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26.

Maglbk/91351/LA-LSA/1/WES
Entgeltkatalog 2025, Anpassungen

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
TURSKY, 11 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 26.03.2025:
1.

Die Landeshauptstadt Innsbruck beschließt im Entgeltkatalog 2025 der
Stadt Innsbruck folgende Änderungen:
a) Die in Punkt I./11. angeführte Nutzungsart wird zu Generalisierungszwecken auf "Ver- und Entsorgungsleitungen" geändert.
b) Betreffend das in Punkt I./24. angeführte Entgelt für Flächennutzungen
von kommerziellen Veranstaltungen
für Zone 1, Zone 2 und Zone 3 wird
die Fläche von derzeit unter 3 m2
auf unter 9 m2 geändert.
c) Die Dauer der Gastgärtenverträge
unter Punkt I./29. wird bis auf maximal 31.12.2029 festgelegt
d) Der Punkt II./8. "Sonstige Verträge"
wird ergänzt und umfasst nun auch
standardisierte Nutzungsvereinbarungen kommerzieller Veranstaltungen.

2.

Der geänderte Entgeltkatalog 2025 tritt
rückwirkend mit 01.01.2025 in Kraft.

Es entstehen keine über den üblichen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Willi.
GR Lukovic, BA MA MA referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
17.03.2025:
27.

Verpflichtungsermächtigung 2026

GR Lukovic, BA MA MA referiert den AnAntrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
17.03.2025,
die Verpflichtungsermächtigung 2026 gemäß Beilage zu genehmigen.
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

GR Federspiel: Ich wollte im Ausschuss für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
eigentlich eine Aufklärung über diese Kostensteigerungen haben, die da anscheinend
vorliegen.
Dazu habe ich den Ausschussvorsitzenden,
jung, dynamisch und Teil der Koalition, gebeten, mir genauere Informationen zu geben. Er hat es, wie die zuständige Stadträtin
nicht gewusst. Herr Finanzdirektor war verhindert, weil er krank war und sein Stellvertreter war nicht da.
Mir wurde mitgeteilt, dass ich bis zur Sitzung des Gemeinderates eine Auflistung
bekomme. Warum und wieso ist das bis
dato nicht geschehen? (Unruhe im Saal)
Ich habe das nicht bekommen. Tut mir leid.
Vielleicht kann das die zuständige Stadträtin
erklären.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen/Texte ihrer MandatarInnen nicht gegendert.)
StR Mag. Stoll: Es gibt schon eine Unterlage mit der Genese von der Schätzung bis
zu den tatsächlichen Kosten. Das ist bei allen Dingen so und zur Kenntnis zu nehmen.
Faktum bleibt für mich trotzdem, es wird
eine Kostensteigerung von 43 % geben,
auch wenn das manche nicht hören wollen
und sagen, die Kostensteigerung macht weniger aus.
Wenn es weniger ausmacht, dann sind gewisse Teile nicht enthalten. Faktum ist,
wenn man eine Schätzung haben will, wird
es plausibel sein, das zu überprüfen und
sich nicht darauf hinauszureden, wie das im
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen geschehen ist. Es wurde gesagt, der Leader war das Land Tirol. Ich
glaube aber, wir sind eine eigene Gebietskörperschaft. Da steht es uns schon zu, das
auch entsprechend zu überprüfen. Das
hätte ich mir auch erwartet! So wird es nämlich jetzt für das Land Tirol günstiger und für
die Stadt etwas teurer.
Noch einmal, fünf Monate später - es geht
nicht um eine Indexierung, denn fünf Monate sollte man die Kosten im Griff haben,
denn man wusste, dass der Bau nicht im
Winter startet - ist es zu dieser Steigerung
gekommen. Wenn man sonst gerne Kostensenkungen groß medial verkündet, kann