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Denken wir noch einmal zurück an diese fiktive Familie, die diese Mehrbelastung hat.
Es ist ja so, dass es nicht nur diese eine
Kostensteigerung gibt, sondern überall gibt
es Erhöhungen - alle Kosten steigen. Nehmen wir einmal an, die Familie würde noch
ein drittes Kind bekommen. Das würde irgendwann echt schwierig werden. Sie können beispielsweise nicht einfach in eine größere Wohnung ziehen, weil das eine große
finanzielle Mehrbelastung bedeuten würde.
Passend an dieser Stelle möchte ich noch
eine ganz aktuelle Zahl nennen. Die Geburtenrate ist so niedrig wie noch nie. Eine österreichische Frau bekommt im Schnitt nur
noch 1,32 Kinder.
Ich höre schon das Raunen von den GRÜNEN. Mir ist klar, dass Ihr es super findet,
wenn Einheimische keine Kinder mehr bekommen.
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Hast Du
schon Kinder?)
Ich glaube, wir müssen nicht auf die persönliche Ebene gehen.
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Du hast angefangen.)
Ich bin keine Frau. Ich kann keine Kinder
bekommen.
(Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: Aber Du
kannst Vater werden.)
Das ist richtig, aber ich kann keine Kinder
bekommen.
Würde sich diese Familie also noch für ein
drittes Kind entscheiden, dann kann es mit
dem Platz schwierig werden. Bgm.Stellv. Willi ist jetzt nicht mehr da, aber er
wäre der Meinung, dass 32 m2 für eine dreiköpfige Familie ausreichen würden. Ich
sehe das anders!
Lange Rede, kurzer Sinn - warum hole ich
so aus? Das Leben in Innsbruck ist teuer.
Das haben wir heute Vormittag unisono,
quer durch alle Fraktionen, gesagt. Ich habe
niemanden gehört, der gemeint hat, dass
das Leben in der Stadt Innsbruck leistbar
ist. Das passt einfach nicht damit zusammen, dass diese Anträge so verächtlich behandelt werden. Es herrscht hier ein ziemliches Ungleichgewicht!

GR-Sitzung 27.03.2025
— 1025

Bei der fiktiven Familie kommt noch ein
Punkt dazu: Beide sind nämlich vollerwerbstätig! Das bedeutet, dass sie aus allen Unterstützungen und Ermäßigungen rausfliegen. Was heißt das unterm Strich? Bei einer
Familie, in der beide Eltern Vollzeit arbeiten,
herrscht die Faustregel, die in Österreich
und offenbar auch in Innsbruck, gilt: "Der
Fleißige ist der Depp". Tut mir leid, wenn ich
das in der Deutlichkeit sage, aber man darf
sich schon fragen, wie man die Gebührenerhöhungen argumentiert?
Danke, dass Sie darauf hingewiesen haben,
dass wir den Antrag bei der Budget-Gemeinderatssitzung einbringen sollen, Herr
Bürgermeister. Wenn es am Ende des Jahres dann um das Budget geht, werden wir
all diese Anträge wieder stellen. Dann sehen wir, wofür die Stadt ihr Geld hernimmt,
wie z. B. für explodierende Sozialausgaben.
Darunter fällt die Mindestsicherung in Höhe
von € 25 Mio., von denen zwei Drittel an
Ausländer gehen. Die Prioritäten sind ganz
klar: Wir spielen wieder Weltsozialamt und
bei den eigenen Leuten greifen wir ganz tief
in die Säcke.
In diesem Sinne appelliere ich diesem Antrag zuzustimmen, um darauf zu achten,
dass die einheimischen Familien bzw. die
Innsbrucker entlastet werden. Diese Gebührenerhöhungen passen nämlich auf keine
Kuhhaut mehr.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Ich habe jetzt
auf einen Ordnungsruf verzichtet, weil ich
mich jetzt selbst zu Wort melde.
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: In der Wortmeldung von GR Walch, BA MA waren so viele
falsche Behauptungen und ich möchte diesen spaltenden Absichten, die da offenbar
dahinterstehen, möglichst wenig Raum geben.