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Abstimmung mit der Magistratsdirektorin
und uns bereit erklärt, dass sie alle Akten
entgegennimmt und prüft, ob sie stadtsenatsrelevant sind oder nicht. Auch die Informationen über Investitionskosten und
laufende Kosten werden dem Antrag beigelegt.
Gehört haben wir heute auch schon, dass
wir uns im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss mit einer ComplianceRichtlinie beschäftigen, nicht nur für die MitarbeiterInnen, sondern auch für die Politik.
Wir haben aus dem Jahr 2012 ein Rundschreiben des damaligen Magistratsdirektors über den Umgang mit der Vergabepraxis, mit Compliance etc. Und das haben wir
in meinem Auftrag adaptiert beziehungsweise angepasst. Frau Magistratsdirektorin
hat Anfang dieses Jahres an alle MitarbeiterInnen und Zuständigen, die im Beschaffungsprozess sind, eine entsprechende Aktualisierung versendet, in der datenschutzrechtlich relevante Dinge angeführt sind, die
es im Jahr 2012 in diesem Umfang noch
nicht gab oder die noch nicht relevant waren.
Es ging auch darum, welche ExpertInnen in
der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
zur Verfügung gestellt werden, ganz speziell
mit unserem Referenten Mag. Zauchner,
damit man bei ihm auch nachfragen kann.
Das, um auch entsprechend zu dokumentieren und die Vergabevermerke anzubringen.
Wie schon von einigen erwähnt wurde, ich
habe diesen Bericht mit den Empfehlungen
des Stadtrechnungshofes, für die ich mich
bedanken möchte, sehr ernst genommen.
Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität
und Integration, und Mag.-Abt. V, Gesellschaft, Kiltur, Gesundheit und Sport, haben
bestätigt, dass ein Produkt da war. Sie haben aber dennoch angeregt, das nochmals
zu überprüfen. Auch das habe ich in Auftrag
gegeben, damit man es sachlich anschaut
und eventuell Änderungen machen kann.
Das war der Auftrag an die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, den ich erteilt habe.
Zur App selbst: Sie ist nicht mehr aktiv und
bleibt eingestellt. Den Content können wir
nutzen. Er wird zum Beispiel bei den ErsteHilfe-Kursen beim Roten Kreuz genutzt,
was den Defibrillator betrifft. Um Menschenleben zu retten, haben wir auch einen Teil

GR-Sitzung 27.03.2025

dieser App in Kooperation mit dem Roten
Kreuz dafür verwendet.
Ich glaube, irgendwann muss man einfach
die Erkenntnis daraus ziehen und die Digitalisierung umsetzen. Ich glaube, wir sind auf
einem guten Weg dorthin! Viele Maßnahmen haben wir schon eingeleitet, dafür
danke ich auch Frau Magistratsdirektorin,
aber vor allem der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten.
Andere Maßnahmen werden noch kommen,
aber ich glaube, dass wir bereits wichtige
Kontrollinstrumente eingeführt haben. Wir
werden uns auch in Zukunft damit beschäftigen, wie wir mit Langzeitarchiven oder mit
Dokumentenmanagementsystemen umgehen, damit auch die Dokumente in Zukunft
zur Verfügung gestellt werden können.
Da muss man sich überlegen, ob man das
beim Bestellakt in SAP/Georg macht oder
dann im Dokumentenmanagementsystem.
Aber genau diese Dinge haben wir bereits
eingeleitet, weil ich der Meinung bin, dass
sich das gehört.
Ja, jetzt machen wir die Dinge anders. Damals hätten wir es vielleicht ein bisschen
besser machen können, aber ich sage
dazu, ich bin mittendrin eingestiegen, war
neu und Corona war auch dabei. Damit gab
es Chaos im wahrsten Sinne des Wortes,
dazu stehe ich auch!
Jetzt bin ich froh, dass wir das ernst nehmen, dass wir es besser machen und optimistisch nach vorne schauen. Die WKStA
hat ermittelt und festgestellt, dass es strafrechtlich nichts gegeben hat. Ich glaube,
das kann man abhaken. Wir lernen daraus
und setzen die Dinge dann entsprechend
um.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Willi.
GRin Dengg: Zur Geschäftsordnung: Wollt
oder könnt Ihr mir die Frage nicht beantworten? Ich habe gesagt, beim Tirol-Heute-Interview wurde von Dir, Herr Bürgermeister,
gesagt, dass man den Content auch für andere Dinge verwenden kann. Da wollte ich
von Dir wissen, welche Dinge das sind?