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Wohnung, in welcher die Warmmiete zwischen € 10,-- und € 12,-- pro m2 beträgt.
Selbst diese Kosten sind für manche Menschen schwer bewältigbar. Es gibt Leute,
die wir nicht mit einer Wohnung versorgen
können, weil sie sich € 10,-- bis € 12,-Warmmieten pro m2 nicht leisten können.
Jetzt schaue ich zu GR Happ. Ich schätze
GR Happ als einen Menschen, der sich für
andere einsetzt, die nicht auf der Butterseite
des Lebens stehen. Dafür danke ich ihm.
Auch GRin Dengg hilft diesen BürgerInnen.
Genau solchen Menschen, die auch Ihr
beide unterstützt und zu uns schickt,
möchte ich helfen! Ihnen können wir als
Stadt jedoch nur helfen, wenn wir mehr
Wohnungen haben, die preisgünstig nach
den Vorgaben der Wohnbauförderung errichtet werden! Das ist der entscheidende
Punkt! (Beifall)
Ich wundere mich wirklich oft über die FPÖ.
Ständig sagt diese Fraktion, sie wolle den
Menschen helfen und leistbaren Wohnraum
schaffen. Wenn es darauf ankommt, an den
Stellschrauben zu drehen, schützt die FPÖ
stets die Großgrundbesitzenden! Ihr wollt,
dass sie maximale Gewinne haben dürfen.
Alle, die es wagen, einzugreifen, werden als
EnteignerInnen verunglimpft! Eure Positionen widersprechen sich!
Ich frage Euch, wie lange könnt ihr das
noch durchhalten? Ihr schadet Euren eigenen WählerInnen. Das ist der Punkt. (Unruhe im Saal)
Ihr schadet ihnen, indem ihr sagt, GrundstücksbesitzerInnen sollen den maximalen
Gewinn erzielen und all diese Maßnahmen
sind Enteignungen. Ich schaue übrigens
auch zu TURSKY. Ich verstehe es nicht!
Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1994.
Damals hat es im Tiroler Landtag eine
Mehrheit der ÖVP gegeben! Die ÖVP hat im
jahr 1994 gesagt, wir brauchen Vorbehaltsflächen, denn so kann es mit den Grundstückspreisen nicht weitergehen.
Ich weiß, die heutige Debatte hat lang gedauert. Ich will Euch aber berichten, für
mich ist es sehr emotional. Wenn mir Menschen gegenübersitzen, die mit € 300,-- bis
€ 500,-- pro Monat zum Leben auskommen
müssen, weil das restliche Geld für Wohnkosten ausgegeben werden muss, betrübt
mich das sehr.

GR-Sitzung 27.03.2025

Wenn wir jetzt nicht einschreiten, ist es zu
spät. Ich danke noch einmal der Koalition
und allen, die heute zustimmen werden.
Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die
Menschen auf die Straßen gehen und sagen, jetzt reicht es!
Blickt zurück in den Anfang des 20. Jahrhunderts. Solche Zustände hat es damals in
der Bundeshauptstadt Wien gegeben. Was
hat man damals unternommen? Die Gesetze wurden geändert und der soziale
Wohnbau in Wien ist entstanden. Er dient
europaweit als Vorbild!
Ich bin froh, dass es dieses Vorbild gibt. Wir
sind auf dem Weg dorthin. Das, was wir
heute beschließen, ist ein kleines Mosaiksteinchen für leistbaren Wohnraum. Ich
schließe mit einem Dank an alle, die zu diesem Mosaikstein beitragen. Ich freue mich
auf die Umsetzung der Vorbehaltsflächen
und hoffe, dass wir wirklich ein gutes Stück
weiterkommen. (Beifall)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Willi.
GRin Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung! Bgm.-Stellv. Willi, es wird keine städtische Wohnung durch den heutigen Beschluss günstiger! Das möchte ich klar und
deutlich sagen!
Bgm.-Stellv. Willi: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Zukunftsprognose, die Deiner Einschätzung entspricht. Ich bin davon überzeugt, dass es
anders kommen wird. (Unruhe im Saal)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Nach dreistündiger Diskussion hat man gesehen,
dass es der großen Mehrheit in unserem
Gemeinderat sehr wichtig ist, leistbaren
Wohnraum zu schaffen. Heute werden wir
dem ersten Schritt in Richtung Vorbehaltsflächen und geförderten Wohnbau, nämlich
der Bausperre, zustimmen.
Ich möchte kurz auf die Genese zu sprechen kommen. Es wurde gefragt, was in
den Jahren 2017 und 2018 unternommen
wurde und was seitdem geschehen ist. Ja,
dieses Gesetz gibt es seit dem Jahr 1994.
Das haben wir heute schon öfters gehört.
Es handelt sich um ein Raumordnungsinstrument.