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Beschluss (einstimmig):
in

Der von GR Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.02.2025 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
38.15 MagIbk/94157/GR-AT/39/2025
Kinderbetreuung der Stadt Innsbruck, Rücknahme der Gebührenerhöhungen (GR Walch, BA MA)
GR Walch, BA MA: Das ist nun der letzte
unserer Anträge bezüglich der Rücknahme
von Gebührenerhöhungen. Ich muss schon
sagen, dass das dem Gemeinderat nicht
würdig ist, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird. Vor allem, wenn StRin
Mag.a Lutz draußen steht, süffisant lacht
und sagt, dass das ein populistischer Antrag
ist.
(StRin Mag.a Lutz: Das hat Herr Bürgermeister gesagt, nicht ich.)
Jetzt lachen Sie schon wieder. Ich glaube,
die Leute, die diese Rechnungen zahlen
müssen, finden das nicht so lustig. Von allen Seiten gibt es Erhöhungen. Gerade bei
den Gebühren könnte die Stadt etwas unternehmen, aber anstatt die Leute zu entlasten, werden sie zusätzlich belastet.
Erst heute Vormittag haben wir noch salbungsvolle Worte von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Mayr gehört, wie wichtig es ist, endlich die Leute zu entlasten, weil man sich
das Leben in Innsbruck nicht mehr leisten
kann. Trotzdem erhöht Ihr überall, wo die
Stadt ihren Zuständigkeitsbereich hat, die
Gebühren. Wir finden das nicht gut. Deshalb haben wir uns auch dazu entschieden,
diese Reihe an Anträgen einzubringen.
Nun wird uns deshalb populistische Arbeit
vorgeworfen und quasi gesagt, dass sich
die Leute nicht so haben sollen. Ich bin mir
sicher, dass die Menschen das schon merken werden!
Offenbar ist Innsbruck auf dem Weg, Gebührenweltmeister zu werden. Bei der Hundesteuer sind wir im Städtevergleich bereits
Spitzenreiter. Das hat auch GR Onay vorhin
schon angesprochen. Es gibt dazu ganz unterschiedliche Modelle. Ich glaube, es wäre
spannend, einmal darüber zu diskutieren. In
GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

der Stadt Graz gibt es beispielsweise gar
keine Hundegebühren. In anderen Städten
gibt es wiederum Hundegebührenbefreiungen auf Zeit, wenn man sich beispielsweise
einen Hund vom Tierheim holt.
Wir haben uns diesbezüglich informiert,
überall das Beste rausgeholt und uns ein
Konzept überlegt. Wenn Sie das als Populismus klassifizieren, ist das Ihnen überlassen.
Jetzt möchte ich aber etwas zur Rücknahme der Gebührenerhöhungen bei der
Kinderbetreuung der Stadt Innsbruck sagen.
Dieses Thema fällt übrigens in die Ressortzuständigkeit von Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr.
Wenn man sich die Erhöhung auf dem Blatt
Papier anschaut, dann kommt das einem
gar nicht so viel vor. Beim Schülerhort sind
es 3 % und beim Mittagstisch 2,3 %.
Ich habe mir das dann genauer angeschaut:
Die Gebührenerhöhung um 2,3 % beim Mittagstisch bedeutet pro konsumiertem Essen
€ 0,10. Ich möchte Euch das nun am Beispiel einer fiktiven Familie, die in Innsbruck
wohnt, erläutern:
Es handelt sich dabei um eine vierköpfige
Familie. Die Eltern sind beide Vollzeit erwerbstätig, während ein Kind in die Volksschule geht und das andere in den Kindergarten. Die Familie ist also auf die voll umfängliche Kinderbetreuung angewiesen und
die Kinder müssen den Mittagstisch in Anspruch nehmen.
Für diese Familie wären das also € 200,-bis € 250,-- mehr im Jahr. StRin Mag.a Lutz
kann gerne wieder lachen, aber für diese
Menschen ist das am Ende des Jahres eine
Größenordnung, die belastet. Wir finden
das einfach zu viel!
Jetzt fällt mir gerade etwas zur SPÖ ein. Ich
kann mich noch erinnern, als der jetzige österreichische Vizekanzler Babler durch das
Land getingelt ist und wie eine Monstranz
vor sich hergetragen hat, dass mittags kein
Kind hungern darf und es gratis Mittagsessen geben müsse. Seit letztem Jahr ist nun
die SPÖ in der Stadt Innsbruck in Regierungsverantwortung und was macht sie?
Sie erhöht die Gebühren für den Mittagstisch. Man hört nichts mehr vom Gratis-Mittagessen. Stattdessen greift man ordentlich
zu und erhöht das Ganze auch noch.