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Was trifft nun die Stadt Innsbruck an Baukosten? Wie gesagt, diese geschätzten
Baukosten des externen Ingenieurbüros
wurden mit rund € 1,7 Mio. veranschlagt.
Das Angebot nach Ausschreibung der drei
ProjektpartnerInnen beträgt nun für die
Stadt Innsbruck laut Ausschreibungsergebnis € 2,1 Mio. Das ist eine Erhöhung um
rund € 400.000,--, somit sind das die 23 %,
die ich vorher genannt habe.
Weiters kommt eine Reserve von
€ 210.000,-- hinzu, die hier im Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen beschlossen wurde, Straßenplanungsarbeiten über € 24.700,--, eine örtliche Bauaufsicht über € 68.000,-- und die temporäre
Lichtsignalanlage in Höhe von € 48.000,--.
Zusammenfassend kann also festgehalten
werden, dass sich die Baukosten nach
Grobkostenschätzung gegenüber dem Angebot um rund € 400.000,-- erhöhen. Das
sind somit 23,5 %. Die Kostenschätzung
wurde weder von mir persönlich oder von
meinen MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. III,
Tiefbau, durchgeführt, sondern, wie erwähnt, von einem gemeinsam beauftragten
Ingenieurbüro!
Natürlich ist das alles sehr viel Geld. Nichtsdestotrotz, man hätte auch den Gemeinderatsvorschlag von damals, einfach höher zu
budgetieren, annehmen können. Das ist
aber meiner Ansicht nach nicht der richtige
Weg. Eine Grobkostenschätzung ist und
bleibt eine Grobkostenschätzung und ein
Angebot einer Baufirma ist ein Angebot einer Baufirma!
Persönlich freue ich mich vor allem auf den
Teil, den wir als Stadt Innsbruck hier umsetzen, nämlich einen beidseitigen Radweg,
der auch Teil des Masterplanes Rad ist. Ich
freue mich auf die weitere Infrastruktur für
den Radverkehr, mit dem wir das Mobilitätsangebot in der Stadt erhöhen.
Ich freue mich auch über den entstehenden
Fußweg samt Grünflächen und den unzähligen Bäumen. Klubobfrau GRin Dengg, auf
die freue ich mich da auch! Sie werden
Schatten für unsere FußgängerInnen und
Radfahrenden im Sommer spenden. Das
wird eine wichtige und enorme Aufwertung
in diesem Bereich bringen.
Ich freue mich auf die Umsetzung und wünsche eine unfallfreie Baustelle.
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

GR Lukovic, BA MA MA: Vielen Dank,
StRin Mag.a Lutz, für die Ausführungen zu
den inhaltlichen Aspekten. Ich darf nur eine
Sache richtigstellen bzw. klarstellen.
Es hat im Anschluss die Bitte gegeben, eine
ZUschriftliche Beantwortung der Fragen auszusenden. Diese wurde am 25.03.2025 verschickt.
In der Ausschusssitzung selbst wurde auch
ausgeführt, warum es zu diesen Kostensteigerungen gekommen ist. Ich habe da sehr
explizit auf § 10 des Tiroler Straßengesetzes (TirStrG) verwiesen, der hier einfach
seine Gültigkeit, seine Richtigkeit hat. Da
müssen wir nachziehen, denn das Land ist
hier der Leader. Das ist gesetzlich so geregelt und definiert.
StR Mag. Stoll: Zur tatsächlichen Berichtigung: Ich möchte den Vorsitzenden des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen schon korrigieren. Es hat
keine Antwort auf die Frage GR Federspiel
gegeben. Es wurde darauf verwiesen, dass
er jederzeit eine Anfrage stellen kann oder
Herr Finanzdirektor wird sie nachbringen.
Also eine Beantwortung hat nicht stattgefunden, denn ich kann mir nicht vorstellen,
dass das in den letzten paar Minuten geschehen ist. Aber man kann es ja gerne
über das Protokoll nachhören.
GR Federspiel: Zur tatsächlichen Berichtigung: Ich würde gerne wissen, an welche
Email-Adresse die Antwort versendet
wurde, denn ich habe sie nicht bekommen?
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Es wurde
an die Adresse versendet, die sie als Ihre
offizielle Email-Adresse bei der Stadt angegeben haben.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY
und FRITZ, 13 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
1eN.
17.03.2025 (Seite 241) wird angenommen.
GR Onay referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 13.03.2025: