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Jeder hier darf sich diesbezüglich bei Herrn
Bürgermeister melden und nachfragen,
denn ich denke, er ist sehr gerne bereit, jedem und jeder diesbezüglichen Auskunft zu
geben. Es ist sehr wichtig, dass er das auch
tut. Diese offenen Türen, GRin Mag.a OppitzPlörer, könnten Sie vielleicht auch nutzen.
(GRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich ziehe den
Gemeinderat vor, denn dann werden es alle
hören. Diese Vier-Augen-Antworten sind
vielleicht nicht das Richtige.)
Es ist mir ein weiterer Punkt aufgefallen,
nämlich die Compliance-Richtlinien. Sie
sind heute schon mehrfach zitiert worden.
Es wurde bereits festgestellt, dass sich der
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss diesbezüglich im Finale befindet.
Dem haben wir uns im Zukunftsvertrag verschrieben und werden es entsprechend umsetzen.
Ein Teil, der vielleicht nicht im Bericht steht,
aber mir sehr wichtig war, ist, dass gewisse
Dokumente nicht mehr auffindbar waren. Es
ist sehr wichtig, dass wir die Ämter nochmals daran erinnern, dass wir die Aufbewahrungsfristen, die uns auch gesetzlich
vorgegeben werden, einhalten. Es ist bereits im Laufen, dass hier eine Erinnerung
an alle Dienststellen ergeht, verstärkt darauf
zu achten.
Ein letzter Punkt zum inhaltlichen Teil. Bei
dem Content, der von den unterschiedlichen
Ämtern quasi in Auftrag gegeben wurde,
macht es Sinn, die Überlegung anzustellen,
ob es nicht eine zentrale Stelle geben sollte,
um Mehrfachbedarf zu bündeln. Es kann
natürlich sein, dass in unterschiedlichen
Ämtern der Ansatz diesbezüglich da ist,
dass man gerne eine App hätte. Wenn das
jeweilige Amt aber nichts davon weiß, dass
auch andere Ämter daran interessiert sind,
macht es vielleicht Sinn, eine entsprechende Stelle einzurichten.
Aus meiner Sicht ist an diesem Bericht
wichtig, dass wir daraus lernen und die Zukunft besser gestalten können. Wie bei jedem Bericht des Stadtrechnungshofs, so ist
es auch hier.
Ich möchte an dieser Stelle dem Ausschussvorsitzenden, dem Stadtrechnungshof und allen Auskunftspersonen, die gekommen sind, die hier zur Aufklärung beigetragen haben, herzlich danken.
GR-Sitzung 27.03.2025

StR Mag. Stoll: Wie gesagt, jeder Tag ein
Erlebnis! Ich muss schon auf meine VorrednerInnen replizieren.
Im Gegensatz zu Herrn Bürgermeister war
ich da. Das hast Du aber nicht erwähnt,
GR Pittracher. Du hast vergessen, zu erwähnen, dass Herr Bürgermeister nicht in
der Sitzung war, oder? Inhaltlich ist es ja um
ihn gegangen. Es kann also sein, dass Du
da falsch liegst.
Der zweite Punkt: Wenn man schon sagt,
es werden so viele Fragen beantwortet jetzt sind wir wieder beim Vier-Augen-Gespräch -, dafür gibt es die Gremien.
Vielleicht liest Du einmal eine Anfragebeantwortung durch. Sie setzt Fragen voraus.
Und wenn ich mir die Antworten anschaue,
steht da beispielsweise "Siehe Punkt 2." oder "Siehe Punkt 22."! Ich weiß nicht, ob Du
das auch sinnerfassend gelesen hast.
Und eines sei Dir auch in Dein Buch geschrieben: Es geht nicht um die Quantität,
denn man kann relativ viel reden, trotzdem
nichts sagen. Ich glaube, es geht schon um
Inhalte. Bei der App haben wir von Contents
gesprochen. Ich weiß jetzt nicht, wo Du in
die Schule gegangen bist, aber nur lange
sitzen, ist ein bisschen wenig. Das zeugt
nicht von hoher Qualität.
StRin Mag.a Lutz: Die letzte halbe, dreiviertel Stunde fühle ich mich ein bisschen zurückversetzt in die vergangene Periode.
Viele von Euch sind neu, die haben das
nicht miterlebt! In der letzten Periode war es
sehr oft, um nicht zu sagen fast immer so,
dass sehr wenig über Projekte, über Inhalte
diskutiert wurde, sondern sehr viele persönliche Angriffe in den Raum gestellt wurden.
(Unruhe im Saal)
Wie gesagt, es ging sehr selten um inhaltliche Themen, um politisch unterschiedliche
Zugänge zu Dingen, sondern es ging sehr
oft um persönliche Angriffe, um persönliche
Unterstellungen. Der Höhepunkt war dann
die Diskussionen und Reden zur Abwahl
des damaligen Vizebürgermeisters vor einem Jahr. Ich erinnere mich an "Fakt ist …",
das ungefähr 30 Mal gesagt wurde, und
viele andere persönliche Unterstellungen.
Zu dem Fall, den wir heute hier behandeln,
dieser Bricht des Stadtrechnungshofes, lief
im Vorfeld ein Verfahren bei der WKStA.