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40.1)

INNS’
BRUCK
Retouren an Mag.-Abt. I, Gremialwesen und Öffentlichkeitsarbeit

Herrn
Bürgermeister
Mag. Johannes Anzengruber, BSc
HIER

Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Referat für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2303
post.gemeinderat-stadtsenat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 18.03.2025

Aufsichtsbeschwerde beim Amt der Tiroler Landesregierung "Besetzung sowie Beschlussfassung des Syndikatsausschusses der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG vom
14.06.2024", Inhalt;
Zahl MagIbk/94157/GR-AF/14/2025;
ANFRAGE von GRin Dengg (FPÖ) vom 27.02.2025;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GRin Dengg hat am 27.02.2025 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
In der Gemeinderatssitzung am 23.01.2025 hat Herr Bürgermeister unter
dem Tagesordnungs3ardem
Tagesordnungspunkt Mitteilungen die Gemeinderäte informiert, dass
"ein Schreiben vom Land Tirol, von der Abteilung Gemeinden, gekommen ist betreffend eine Aufsichtsbeschwerde "Besetzung sowie Beschlussfassung des Syndikatsausschuss von der IKB AG vom 14.06.2024", die Stadtrat Mag. Stoll bei der
Aufsichtsbehörde bzw. bei der Abteilung Gemeinden des Landes eingebracht hat,
wo darauf hingewiesen wird "Zu Ihrer als Aufsichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 20.11.2024 die beim Land hieramtlich eingelangt ist am 03.12.2024 darf
mitgeteilt werden, dass eine Stellungnahme der Stadt Innsbruck eingeholt wurde
und das Ergebnis ist, dass die Prüfung Ihrer Eingabe ergeben hat, dass kein Anlass auf aufsichtsbehördliche Maßnahmen besteht.
Da weder aus der Einladung, noch aus den dem Gemeinderat vorliegenden Akten eine Information hervorgeht, welcher Vorgang bzw. welche Sachverhalte in der Eingabe von StR
Mag. Stoll thematisiert werden, wird Herr Bürgermeister um Beantwortung folgender Anfrage
ersucht:

Frage 1:

Auf welche Zusammensetzung des Syndikatsausschusses der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zum Zeitpunkt 14.06.2024 wurde im Rahmen der Eingabe von StR Mag. Stoll bei der Abteilung Gemeinden im Amt der Tiroler Landesregierung Bezug genommen?

Antwort:

Mit Stadtsenatsbeschluss vom 29.05.2024 wurde unter anderem auch beschlossen, neue Mitglieder in den Syndikatsausschuss der Innsbrucker

FPYY

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