine Wendung um 180 Grad vollführt. Vielleicht folgst du dem Motto, was interessiert
mich mein Geschwätz von gestern. Das
kann natürlich eine Antwort auf diesen Sinneswandel sein.
Warum wird nun so getan, als gäbe es hier
ein großes Problem? In den letzten sieben
Jahren hätte Bgm.-Stellv. Willi in seiner
Funktion als Bürgermeister mit den EigentümerInnen das Gespräch suchen können!
Das wäre gut gewesen. Es würde jetzt
keine Bausperre verhängt werden müssen!
Was nützt diese Bausperre? Es wird einfach
nur etwas Zeit gewonnen! Hättet Ihr das
Gespräch mit den Betroffenen gesucht,
wäre möglicherweise ein Einvernehmen erzielt worden. Man hätte schon lange etwas
unternehmen können!
Seid ehrlich zu den Menschen. Ihr glaubt
doch nicht wirklich, dass durch diesen heutigen Schritt Wohnungen errichtet werden.
Heute wird die Bausperre beschlossen. In
weiterer Folge soll das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) überarbeitet werden. Danach wird sich das Land Tirol damit
befassen. Schaut Euch diesen Werdegang
an! Wann wollt Ihr denn die Wohnungen errichten lassen? In zehn bis zwanzig Jahren!
Niemand von Euch wird mehr hier im Gemeinderat vertreten sein, wenn es endlich
soweit ist! Das garantiere ich Euch!
Ihr beschließt heute etwas, das möglicherweise irgendwann umgesetzt werden
könnte. Es wird Sand in die Augen der Menschen gestreut. Durch den heutigen Beschluss wird es keine einzige Wohnung
mehr in dieser Stadt geben. Das Vorgehen

GR-Sitzung 27.03.2025

in diesem Gemeinderat ist mittlerweile untragbar geworden! Ihr verwechselt die gesamten Vertragsraumordnungen mit dem,
was Ihr hier anstellt.
Hätte es im Vorfeld Gespräche mit den EigentümerInnen gegeben, bräuchte es keine
Bausperre! Meines Erachtens nach, wäre
das viel klüger gewesen. Außerdem wisst
Ihr alle, dass große juristische Streitereien
und Probleme auf Euch zukommen werden.
Statt dieser Maßnahme hätte man den Bereich Harterhof entwickeln können. Das
Campagne Areal Innsbruck ist mittlerweile
auf Schienen. Die Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) hat
unzählige Wohnungen im Tivoli Areal! Wer
hat die meisten Wohnungen hier in der
Stadt Innsbruck bauen lassen? Das waren
noch damals bürgerliche BürgermeisterInnen! So ehrlich müsst ihr sein!
Man müsste gewisse Dinge optimieren, anstatt diese Bausperre zu erlassen. Leerstandmanagement wurde bereits angesprochen. Möglicherweise sollte man die Möglichkeiten für einen Wohnungstausch verbessern. Schnellere Zuweisungen sollten
ermöglicht werden. Es gibt also genug Stellen, an denen man ansetzen könnte. Das
sind konkrete Stellschrauben, die man seit
Jahren anziehen könnte, anstatt nur zu
schwafeln. Ihr könnt Euch sicher sein, durch
dieses Projekt wird in absehbarer Zeit keine
einzige Wohnung entstehen.
Ich sage Euch noch etwas. Über die Definition von Enteignung können wir gerne diskutieren. Eine Enteignung ist im juristischen
Sinne sicherlich etwas anderes. Aber Ihr
vernichtet durch diesen Schritt Vermögen!
Das kann man nicht abstreiten. Es wird Vermögen vernichtet.
Ich nehme Euch jetzt auf eine Beispielreise
mit. Ihr redet gerne über große GrundstückspekulantInnen. Ich bezweifle, dass diese
Menschen Grund gestohlen haben. Sie haben ihn gekauft, geerbt oder selbst erwirtschaftet! Das wollte ich noch am Rande erwähnen. Für mein Beispiel nehmen wir an,
all diese Menschen sind SpekulantInnen.
Nun rechnen wir damit, Ihr wollt durch sozialen Wohnbau auch äußerst fragwürdige Eigentumswohnungen errichten lassen. Nehmen wir an, eine Wohnungssuchende/r bezahlt nun pro Quadratmeter € 4.000,--.